Persönlich zur Zulassungsstelle - ein Behördengang, der von Oktober an unnötig sein soll. Doch die Digitalisierung hat ihre Tücken. | Foto: Landratsamt Offenburg

Resonanz sehr überschaubar

Ortenau: Zulassungsstelle tut sich mit der Digitalisierung noch schwer

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Erfolg geht anders. Politik und Verwaltung haben vorgemacht, wie der Start in das Online-Universum erst einmal gründlich misslingen kann. Es ist ein Lehrstück darüber, wie die digitale Welt an der realen scheitern kann – und das in einem Bereich, wo man sich angesichts stundenlanger Wartezeiten gerne wünschen würde, die Anliegen zuhause bequem vor dem Computerbildschirm zu erledigen: bei der Kfz-Zulassung.

Zwar hält sich der Leidensdruck im Ortenaukreis in Grenzen – man wird in aller Regel zuvorkommend und vor allem schnell bedient – doch auch in der beschaulich-ländlichen Region würden Wohnmobilisten sowie die Fahrer von Oldtimern oder Motorrädern sicher gerne auf das halbjährliche Ritual der Abmeldung und Wiederzulassung ihres fahrbaren Untersatzes verzichten.

Fünf bis acht Zugriffe im Jahr

Die 2015 gestartete online-Zulassung, die in den ersten beiden Jahren in Wahrheit nur eine online-Abmeldung sein durfte, stößt dennoch nicht gerade auf überragende Resonanz. Bis zu 45.000 Abmeldungen müssen die Mitarbeiter der Zulassungsstelle des Ortenaukreises im Jahr bewältigen. Online geschah dies im ersten Jahr genau einmal, seither hat sich die Zahl auf fünf bis acht Zugriffe jährlich eingependelt, sagt Franz Benz, Chef der Behörde.

„Konnte kein Erfolg werden“

„Das war klar, dass das kein Erfolg werden konnte“ kommentiert Benz den ersten Schritt, dem 2017 mit der Möglichkeit der Wiederzulassung der zweite folgte. Zu umständlich war das Verfahren. Doch in diesem Jahr wird alles anders. Von Oktober an soll man Fahrzeuge per Computer auch ummelden oder neu zulassen können (Behördendeutsch: Ersterfassung). Die entscheidende Neuerung dabei: Reicht der Bürger alle erforderlichen Unterlagen ein, dann bekommt er sofort eine Antwort vom System.

Jetzt entscheidet der Computer

Bislang steckte hinter dem online-Verfahren immer noch ein Sachbearbeiter, der entscheiden und die Unterlagen verschicken musste. Meist per Post, mit drei Tagen Wartezeit, was es dann vollends zur Farce machte. Jetzt entscheidet der Computer. Stichproben sollen sicherstellen, dass er keinen Unsinn macht. Das sei, so sagt Benz, „ein Meilenstein“ – auch wenn die Plaketten am Ende dann doch per Post kommen (müssen).

Franz Benz, hier mit Mitarbeiterin Sarina Borho | Foto: hrd

Gerade die Wiederzulassung ist bislang in Sachen Digitalisierung ein schlechter Witz. Der Halter des Fahrzeugs lädt sich aus dem Internet die Formulare, füllt sie aus, druckt sie, unterschreibt und geht damit zur Zulassungsstelle. Dort werden sie eingescannt, damit sie digital vorliegen. Seit auch noch der Zoll die Kfz-Steuern eintreibt, wirkt das Verfahren vollends vorgestrig, hantiert die Bundesbehörde doch mit einem Formular wie aus der Computer-Steinzeit, die Bescheide kommen dann auf schlecht hektografiertem Umweltpapier per Post.

