Klinik Achern
Vom Acherner Bahnhof aus könnte das neue Krankenhaus offenbar durch eine Verlängerung des Gleises 2 an das Schienennetz angebunden werden. Eine entsprechende Absichtserklärung ist im städtebaulichen Vertrag über den Klinikbau enthalten. | Foto: Roland Spether

Städtebaulicher Vertrag

Nordtangente überlagert die Debatte um den Klinikbau in Achern

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Der Acherner Gemeinderat hat dem städtebaulichen Vertrag für den Neubau des Klinikums im Brachfeld zugestimmt. Doch das Gremium tat sich schwerer als erwartet. Vor allem die ABL störte sich an einem Passus in dem 22-seitigen Vertragswerk, der die Weiterführung der zur Erschließung des Krankenhauses geplanten Nordtangente bis zur Landesstraße 86 bei Sandweg vorsieht.

Nach fast eineinhalbstündiger Debatte, die fast ausschließlich um diese Erschließungsfrage kreiste, fand der Gemeinderat letztlich zu einer immerhin breiten Mehrheit. Drei Enthaltungen gab es von der ABL, die letztlich der Darstellung von Oberbürgermeister Klaus Muttach folgte, dass dieser Passus nicht bindend sei. Das vom OB zweifellos erhoffte einstimmige Ratsvotum für den Klinikbau wurde auf diese Weise verpasst – auch wenn sich Sprecher aller Fraktionen klar für das nach neuesten Schätzungen 290 Betten große Haus aussprachen, das Investitionen von 150 Millionen Euro erforderlich macht.

Investitionen von rund 150 Millionen Euro

Laut Klaus Muttach erbringt die Stadt durch das Grundstück und die vereinbarten Erschließungsmaßnahmen eine Vorleistung von weiteren 20 Millionen Euro. Muttach hatte die Räte vor der Abstimmung in die Pflicht gekommen: „Es geht um den bestmöglichen Schutz von Leben und Gesundheit unserer Bevölkerung. Die Zustimmung zu diesem Vertrag heute im Gemeinderat und morgen im Kreistag ist letztendlich die Anfrage an jedes einzelne Mitglied des Kreistags und des Gemeinderats, ob er oder sie dieser Verantwortung gerecht wird“.

Eine völlig unnötige Verqickung

Das wollten die Stadträte zweifellos allesamt, wie in den Statements deutlich wurde. Allerdings fand die ABL nebst Patrik Schneider (SPD) und Rainer Ganter (FW, „ich finde das unglücklich“), dass man Gefahr laufe, hier gleich ein Straßenbauvorhaben mit zu beschließen, das höchst umstritten ist. Diese „völlig unnötige Verquickung“ trage man nicht mit, machte Manfred Nock für die ABL deutlich. Man bringe gerne Opfer für das Klinikprojekt wie die 80 000 Quadratmeter Fläche, die für den Neubau benötigt würden, oder auch die Zerschneidung des Gewanns Eichholz für die Nordtangente, aber mit der Weiterführung nach Sandweg sei man nicht einverstanden – die Trasse sei nicht einmal mehr im Flächennutzungsplan und zerschneide zudem wertvollen Naturraum.

Verlängerung der Infrastrukturstraße an L87

Aufgebracht hatte die Verwaltung die Debatte mit der Idee, das neue Krankenhaus über eine Verlängerung der Infrastrukturstraße direkt an die Landesstraße 87 anzubinden. Dazu werde es nötig sein, die Bundesstraße 3 und die Bahn zu queren, entweder mit einer Brücke oder einem Trogbauwerk. Auch dies ist  schon ein ambitioniertes Vorhaben, vor allem angesichts des knappen Zeitplans: Ja nach Variante geht Muttach allein dafür von Kosten in der Größenordnung von 25 Millionen Euro brutto aus – bei einem Brückenbau, eine Unterführung käme deutlich teurer. „Das ist keine Baumaßnahme der Stadt“, so der Oberbürgermeister, die Kosten müsse folglich der Kreis tragen, der sicherlich Landeszuschüsse und eine Kostenbeteiligung anderer „Begünstigter“ erwarte – unter anderem also von den Städten und Gemeinden, die dadurch entlastet würden. Im Klartext: So um die zehn Prozent der Bausumme blieben wohl an der Stadt hängen.

Haus könnte Anfang 2029 in Betrieb gehen

Ob es dann, vereinfacht gesagt, vom Klinikum noch weitergeht nach Sasbachwalden, das war am Montag der Streitpunkt. Muttach wie Björn Eiselt von der Stabsstelle Recht versicherten dem Gemeinderat, dass mit dem städtebaulichen Vertrag hier noch nichts entschieden sei, dies sei rein rechtlich gar nicht möglich. Allerdings, so der Oberbürgermeister, wird man auf Dauer um solche Verkehrsfragen wohl nicht herumkommen: „Wir sind gut beraten, uns heute aufs Krankenhaus zu konzentrieren, aber wir werden uns auch die Frage stellen müssen, wie wir es schaffen, die Stadtdurchfahrt zu entlasten. Die Strategie nach dem Motto ,wasch mir den Pelz und mach mit nicht nass’ wird da nicht funktionieren“, so der OB, der hoffe, dass bereits 2024 mit dem Bau begonnen werden könne. Die Inbetriebnahme könnte, wie Landrat Frank Scherer am Dienstag in einem Pressegespräch sagte, Anfang 2029 sein.