Am Dreimarkstein wird derzeit Wald für den geplanten Windpark Straubenhardt gerodet. Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ Straubenhardt bezeichnet die Arbeiten als rechtswidrig und hat Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Karlsruhe erhoben. Foto: PK

Windpark in Straubenhardt

BI sieht Fledermäuse in Gefahr

„Es werden Tatsachen geschaffen“, „Wir sagen Nein!“ – mit deutlichen Worten reagieren Windkraftgegner auf die Rodungsarbeiten, die derzeit im Staatswald auf Straubenhardter Gemarkung stattfinden. Die Rodungen seien „rechtswidrig“ schreibt die Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind“ Straubenhardt. Sie hat nun beim Regierungspräsidium Karlsruhe Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt Enzkreis erhoben – wegen dem aus ihrer Sicht unzulässigen Beginn der Rodungsarbeiten.

Baugenehmigung erteilt

Das Landratsamt Enzkreis hat am 16. Dezember 2016 die Baugenehmigung für den Windpark Straubenhardt im Wald zwischen Straubenhardt, Neuenbürg, Dobel und Bad Herrenalb erteilt. Geplant sind elf Anlagen, acht im Staatswald und drei im Gemeindewald von Straubenhardt. Sie sollen in diesem Jahr in Betrieb gehen.

An den Rodungen ist nichts rechtswidrig

Die derzeitigen Rodungsarbeiten finden im Staatswald – auf Gemarkung der Straubenhardter Ortsteile Conweiler, Feldrennach und Langenalb – statt. Der künftige Betreiber des Windparks, die Firma Wirsol aus Waghäusel, hat die Rodungsarbeiten in Auftrag gegeben – die Erlaubnis hierzu hatte er durch die Baugenehmigung des Landratsamts vom 16. Dezember. Gerodet werden darf nur bis Ende Februar. „An den Rodungen ist nichts rechtswidrig“, sagt der Straubenhardter Bürgermeister Helge Viehweg. Eine Zuwegung werde derzeit auch im Straubenhardter Gemeindewald geschaffen, wo in den nächsten Tagen die Rodungsarbeiten ebenfalls los gehen sollen, so Viehweg.

BI fordert Stopp der Rodungsarbeiten

Ihre Beschwerde begründet die Bürgerinitiative damit, dass sich das Landratsamt trotz schriftlicher Aufforderung geweigert habe, die sofortige Einstellung der Rodungsarbeiten anzuordnen. Im Genehmigungsbescheid vom 16. Dezember sei geregelt, dass zum Schutz der im Gebiet vorkommenden 16 Fledermausarten vor der Rodung 110 Fledermauskästen im Umfeld der Rodungsbereiche zu platzieren seien. Ein Anruf beim Landratsamt am 2. Februar habe ergeben, dass nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Kästen angebracht worden seien, so die BI, die daraufhin das Landratsamt aufgefordert hat, die Arbeiten einzustellen. Das lehnte die Behörde jedoch ab. Derzeit müsse nur das Sommerquartier der Fledermäuse angebracht werden, so das Landratsamt. Die Anbringung der Winterquartiere könnten im Laufe des Sommers erfolgen. Aus Sicht der BI widerspricht das den Vorgaben des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids des Landratsamts vom 16. Dezember. Eine zeitliche Staffelung sei nicht darin enthalten, teilt Rechtsanwalt Thomas Jäger mit.

Erster Landesbeamter weist Vorwürfe von sich

Der Erste Landesbeamte des Enzkreises, Wolfgang Herz, weist die Vorwürfe von sich: Die Firma Wirsol sei als Projektträger allen Verpflichtungen des Genehmigungsvertrags nachgekommen. Deshalb sehe die Behörde keinen Grund, die Rodungsarbeiten einzustellen. Für die Winterquartiere der Fledermäuse sei es ausreichend, sie erst im Sommer anzubringen, betont Herz: „Es geht uns nicht darum, vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Schutz der in Straubenhardt vorkommenden Fledermäuse ist auch uns ein großes Anliegen.“ Deshalb gebe es entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid.

Neuenbürg legt Widerspruch ein

Die Stadt Neuenbürg hat Widerspruch eingelegt, weil sie unter anderem die Dennacher Wohnbebauung durch zwei Windkraftanlagen beeinträchtigt sieht. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung des Windparks soll ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist gegen die Genehmigung des Landratsamts läuft am 24. Februar ab.