Ein erheblicher Kostenfaktor ist für die Kommunen auch die Eingliederungshilfe für Behinderte | Foto: Seeger

Kritik an Land und Bund

Die Sozialausgaben drücken den Ortenaukreis auch in fetten Jahren

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Unter finanziellen Druck gerät der Ortenaukreis auch in guten Jahren. Das liegt vor allem an den Sozialausgaben. Denn Bund und Land beschließen Verbesserungen des Angebots, wälzen die Kosten dafür aber oft auf die kommunale Seite ab.

Wer bestellt, der bezahlt auch. Von dieser schlichten Erkenntnis hat sich die politische Wirklichkeit meilenweit entfernt. In ungewöhnlich deutlichen Worten prangerte dies der Offenburger Landrat Frank Scherer in seiner Rede zur Einbringung des 2,2 Milliarden Euro schweren Kreishaushalts an. Sozialdezernent Georg Benz, dessen Etat mehr als zwei Drittel des (Kern-)Haushalts beim Kreis ausmacht, hieb in die selbe Kerbe. Denn gerade im Sozialhilfebereich wird deutlich: Berlin und Stuttgart beschließen – durchaus sinnvolle – Verbesserungen bei den Standards beispielsweise für die Eingliederungshilfe oder für Pflegeeinrichtungen, die Kommunen zahlen die Zeche.

Kreis stetig unter Druck

Der Kreis, finanziell selbst in diesen eigentliche fetten Jahren notorisch unter Druck, holt sich das Geld über die so genannte Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden. Wie es zu solchen Mehrausgaben kommt, das wird zunehmend undurchsichtig: „Das Geflecht von Konnexität, Föderalismus und Finanzierung ist zwischenzeitlich immer verworrener“, beklagte der Landrat. Sozialausgaben würden oft zunächst durch Landes- oder Bundesgesetze auf die kommunale Ebene abgewälzt, über die Frage eines Ausgleichs aber werde, wenn überhaupt, „erst im Nachhinein und im Ergebnis meist zu Lasten der Kreise verhandelt“.

Teure Klinikreform

Für den Ortenaukreis, der durch die anstehende Klinikreform in den kommenden zehn Jahren ohnedies einen dreistelligen Millionenbetrag auf die Seite bringen muss, ist das Rennen um einen angemessenen Ausgleich der Mehraufwendungen im Sozialbereich längst verloren. In Zahlen: Beklagte man früher im Offenburger Landratsamt jährliche Steigerungsraten des notwendigen „Zuschusses“ für den Sozialbereich von rund sechs Millionen Euro, so ist man inzwischen bei acht bis zehn Millionen Euro im Jahr angekommen.

Beachtliche Kostensteigerungen

Das hat mehrere Gründe. Zwar gibt es die „üblichen“ Mehrausgaben durch die demografische Entwicklung, doch diese werden inzwischen durch politische Vorgaben massiv verschärft. Das Bundesteilhabegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz und letztlich auch das Pflegestärkungsgesetz führten, so Scherer, „zu beachtlichen dauerhaften Kostensteigerungen“.

Alternde Gesellschaft

Gerade an letzterem kann man die durchaus nicht auf den ersten Blick ersichtlichen Zusammenhänge beschreiben. Das Gesetz, das eine menschenwürdige Pflege in Heimen sicherstellen soll – Schluss mit Vierbettzimmern – trifft den Kreis nicht nur als Betreiber eigener Pflegeheime mit zusätzlichen Investitionen, sondern vor allem als Sozialhilfeträger: Die höheren Kosten entstehen nicht nur da, wo er ohnedies bereits bei mittellosen Menschen die Pflegesätze übernimmt, sondern sie führen auch dazu, dass das Geld vieler älterer Menschen in der Pflege früher als bisher aufgebraucht ist. Das führt im Ergebnis zusätzlich noch zu höheren Fallzahlen in der Sozialhilfe.

Kreiszuschüsse steigen rasant

Dazu kommen die ganz „normalen“ Veränderungen dieser alternden Gesellschaft. Im Ergebnis sei damit zu rechnen, dass immer mehr Menschen die „Grundsicherung“ benötigen, so Sozialdezernent Benz, der den jährlichen Sozialbericht des Kreises vorstellte. Ähnliche Entwicklungen gibt es in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Allein hier steig der Zuschuss des Kreises in weniger als zehn Jahren um mehr als 70 Prozent.

Zähe Verhandlungen

Dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, das sei ein mühsames Geschäft. Scherer nannte als Beispiele die Ausgaben in Millionenhöhe für geduldete Flüchtlinge oder auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Nach zähen Verhandlungen erstatte das Land jetzt zumindest einen Teil der Kosten. „Eigentlich“, so der Landrat, „eine Selbstverständlichkeit, die jetzt aber als Entgegenkommen und Erfolg für die Kommunen tituliert wird“. Zudem werde dies in Teilen gleich wieder mit dem Finanzausgleich verrechnet: „Was die Erstattung unserer Ausgaben für die Landesaufgaben mit der Verteilung des Steueraufkommens im Finanzausgleich zu tun hat, erschließt sich mir und vielen Kollegen nicht“.