Lästiges Hin und Her

Dieses träge Hin und Her soll die Online-Zulassung beenden, doch auch sie hat ihre Fußangeln. Die wichtigste: Der Halter muss sich eindeutig identifizieren, was vorerst nur mit einem online-fähigen Personalausweis geschehen kann. Die sind selten, erst seit kurzem ist der neue „Perso“ automatisch freigeschaltet, samt der nötigen PIN. Der alte kann nachgerüstet werden, doch auch dies bedeutet wieder: einen Behördengang, ferner sechs Euro für die Mühen des Amtes.

Spezielle Papiere erforderlich

Alle Onlineverfahren benötigen zudem spezielle Zulassungsplaketten sowie Schein und Brief (Behördendeutsch: Zulassungsbescheinigung Teil I und II) neuester Bauart, erkennbar an den Hologrammaufklebern, bei deren Beschädigung das Papier ungültig wird. Übrigens, wie Fachleute warnen, eine Lösung nicht ohne Risiko. Wer ein Auto kaufe und nicht peinlich auf das Hologramm achte, dem könnte es passieren, dass er einen wertlosen Fahrzeugbrief angedreht bekommt, während der gültige vielleicht bei der Bank liegt…

Immer mehr Fahrzeuge im Kreis

Benz, dessen Zulassungsstelle angesichts der rasant wachsenden Fahrzeugflotte im Kreis ebenso unter Druck gerät wie durch den zunehmend gängigen Autokauf im Ausland – samt oft unvollständiger Datensätze für die Zulassung – setzt große Hoffnungen in des neue Verfahren. „Wir sind gar nicht so schlecht unterwegs“, sagt er, die Umsetzung zum 1. Oktober werde voraussichtlich klappen, zumal Berlin Druck auf die beteiligten Behörden mache. Dass nach dem neuen Verfahren der Verwaltungsakt von einem Computer und nicht mehr von einem Amt komme, das sei in Deutschland wohl bislang einmalig – und es werde die Arbeit der Zulassungsstellen verändern.

Neues Verfahren, neue Herausforderungen

Einerseits berge der Datenschutz ganz neue Herausforderungen, andererseits werde der Job sowieso nicht leichter: „Wir haben dann zwar weniger Bürger in unseren Zulassungsstellen, aber die Arbeit im Hintergrund wird massiv zunehmen“. Benz setzt auf das neue System, das freilich viele Faktoren berücksichtigen muss: Ist das Fahrzeug zulassungsfähig? Sind alle Steuerschulden des Halters beglichen? Gibt es eine Versicherung? Ist der Halter derjenige, der er vorgibt zu sein? – und vieles mehr.

Versöhnlicher Ausblick

Benz lobt die digitale Revolution in der Zulassungsstelle, Teil III: „Wenn man weiß, wie viele Faktoren da unter einen Hut gebracht werden mussten, ist das schon der Hammer“.

 

Der Fahrzeugbestand im Ortenaukreis wächst rasant – und damit natürlich auch die Arbeit der Zulassungsstellen. Derzeit sind im Kreis knapp 395 000 Fahrzeuge angemeldet, fast eines pro Einwohner.
Im Schnitt, so sagt Franz Benz von der Zulassungsstelle, steige die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge um 6.500 bis 7.000 Autos und Motorräder Jahr für Jahr, eine Quote, die 2019 übrigens bereits im Juli erreicht war. „Wir sind ein wirtschaftsstarker Kreis, viele Menschen ziehen zu, andere schaffen sich ein zweit- oder Drittfahrzeug an“, sagt Benz. Doch nicht nur das sorgt für mehr Arbeit an den Schaltern. Immer mehr Fahrzeuge würden aus anderen Ländern der EU zugekauft. In Deutschland seien die benötigten Daten immer im Fahrzeugbrief, doch bei ausländischen Wagen könne die Recherche der notwendigen Informationen schon Zeit kosten. Neu, aber nicht überraschend: Der Diesel-Boom ist erst einmal zu Ende. „Es werden überwiegend Benziner zugelassen“, sagt Benz, allenfalls 20 Prozent der neuen Autos seien derzeit Selbstzünder. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Anteil der Dieselfahrzeuge hier noch bei rund zwei Drittel.