Corona-Demo in Pforzheim | Foto: str

Corona-Demonstrationen

AfD setzt sich für Lockerung der Maskenpflicht in Pforzheim ein

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Demos und steile Thesen zur Corona-Pandemie beschäftigen die Pforzheimer Politik. Die Einschätzungen gehen dabei weit auseinander. Nach der Kundgebung vom Samstag mit rund 250 Teilnehmern auf dem Marktplatz zeigt sich der Pforzheimer AfD-Stadtrat Bernd Grimmer erfreut über die „gut besuchte Demonstration“ und setzt sich für eine Lockerung der Maskenpflicht auf Demos ein.

Der Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete war selbst mehrfach Teilnehmer der Pforzheimer Demos. Er lobt die Umsetzung der Abstandsregeln, die „auch weitestgehend eingehalten und sogar durch speziell hierfür ausgegebene Bänder objektiviert“ worden seien.

Kritikwürdig findet Grimmer indes, dass die Genehmigung der Veranstaltung seitens der Stadtverwaltung mit der Auflage verbunden worden sei, Gesichtsschutz zu tragen. Dieser Umstand sei von den Demonstranten bei der Kundgebung am vergangenen Samstag zurecht mit einem lauten Pfeifkonzert quittiert worden, meint der AfD-Abgeordnete.

AfD-Landtagsabgeordneter Bernd Grimmer (Mitte) bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Pforzheim | Foto: str (Archiv)

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AfD-Abgeordneter schreibt an OB Boch

Die Regelung sei insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, „als die Genehmigung der am gleichen Tag in Stuttgart stattfindenden Großdemonstration nicht mit einer solchen Auflage verbunden wurde“, moniert Grimmer. Die Vorschrift des Tragens eines solchen Schutzes im Freien entspreche auch nicht den Landes- oder Bundesvorgaben. Sie sei „insofern nicht gedeckt“, heißt es in der AfD-Mitteilung. „Ich bitte Sie daher dringend, bei der Genehmigung der Veranstaltung in der kommenden Woche von dieser nicht nachvollziehbaren Auflage abzusehen.“

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Pforzheims Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff verteidigte die Maskenpflicht als „pragmatischen Ansatz“. Provozieren wollte man die Demonstranten damit nicht, versichert er. Auf Anfrage dieser Redaktion signalisierte Amtsleiter Raff Entgegenkommen. „Künftig werden wir intensiver an die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer appellieren und auch den Veranstalter verpflichten, die Abstandsregelungen sicherzustellen. Sofern dies erfolgt, können wir auf die förmliche Anordnung von Masken verzichten.“

Grüne kritisieren Verschwörungstheoretiker

Felix Herkens, der bündnisgrüne Fraktionschef im Pforzheimer Gemeinderat, sieht das kritischer: „Es ist das gute Recht von jedem Bürger, zu demonstrieren. Dabei müssen aber die Regeln eingehalten werden.“ Herkens zufolge sei dies aber nicht immer der Fall gewesen.

Die Corona-Krise zeigt, die AfD hat keinen Plan, was es bedeutet politische Verantwortung zu übernehmen.

Felix Herkens, bündnisgrüner Fraktionschef im Pforzheimer Gemeinderat

Der AfD macht Herkens schwere Vorwürfe. „Die Corona-Krise zeigt, die AfD hat keinen Plan, was es bedeutet politische Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen machen Vertreter dieser Partei auch in Pforzheim mit rechten Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache“, wettert Herkens, der für die Grünen die Pforzheimer Landtagskandidatur anstrebt.

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Besorgt zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast „angesichts der Zunahme von Falschinformationen im Netz und bei Demonstrationen“. Das habe das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, teilt die Politikerin mit.