Kommentar
Foto: ©jd-photodesign - stock.adobe.com

Nach dem Arztmordprozess

Kommentar: Was, wenn der Täter wieder einreist?

Anzeige

Der Prozess um den brutalen Tod eines Offenburger Arztes am 16. August 2018 brachte die Justiz an ihre Grenzen – in vielerlei Hinsicht. Letztlich war es der geduldigen Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Heinz Walter zu verdanken, dass die Schwurgerichtskammer die Öffentlichkeit mitnehmen konnte auf dem Weg zu einer Entscheidung, die früh vorgezeichnet war: Dem Freispruch des Asylbewerbers, der noch Minuten vor der Urteilsverkündung stoisch seine sofortige Freilassung und die Überführung in sein Heimatland (?) Dschibuti eingefordert hatte. Dass dies im Ergebnis nun Wirklichkeit werden könnte, dies ist die Tragik des Prozesses, die sich eine Woche nach der Urteilsverkündung offenbart.

Rechtsempfinden beeinträchtigt

Hatte das Gericht noch auf die weitreichenden Folgen der verfügten Einweisung in die Psychiatrie verwiesen, so grätscht das Regierungspräsidium nun dazwischen. Die Ausweisung des schuldunfähigen Mannes (möglicherweise in die Freiheit) wäre eine Entscheidung, die das Rechtsempfinden der Menschen erheblich beeinträchtigte. Mehr noch: Wenn der zwar psychisch gestörte, aber durchaus nicht auf den Kopf gefallene Angeklagte unter falschem Namen wieder nach Deutschland einreist und hier womöglich weitere Straftaten begeht – wer könnte dann, wie Richter Walter es in dem Prozess so einfühlsam vermochte, nochmals die unvermeidliche Tragik einer neuerlichen Bluttat erklären?

Behörden an ihren Grenzen

Das Verfahren war ein Lehrstück über die Unabhängigkeit der Justiz auch von der öffentlichen Meinung. Es beleuchtete nicht zuletzt, wie die Zuwanderungswelle des Jahres 2015 die Behörden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus getrieben hatte. Da standen Fehler im Raum, die den Umständen jener Monate geschuldet waren. Jetzt aber hat das Regierungspräsidium über einen Fall zu entscheiden, dessen Details an sechs Verhandlungstagen offen zutage getreten sind. Da noch einmal daneben zu greifen, das wäre fatal.