Zum Endspurt ziehen die Projektgegner noch einmal alle Register der Kunst - und zwar politisch wie juristisch. Am kommenden Freitag findet vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe eine Verhandlung von pikanter Konstellation statt.
Es klagt unter anderem Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsabgeordneter, Stadtrat und erster ehrenamtlicher Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) gegen eine Entscheidung der Stadt Pforzheim. In seiner Eigenschaft als Vertrauensmann eines Bürgerbegehrens gegen die City-Ost will Rülke mit seinen Mitstreitern das verhasste „Prestigeprojekt” noch zu verhindern.
Gericht verhandelt im Rathaus Pforzheim
Formal geht es um ein Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt Ost“, das Rülke mitinitiierte und das nach eigenen Angaben knapp 9.000 Unterschriften gesammelt hat, „um für das Prestigeprojekt Innenstadt-Ost einen Mietdeckel zu erwirken, der genügend Geld für Bäder, Schulen und Kitas” lasse.
Die Stadt Pforzheim hatte allerdings das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft, was nicht nur vom Gemeinderat besiegelt, sondern auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt worden war. In der Verhandlung, die aus praktischen Gründen im den Streitparteien bestens vertrauten Großen Sitzungssaal im Pforzheimer Rathaus stattfindet, dürfte es hauptsächlich um die Frage gehen, ob das Bürgerbegehren womöglich doch zulässig war.
Sollte das Gericht den Argumenten der Kläger - vertreten durch die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk und Weidner - folgen, dann müsste sämtliche Arbeiten für die City-Ost hinfort ruhen, bis ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde.
Rülke-Fraktion beantragt Sondersitzung
Soweit das juristische Kampfgebiet. Doch auch politisch könnte es noch einmal eng werden. Zwar hatte das Projekt in der vergangenen Ratsperiode noch eine komfortable Mehrheit.
Doch aus der Kommunalwahl im Mai 2019 gingen die City-Ost-Gegner gestärkt hervor. Rülke ist seither Chef der größten Fraktion - einer Fraktionsgemeinschaft aus FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern.
Ich kann dem Projekt nicht zustimmen, wenn ich nicht die Rahmenbedingungen kenne.Uwe Hück, Stadtrat (SPD)
Zudem wackelt die Zustimmung auch in anderen Fraktionen. Neu-Stadtrat Uwe Hück (SPD) kündigte bereits an: „Ich kann dem Projekt nicht zustimmen, wenn ich nicht die Rahmenbedingungen kenne.” Rülke, der immer wieder Intransparenz und versteckte Kosten anmahnte, versteht es selbstverständlich diese Situation zu nutzen.
Eigentlich wollte OB Boch den Bebauungsplan für die City-Ost in der letzten reguläre Ratssitzung vor den Ferien am 28. Juli beschließen lassen. Doch nun könnte ihm Rülkes Fraktion abermals einen Strich durch die Rechnung machen.
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die FDP/FW/UB/LED-Fraktion eine Sondersitzung zur Innenstadt-Ost beantragt. OB Boch müsse diese gemäß Paragraf 34 der Gemeindeordnung einberufen, wenn ein Viertel der Gemeinderäte dies wünsche, so die Fraktion in einer Mitteilung.
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„Das ist bei uns als FDP/FW/UB/LED-Fraktion der Fall und wir möchten dies dafür nutzen, insbesondere allen im vergangenen Jahr neu gewählten Stadträten einen ganzheitlichen Austausch zur City-Ost zu ermöglichen“, so Rülke.
„Nicht einmal die Hälfte des Gemeinderats habe die Möglichkeit, „alles zu fragen und insbesondere zu hinterfragen, da diese Möglichkeit im Prinzip nur in der nichtöffentlichen Dezember-Sitzung des Jahres 2018 bestand”.
Ein Rathaussprecher bestätigte den Antrag, der am Dienstagvormittag eingegangen sei. „Wir suchen einen Termin, der geeignet ist, alle Fristen zu berücksichtigen.“
