KOMPLETTIERT DIE DEZERNENTENRIEGE: Der neue Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn (Dritter von links) umgeben von Sibylle Schüssler, Erstem Bürgermeister Dirk Büscher und OB Peter Boch (von links). | Foto: Ehmann

Frank Fillbrunn (FDP) gewählt

Ärger nach Bürgermeisterwahl in Pforzheim: SPD kritisiert CDU

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Klares Ergebnis im Rat: Der neue Sozialbürgermeister von Pforzheim heißt Frank Fillbrunn (FDP). Die SPD, die sich trotz Vorschlagsrecht nicht durchsetzen konnte, reagiert verärgert. Fraktionschef Ralf Fuhrmann übt heftige Kritik an der CDU und sieht eine „Koalition aus Christdemokraten, FDP und AfD“. 

Der künftige Sozialbürgermeister Pforzheims heißt Frank Fillbrunn. Der Sozialdezernent des Landkreises Uckermark erhielt am Dienstag im ersten Wahlgang 26 von 37 Stimmen. Auf Platz zwei der Beigeordnetenwahl folgt Sabine Wagner mit neun Stimmen, dahinter Almut Cobet, für die zwei Gemeinderäte votierten. Die anderen sechs Bewerber konnten keinen der Gemeinderäte für sich gewinnen.

Von der Uckermark lernen?

In einer zweieinhalbstündigen Vorstellungsrunde warben die acht anwesenden Kandidaten um die Gunst des Gremiums. Den überzeugendsten Auftritt legte der 58-jährige Fillbrunn hin. Der Jurist hat Erfahrung im Umgang mit Strukturproblemen und hohen Arbeitslosenzahlen, wie er in seinem Vortrag ausführte. Der gebürtige Heidelberger spricht sich für eine Ausbildungsoffensive aus und möchte eng mit der hiesigen Wirtschaft zusammenarbeiten.

CDU-Chef Krichbaum zeigt sich zufrieden

Zufrieden zeigt sich der Kreisvorsitzende der CDU Enzkreis/Pforzheim, Gunther Krichbaum, über die Wahl von Frank Fillbrunn. „Ich freue mich, dass ein erfahrener Verwaltungsmann mit langjähriger sozial- und haushaltspolitischer Expertise dieses für Pforzheim so wichtige Dezernat führen wird“, sagte Krichbaum. Fillbrunn könne mit seiner Erfahrung OB Peter Boch hervorragend unterstützen.

DIE SPD-FRAKTION am Dienstag im Gemeinderat Pforzheim | Foto: Pfitzenmeier

SPD-Fraktionschef Fuhrmann reagiert enttäuscht

Enttäuscht reagiert man bei der SPD, die ihr Vorschlagsrecht nicht umsetzen konnte. Fraktionschef Ralf Fuhrmann ist insbesondere über die  größte Fraktion im Rat verärgert: „Insbesondere die CDU hat sich im Vorfeld vollmundig darüber geäußert, dass sie unser Vorschlagsrecht akzeptiert. Das Ergebnis zeigt aber deutlich das Gegenteil.“

Hintergrund: Das Vorschlagsrecht nach Parteiproporz im Rat geht auf Paragraf 50 der Gemeindeordnung zurück. Dort heißt es, es sollen „die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden“. Nach dem Vorschlagsrecht der CDU (Erster Bürgermeister Dirk Büscher) und der Grünen (Bürgermeisterin Sibylle Schüssler) war nun wieder die SPD als zweitgrößte Fraktion an der Reihe.

Fuhrmann zufolge ist das Ergebnis mehr politisch als fachlich begründet.  „Es soll der CDU und OB Boch zum Machterhalt verhelfen“, glaubt der Sozialdemokrat. Die Pforzheimer Kommunalpolitik rücke weiter nach rechts, die „Koalition aus CDU, FDP/FW und AfD“ stehe, so Fuhrmann. Die SPD rechnet indes für die Zukunft mit empfindlichen Kürzungen im Pforzheimer Sozialhaushalt.

