Abschiebegefängnis Pforzheim
Die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Pforzheim beklagt die Zustände im Abschiebeknast. | Foto: Lino Mirgeler

„Notwendige Fürsorge fehlt“

AG Abschiebehaft Pforzheim klagt über Umgang mit Betroffenen

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Die Hälfte der Insassen in der Abschiebeanstalt Pforzheim sitzt nach Ansicht von Kirsten Boller rechtswidrig ein. Boller ist seit zwei Jahren Mitglied der Arbeitsgemeinschaft (AG) Abschiebehaft Pforzheim und für die Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete dort verantwortlich.

Von unserem Mitarbeiter Jürgen Peche

Das macht sie ehrenamtlich mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit von Abschiebehaften zu überprüfen. Akteneinsicht bekomme sie dabei nicht. Sie finde auch kaum Rechtsanwälte, die sich engagieren wollen. Über die Rechtsfragen hinaus will sie mit den Bewohnern in den drei Wochen bis zu einem halben Jahr, in dem sie in Pforzheim sind, eine Lebensperspektive für die Zeit nach der Abschiebung entwickeln – in einem anderen Dublin-Land oder in der Heimat, aus der sie flüchteten.

Düstere Besucherzelle

Boller und weitere Mitglieder der AG beklagen die Zustände im Abschiebeknast, in dem sie sich wie normale Besucher behandelt sehen. Das bedeute keine Kontaktaufnahme vor dem Besuch, keine Telefone in der Besucherzelle, keine Notebooks als Arbeitsmittel und kein separates Büro, wo sie sich mit den zur Abschiebung vorgesehenen Leuten treffen könnten.
„Normal“ sei bei jedem Besuch auch eine bis zu 30-minütige Einlassprozedur mit Leibesvisitation. „Die Besucherzelle ist halb gefliest, düster und stickig“, schildert Pfarrer Andreas Quincke. Er ist evangelischer Seelsorger in der Abschiebeeinrichtung und beklagt, dass es nicht möglich sei, dort eine religiöse Feier abzuhalten. „Das ist ein Skandal.“ Zusammen mit seinem katholischen Kollegen Markus Schütz würde er gerne ein Freitagsgebet oder an Sonntagen interreligiöse Gottesdienste anbieten. Ein muslimischer Geistlicher habe sich vor einiger Zeit frustriert zurückgezogen.

Desolate psychische Situation

Anna Roß von Amnesty International kümmert sich um Einzelschicksale. „Das sind oft ganz einfache Menschen, die verstehen weder das Asylverfahren noch, warum sie einsitzen.“ Sie hätten ja auch nichts verbrochen, außer um Asyl zu bitten. Hinter den vergitterten Fenstern in der Rohrstraße spielten sich viele Dramen ab: „Männer, die ihre schwangeren Frauen zurücklassen müssen, und deren Abschied erschwert wird“, zum Beispiel. Andere sollen Deutschland verlassen, obwohl sie in Krankenpflegausbildung sind oder einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. „Auch sehr viele traumatisierte Menschen sind darunter und chronisch Kranke, die kein Geld haben, um sich etwa wegen Epilepsie zu Hause behandeln zu lassen.“ „Die psychische Situation vieler Menschen in der Abschiebehaft ist desolat“, sagt Quincke. Viele bräuchten psychiatrische Behandlung, aber der Anstaltsarzt halte sich an strenge Vorschriften und genehmige wenig. „Es fehlt an der notwendigen Fürsorge“, wirft der Pfarrer den Verantwortlichen vor.

Gespräche abgeblockt

Einen Brief an Behörden und Politiker über die Missstände habe die AG kürzlich verfasst, und als Antwort nicht mehr als „wohlwollende E-Mails erhalten“, erzählt Christian Schmidt vom Forum Asyl Pforzheim. Versuche, mit Landtagsabgeordneten und dem Innenministerium ins Gespräch zu kommen, seien abgeblockt worden. Schmidt beklagt ein Mangel an unabhängiger Kontrolle der Abschiebehaftanstalt, gerade bezüglich der medizinischen Versorgung. Der Anstaltsbeirat, mit dem die AG Kontakt hat, sehe keine Einflussmöglichkeiten und der Direktor halte sich rigoros an gesetzliche Vorgaben.
Die Einrichtung mit derzeit 30 Plätzen wird bis 2021 auf 90 Plätze erweitert, so sagt Schmidt mit Blick auf den bereits laufenden Umbau. Das Antirassistische Netzwerk will seine Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ auch am Abschiebeknast vorbeiführen und dort gegen 12 Uhr protestieren.