Viel zu klein ist das Ortenau Klinikum in Offenburg. Bis 2030 soll ein Neubau entstehen, ebenso wie in Achern. | Foto: mnn

Nach Ältestenratssitzung

Kritik an Klinikreform im Ortenaukreis: Fraktionen rudern zurück

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Alles wieder gut? Nach der heftigen Schelte durch  Landrat Frank Scherer sind die Fraktionen im Offenburger Kreistag auf Distanz zu ihrem eigenen Vorstoß gegangen. Man werde das Papier zur Klinikreform nicht zur Abstimmung stellen, es sei auch nie als formeller Antrag gemeint gewesen. Welchen Flurschaden das Manöver angerichtet hat, lässt sich noch nicht absehen. Klar ist aber: Die Reformgegner haben dadurch wieder Oberwasser bekommen.

Schadenbegrenzung war angesagt. Einen Tag nach der massiven Kritik an einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Klinikreform hatten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen alle Mühe, das Thema wieder einzufangen. Dabei half ihnen wohl auch eine reinigende Sitzung des Ältestenrats am Montagnachmittag, bei der das Thema natürlich auf den Tisch gekommen war. Ergebnis: Die Fraktionen werden den Antrag nicht formell zur Abstimmung stellen.

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Keine Abstimmung über Antrag

Betretene Mienen: Frustriert zeigt sich Landrat Frank Scherer, hier mit Sprecher Kai Hockenjos (links), Stabststellenleiterin Bettina Ebert und Christian Keller (rechts) angesichts des fraktionsübergreifenden Antrags zur Klinikreform | Foto: fl

 

Zudem geht man davon aus, dass die Verwaltung die aufgeworfenen Fragen ohne wesentliche Zeitverzögerung und ohne weiteres Gutachten beantworten kann: „Wir hatten nie ein Gutachten gefordert, und wir werden das auch nicht machen“, antwortete CDU-Fraktionschef Wolfgang Brucker auf die Vorwürfe von Landrat Frank Scherer, eine erhebliche Verzögerung des Vorhabens und damit den Verlust von Zuschüssen zu riskieren.

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Grundzüge der Agenda werden nicht angetastet

Der Ortenaukreis hat eine große Klinikreform beschlossen, drei Häuser werden bis 2030 geschlossen. | Foto: Warmuth

Die Fraktionschefs stellten auch klar, dass mit dem in ihrem Papier genannten „Nachjustieren“ keinesfalls gemeint sei, noch einmal die Axt an die Grundzüge der Agenda 2030 zu legen – weder an die Neubaubeschlüsse für die Häuser in Offenburg oder Achern noch an die absehbare Schließung von Kehl, Oberkirch und Ettenheim: „Der eine oder andere Kollege hatte schon Morgenluft gewittert, dass die kleinen Häuser doch noch erhalten bleiben können. Das ist nicht mein Ziel und nicht meine Meinung“, so beispielsweise Carsten Erhardt, FDP.

Neubau in Achern steht nicht in Frage

Weitere wichtige Botschaft: Am geplanten Neubau in Achern – Offenburg gilt ohnedies als gesetzt – wird nicht gerüttelt. Allenfalls, wenn man sich dazu entscheide, letztlich nur noch zwei Kliniken zu betreiben. Doch das steht, realistisch betrachtet, bei allem Entsetzen über die vor der Sommerpause ruchbar gewordenen Mehrkosten, wohl erst mal nicht zur Debatte.

Nicht die große Keule herausholen

Die Chefs der großen Kreistagsfraktionen hatten wie berichtet einen mehrseitigen Antrag vorgelegt, in dem sie unter anderem eine Synopse der verschiedenen Modelle forderten, um so die Mehrkosten und mögliche Alternativen besser einordnen sowie „nachjustieren“ zu können. Damit, so Carsten Erhardt, sei „nicht gemeint, die große Keule herauszuholen“.

Transparenz für neue Mitglieder

Kai-Achim Klare, neuer Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, sieht durch die Anforderung weiterer Daten nicht die Gefahr eine weiteren Verzögerung. Die Informationen lägen ja zum größten Teil schon vor und müssten nur noch zusammengestellt werden, betonte er. Gleichzeitig verteidigte er den Antrag: In der neuen SPD-Fraktion gebe es ein breites Spektrum von Meinungen, von Zustimmung bis zu harscher Ablehnung der Agenda 2030. Der Antrag solle die Chance sein, auch für die neuen Mitglieder die nötige Transparenz herzustellen. Das sei legitim – „wir stehen hier vor dem größten Vorhaben in der Geschichte des Ortenaukreises“.