Niederlage zeichnete sich ab

Die Niederlage der SPD-Kandidatin zeichnete sich nach dem ersten Wahlgang schnell ab.  Ein versehentlich auf dem Stapel von Sabine Wagner gelandeter Wahlzettel, der eigentlich Frank Fillbrunn galt, machte am Ende keinen Unterschied: Zu groß war der Vorsprung des Sozialdezernenten des Landkreises Uckermark, der am Dienstag 26 von 37 Stimmen und damit schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt. Die 30-jährige Ortsvorsteherin von Huchenfeld sammelte neun Stimmen. Almut Cobet belegte mit zwei Stimmen den dritten Platz. Alle anderen Bewerber gingen leer aus.

Viele Zuschauer verfolgen Wahl

Man spricht ja gerne einer Beigeordnetenwahl die emotionale Zugkraft ab. Dass die Entscheidung, wer künftig das Dezernat III in Pforzheim leitet, die Menschen bewegt, belegte ein überfüllter Zuschauerbereich. Die Wahl samt Auszählung dauerte am Ende gefühlt so lange wie ein Wimpernschlag. Die vorangegangene Vorstellungsrunde hatte Spielfimlänge und bot einen hohen Unterhaltungswert. Hier die seriöse Verwaltungsfachkraft mit fundierter Ausbildung (Almut Cobet, Frank Fillbrunn, Carl-Gustav Kalbfell), da der Bewerber „des kleinen Mannes“ (Dimitrij Walter), Dauerkandidatin Friedhild Miller, die Angela Merkel ablösen möchte, oder Oliver Meschkat, der Unternehmensberater im strahlend blauen Anzug, der sich als „Manager im Auftrag der Bürger“ sieht.

Schmunzeln über Bewerber

Während Frank Fillbrunn einen glaubhaften Auftritt vorlegte, wurde bei anderen Bewerbern nicht deutlich, wie sie die Aufgabe des Sozialbürgermeisters gestalten wollen und können. Bei den Reden von Meschkat und Miller stieg der Lautstärkepegel im Gremium und auf den Zuschauerrängen. Es wurde unruhig, in vielen Gesichtern zeigte sich ein Schmunzeln. OB Peter Boch musste mehrfach ermahnend das Wort ergreifen. Konzentriert und gebannt verfolgten die Gemeinderäte hingegen die Ausführungen von Fillbrunn. Mehrfach fiel bei ihm das Wort „Sozial-Controlling“. Er sehe sich als „Sozialexperte“ und „Finanzspezialist“, der in der Uckermark mit „gewaltigen Strukturproblemen“ sowie einer „desolaten Haushaltslage“ zu kämpfen hatte. Er sei davon überzeugt, dass Einsparpotenziale im sozialen Bereich ohne Abstriche auch in Pforzheim möglich seien.

Sozialbürgermeister Fillbrunn ist überwältigt

Der 58-jährige Jurist sprach sich auch für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit aus und möchte personelle und materielle Kapazitäten bündeln. Sabine Wagner, die ebenfalls zum Favoritenkreis gehörte, hätte gerne eine „Boch-Büscher-Schüssler-Wagner-Task-Force“ gebildet, um die Stadtverwaltung noch besser zu vernetzen. Eine große Not sehe sie beim Thema Kinderbetreuungsplätze. Sie wolle mit „minimalen Mitteln das Optimum“ herausholen.

Der neue Dezernent zeigte sich „überwältigt“ von dem deutlichen Zuspruch aus dem Gemeinderat. „Ich werde alles dafür tun, damit Ihr Vertrauen in mich gerechtfertigt ist“, so Fillbrunn. OB Boch gratulierte als Erster und sagte: „Es warten eine großartige Stadt und großartige Aufgaben auf Sie.