Schwebendes Verfahren in Pforzheim: Auch ein Jahr nach dem Arbeitskampf streiten sich Gewerkschaft und Stadtverkehr vor dem Arbeitsgericht. | Foto: Wacker

Verdi will weiter kämpfen

Aufsichtsrat der Pforzheimer „Stadtverkehr“ stimmt für Vergleich

Die Stadtverkehr würde die halbe Million wohl nehmen. Nach Informationen, die dem Pforzheimer Kurier vorliegen, hat sich der Aufsichtsrat des sich in Auflösung befindlichen städtischen Busunternehmens entschieden, den vom Arbeitsgericht vorgeschlagenen Vergleich anzunehmen.

Stadtverkehr will 1,6 Millionen, wäre aber mit 500000 Euro zufrieden

Wie bereits berichtet, hat die Stadtverkehr GmbH (SVP) die Gewerkschaft Verdi verklagt. Insgesamt will man 1,6 Millionen Euro zurück, der Schaden sei bei einem illegalen Streik im Kampf um einen Sozialtarifvertrag entstanden. Weil die Bahntochter „Südwestbus“ den Zuschlag für den Busverkehr in Pforzheim bekam, war die SVP aus dem Geschäft. Verdi forderte einen Sozialtarifvertrag für die ausscheidenden Beschäftigten und rief zum Arbeitskampf auf und der war nach SVP-Ansicht illegal.

„Geld soll Busfahrern zukommen“

Bei einem ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht hatte die SVP aus „prozessökonomischen Gründen“ zunächst nur eine knappe Million gefordert. Die Richterin hatte routinemäßig vorgeschlagen, sich in der Mitte zu treffen.

Aufsichtsrat der Stadtverkehr stimmt Vergleich zu

Diesem Vergleich stimmten die Mitglieder des SVP-Aufsichtsrates nun in nicht öffentlicher Sitzung zu. Weil man das Geld den Mitarbeitern zukommen lassen wolle, die bei der SVP-Liquidation ihren Arbeitsplatz verloren, wolle man sich nicht auf einen langen und riskanten Rechtsstreit einlassen, hieß es am Rande der Sitzung. Der Spatz in der Hand sei da besser, als die Taube auf dem Dach.

Verdi hält Streik für rechtmäßig

Deutlich kämpferischer gibt man sich da beim Prozessgegner. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht weiterhin davon aus, dass der Streikaufruf rechtmäßig war. Streitpunkt ist eine der damaligen Forderungen, die die Stadt selbst als hundertprozentigen Eigentümer des Busunternehmens an den Verhandlungstisch zwingen sollte. Stets seien Tarifverträge zwischen SVP und Gewerkschaft auch von einem Vertreter der Stadtverwaltung unterschrieben worden, so Verdi. Deshalb sei es durchaus rechtens gewesen, die Stadt an den Verhandlungstisch streiken zu wollen.

„Wir zahlen nicht für Streikbrechereinsatz“

„Der Ersatzverkehr war ein Streikbrechereinsatz. Und dafür wollen wir auf keinen Fall bezahlen“, betont die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, Susanne Wenz. Ob das Geld, wie von der Stadtverkehr versprochen, tatsächlich an die gekündigten Busfahrer fließe, zieht Wenz in Zweifel. „Das passt in eine ganze Reihe gebrochener Versprechen der SVP. Ich vermute, da gibt es noch eine ganze Reihe von Rechnungen, die möglicherweise vorrangig zu behandeln sind. Der Liquidator ist da nicht frei in der Verwendung der Mittel.“

Prozess mit grundsätzlicher Bedeutung

Natürlich, so Wenz, müsse man prüfen, ob man das Prozessrisiko eingehen wolle. „Aber wir gehen nach wie vor davon aus, dass unser Streik rechtmäßig war.“ Außerdem verweist sie auf die grundsätzliche und politische Bedeutung der Auseinandersetzung. „Wir haben sehr viele Unternehmen aus dem öffentlichen Bereich, die zwischenzeitlich privatisiert wurden, sich aber weiter zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz befinden. Hier sollte auch geklärt werden, in welcher Form es eine politische Verantwortung der jeweiligen Stadt für diese Unternehmen gibt.“

Nächste Verhandlung am 23. November

Die Streitparteien sehen sich am 23. November zur nächsten Verhandlung.