Innenstadt-Ost Pforzheim
INNENSTADT-OST BESIEGELT: Anwalt Anton Fenk, OB Peter Boch und Ten-Brinke-Geschäftsführer Andreas Kern in Würzburg (von links) | Foto: pr

Vertragsabschluss für Bauprojekt

City-Ost Pforzheim: Expertin sieht Frist für Bürgerbegehren abgelaufen

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Grünes Licht für die Innenstadt-Ost: Der Vertrag zwischen der Stadt Pforzheim und dem Investor Ten Brinke ist unterschrieben. Doch für die Projekt-Gegner um Hans-Ulrich Rülke (FDP) „ist die Messe noch nicht gelesen“. Kann ihr angestrebtes Bürgerbegehren die City-Ost noch stoppen? Eine Expertin der Verwaltungshochschule Kehl glaubt das nicht – und nennt mehreren Gründen.

Am Dienstagabend gegen 21 Uhr war es soweit: Auf neutralem Boden, in einem Würzburger Notariat, unterschrieben Oberbürgermeister Peter Boch und seine Vertragspartner vom Projektentwickler Ten Brinke die Verträge zum Bauprojekt Innenstadtentwicklung-Ost. „Damit hat Oberbürgermeister Peter Boch die Gemeinderatsentscheidung vom 18. Dezember 2018 umgesetzt“, so ein Rathaussprecher am Mittwoch.

Kann Bürgerbegehren City-Ost-Projekt noch aufhalten?

Aufhalten könnte das Vorhaben jetzt nur noch ein Bürgerbegehren, das unter anderem vom Hans-Ulrich Rülke (FDP) initiiert wurde. Doch nach Kurier-Informationen stehen die juristischen Chancen dafür schlecht. Laut einer Expertin der Verwaltungshochschule Kehl ist das Bürgerbegehren juristisch betrachtet aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt,.

Stadtverwaltung Pforzheim glaubt an Projekt

Bei dem Projekt Innenstadtentwicklung-Ost geht es laut Rathaus um die Entwicklung des Bereichs Schlossberg, Östliche Fußgängerzone, Technisches Rathaus und des Rathausparkplatzes zu einem Ensemble moderner städtebaulicher Kombination aus Wohnen, ergänzendem Einzelhandel, Kitas, einem Hotel, Gastronomie und Flächen für Verwaltung und Kultur. Ten Brinke will 100 Millionen Euro investieren. Als ein Ankermieter ist die Stadt vorgesehen, deren Technisches Rathaus weichen muss.

Für einige kommunalpolitische Gegner überwiegen die Nachteile des aus ihrer Sicht für die Stadt zu teuren „Prestigeprojektes“. Sie wollen die City-Ost noch durch ein Bürgerbegehren kippen und sammeln dafür Unterschriften. Obwohl das Projekt vom Gemeinderat einwandfrei demokratisch legitimiert wurde, kam OB Boch den Aktivisten entgegen und ließ laut Stadtverwaltung eine Klausel ins Vertragswerk einfügen, die im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ein Nachverhandeln möglich machen soll. Im Gegensatz zu den Initiatoren glaubt man bei der Stadtverwaltung aber nicht daran, dass das Vorhaben selbst durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid noch juristisch gestoppt werden kann. Begründung: Die komplizierte Fragestellung der City-Ost-Gegner ist viel zu speziell und zielt nicht auf das Gesamtprojekt. Zudem könnte laut Rechtsamt die Antragsfrist bereits abgelaufen sein.

Rülke: Die Messe ist noch nicht gelesen

Bürgerentscheid-Initiator Rülke sieht das anders. Aus seiner Sicht ist mit der Vertragsunterzeichnung „die Messe noch nicht gelesen“. Zwar sei der Vertrag nun unterzeichnet, aber OB Boch habe „selbst darauf hingewiesen, dass das laufende Bürgerbegehren das Projekt noch verhindern könne“. Genau das sei auch das Ziel des Aktionsbündnisses Pro Bäder, Schulen und Kinderbetreuungsplätze, so teilte Rülke mit. Er und seine verbündeten wollen bald 6.500 Unterstützer-Unterschriften vorlegen und so einen Bürgerentscheid über das Projekt herbeiführen.
Professorin Charlotte Schulze lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. | Foto: pr

Kehler Wissenschaftlerin widerspricht Rülke

Den Innenstadt-Ost-Gegnern wenig Hoffnung machen kann Professorin Charlotte Schulze von der Hochschule für Verwaltung in Kehl. Die Wissenschaftlerin von der Fakultät Rechts- und Kommunalwissenschaften gilt als Expertin für Bürgerbeteiligung. Für den Pforzheimer Kurier hat sie sich mit der Situation in Pforzheim beschäftigt und kommt zu einem für Rülke und Co. unbefriedigenden Urteil: „Nach meiner Einschätzung dürfte es sich um ein kassatorisches Bürgerbegehren handeln. Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre zeigt, dass bei der Bestimmung des Gegenstandes eines Bürgerbegehrens nicht der Wortlaut, sondern vielmehr die Zielrichtung der Fragestellung maßgeblich ist. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, wie die Unterzeichner den Text verstehen. Im vorliegenden Fall soll durch das Bürgerbegehren wohl eher eine Entscheidung des Gemeinderates aufgehoben werden“, so Schulze.

Antragsfrist bereits abgelaufen?

Die Frist sieht die Wissenschaftlerin bereits abgelaufen: „Vieles spricht dafür, dass die Antragsfrist für das Bürgerbegehren ab dem 13. November gerechnet werden müsste. In der damaligen Gemeinderatssitzung wurden wesentliche Eckpunkte des Vorhabens beschlossen. Darauf bezogen sich auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Start der Unterschriftensammlung am 22. November.“ Das Rechtsamt der Stadt ging zuletzt vom 19. März als Stichtag aus, also drei Monate nach dem Vergabebeschluss des Rates am 18. Dezember. Allerdings, so hieß es, sei auch der 13. November als rechtlich bindendes Startdatum denkbar. Eine abschließende Bewertung behalte man sich vor. In diesem Fall wäre die Antragsfrist Mitte Februar ausgelaufen.
Ebenfalls skeptisch beurteilt die Professorin aus Kehl die Erfolgsaussichten, falls die Gegner juristisch gegen die anstehenden Kanalarbeiten vorgehen sollten. Die Zielrichtung des Bürgerbegehrens sei die Verhinderung der vertraglichen Bindung der Stadt als Ankermieterin in der Innenstadt-Ost zu den genannten Konditionen. Das Begehren wende sich eben gerade nicht gegen Leitungsarbeiten. Eine mögliche Klage des Aktionsbündnisses dürfte demnach keinen Erfolg haben.