Über Kosten ist zu reden

Protest gegen die Klinikreform im Frühjahr 2018 – inzwischen können sich die Kritiker angesichts explodierender Kosten bestätigt fühlen. | Foto: Löhnig

Zuvor hatte für die CDU Wolfgang Brucker betont: „Ein Aufdröseln der Agenda 2030 kommt nicht in Frage“. Das habe er von Anfang an deutlich gemacht. Allerdings mache nicht nur er sich Gedanken „wie das alles funktionieren soll“. Bei den Kosten stünden Summen im Raum, „über die man reden muss“. Dabei gehe es auch um die Frage der Finanzierung. Auch die Nachnutzung der aufzugebenden Standorte sei ein zentraler Punkt, der eine eingehende Betrachtung verdiene.

Niemand will verzögern

„Mehr als die Hälfte der Mitglieder im Kreistag ist neu und hat keine Ahnung von diesem Projekt, das 1.300 Millionen Euro kosten soll“, so Valentin Doll für die Freien Wähler. Da sei es legitim, nachzufragen wie weit die Vorbereitungen geraten sind und was es kosten werde: „Niemand von uns hat an ein Gutachten gedacht, und niemand will das verzögern“, so der frühere Sasbachwalden Bürgermeister. Es gehe nicht um Effekthascherei, „und wir haben auch niemandem das Vertrauen entzogen“.

Grüne wollen Infoveranstaltungen

„Wir haben viele neue Mitglieder in der Fraktion und mindestens jeder Zweite von ihnen sagt, er sei gewählt worden, um bei der Klinikreform noch andere Lösungen auszuarbeiten“, sagt Alfred Baum (Grüne). Sinnvoll seien weitere Infoveranstaltungen, zum Beispiel auch zum Zustand des Acherner Krankenhauses, um die neuen Kreisräte und die Bevölkerung auf dem nun anstehenden Wege mitzunehmen.

Unter gewaltigem Kostendruck stehen die Krankenhäuser. Im Ortenaukreis ist deshalb eine große Klinikreform geplant. Doch der Ton beim größten kommunalen Krankenhausträger im Südwesten wird zunehmend rauer. | Foto: Bochwoldt

Das sagen die Fraktionen zum Neubau in Achern:

Ich habe immer gesagt, dass der Neubau in Achern zur Agenda 2030 gehört. Dieses Paket werden wir nicht aufschnüren. Nachjustiert wurde schon, als gesagt wurde, wo welche Abteilungen hinkommen.

Wolfgang Brucker, CDU-Fraktionschef, zum Klinikneubau in Achern

Ich würde nicht darauf verzichten, zur Agenda gehört für mich, dass Lahr ertüchtigt wird, Wolfach erhalten bleibt, und dass es in Offenburg und Achern einen Neubau geben wird. Fangen wir doch morgen in Achern an. Dann sind die Diskussionen erledigt.

Valentin Doll (FW-Fraktionschef) zum selben Thema

Wir brauchen moderne Großkliniken und dazu stehen wir. Die Bevölkerung glaubt noch immer, dass man die eine oder andere Station in Oberkirch erhalten kann. Doch die Häuser können im Bestand nicht aufgerüstet werden. Eher würde es in die Richtung gehen, dass wir nur noch ein Großklinikum im Kreis haben oder zwei.

Alfred Baum, Grüne, ein wenig ausweichend auf die Frage zum Neubau in Achern

Es dreht sich um den Begriff „günstiger“. Kriege ich in Achern im Altbau die Leistungen unter, die ich da haben möchte? Nach den mir vorliegenden Informationen geht das nicht. Also ist ein Neubau in der Gesamtbetrachtung günstiger, auch wenn er nicht billiger ist.

Kai-Achim Klare (SPD)

Nachjustieren heißt nicht, die große Keule herauszuholen. Wenn man nachdenkt, dann nur in eine Richtung. Ich sehe vier Kliniken an vier Standorten als gesetzt. Der Rahmen ist damit ganz klar abgesteckt.

Carsten Erhardt (FDP)

Von unserer Seite ist gegenüber dem Landrat kein Vertrauensverlust da.

Carsten Erhardt zur Debatte der vergangenen Tage

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