Die Wünsche und Bedürfnisse von behinderten Menschen sollen künftig im öffentlichen Leben mehr Beachtung finden. So sieht es das Bundesteilhabegesetz vor. | Foto: dpa

„Stellt alles auf den Kopf“

Bundesteilhabegesetz beschäftigt Landratsamt Enzkreis

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Wo kommt man her, wo soll es hingehen? Bei der Jahrespressekonferenz im Landratsamt am Mittwochmorgen gaben Landrat Bastian Rosenau und die Zuständigen der jeweiligen Dezernate einen Überblick über die Themen, die die Mitarbeiter der Verwaltung in 2018 beschäftigten und 2019 beschäftigen werden. Ganz vorne mit dabei: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die stringente Fortführung der Digitalisierung, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte und die zunehmende Verzahnung zwischen Stadt und Enzkreis.

Bundesteilhabegesetz

„Das stellt alles auf den Kopf, was bislang im Umgang mit Behinderten Usus war“, stellte Rosenau gleich zu Beginn des Treffens klar. Der Gedanke, sich mehr nach den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen zu richten, sei zwar positiv, allerdings „wissen wir noch nicht so recht, wie wir es umsetzen sollen“, gestand der Landrat offen ein. Schon jetzt sei jedenfalls abzusehen, dass durch den deutlich höheren bürokratischen Aufwand mehr Personalressourcen vonnöten sein werden. Der Umfang ist noch nicht abzusehen. Denn: Auch Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der neuen Vorgabe sind noch unklar. Erster Landesbeamter Wolfgang Herz stellte dazu die Frage in den Raum: „Welchen Kittel wird der Arzt tragen, der den sehr umfassenden Fragebogen ausfüllt? Ist es jemand aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst oder ein kommunaler Mediziner?“ Doch unabhängig von der letztendlichen Zuordnung – sowohl auf Kreis- wie auf Landesebene wird der Personalmangel die Umsetzung der neuen Regelung erschweren, ist sich Herz sicher.

Leckeres aus der Region tischten die Landratsamt-Mitarbeiter zur Jahrespressekonferenz auf. Früher gab es zu diesem Anlass traditionell Weißwurst, heute heißt das Motto „regio-bio-fair“. | Foto: bba

Positiv bewertete Landrat Rosenau, dass der Kreistag im Zuge des Handlungsbedarfs an der wegen Brandschutzmängeln geschlossenen Gustav-Heinemann-Schule das Thema ganzheitlich angeht. Ein „Bündnis für Inklusion“ soll klären, wie eine zielführende Zusammenarbeit aller relevanten Player in Pforzheim und dem Enzkreis aussehen könnte. „Wir drücken jetzt erstmal nicht auf die Bremse, sondern überlegen: Was wäre die optimale Situation für die Betroffenen?“, so Rosenau. „Und dann schauen wir: Wie kommen wir da hin.“

Digitalisierung

In der ersten Aprilhälfte fällt die Entscheidung, wer die Stelle des Digitalisierungsbeauftragten am Landratsamt ausfüllen wird. „Und wir hoffen, dass dieser dann ab Mitte des Jahres zur Verfügung stehen wird“, zeigte sich Frank Stephan, Dezernent für Finanzen und Service, zuversichtlich. Das Angebot, Bußgelder online bezahlen zu können, werde insbesondere seit der Einführung von Paypal von den Bürgern gut angenommen. Auch der vorgeschriebene Umtausch von Führerscheinen älteren Ausstellungsdatums auf den EU-Führerschein ist mittlerweile komplett online auf der Landratsamts-Homepage möglich. Hilde Neidhardt, Dezernentin für Landwirtschaft, Forsten und öffentliche Ordnung, stellte in diesem Zusammenhang klar: „Wir sind um jeden froh, der dieses Angebot nutzt!“ Wenn alle betroffenen Fahrerlaubnisbesitzer persönlich auf dem Amt aufschlagen würden „können wir dichtmachen“, scherzte Neidhardt. Das neue digitale Angebot sei somit für das Amt und die Bürger eine Win-Win-Situation.

Verkehr der Zukunft

In Sachen öffentlicher Nahverkehr hat der Landrat große Visionen: So fielen beim Pressefrühstück unter anderem auch Begriffe wie „Elektroroller“ und „Lufttaxis“. Das sei vielleicht etwas hoch gegriffen – nur um den konventionellen Busverkehr werde es aber künftig sicher nicht mehr gehen, war sich Rosenau sicher: „Die Leute lassen ihr Auto stehen, wenn sie ähnlich bequem mit öffentlichen Angeboten ans Ziel kommen. Dafür brauchen wir ein umfassendes Mobilitätskonzept.“ Erster Landesbeamter Herz brachte in diesem Zusammenhang auch den Begriff der „On-demand-Angebote“, also beispielsweise Ruf-Busse und -Taxis, ins Spiel. Bei all der Offenheit mit der an das Thema Mobilität herangegangen wird, stellte Herz jedoch eines klar: „Über gratis braucht man nicht zu reden.“ Dafür sei man auf die jährlichen Einnahmen von über 25 Millionen Euro zu sehr angewiesen.

Kooperation mit der Stadt

Ein rosiges Bild zeichnete Bastian Rosenau von der Zusammenarbeit zwischen Enzkreis und Stadt: „Ich stehe mit dem Oberbürgermeister fast wöchentlich im persönlichen Austausch.“ Die Zusammenarbeit sei inzwischen „deutlich engmaschiger als in der Vergangenheit“. Gesprächsthemen seien unter anderem Sozialcontrolling, die Struktur der Volkshochschule sowie die Gewerbeentwicklung. „Die Zukunft liegt in der Kooperation“, ist sich der Landrat sicher.