Ruelke Pforzheim
KÄMPFT FÜR BÜRGERBEGEHREN: Hans-Ulrich Rülke (FDP) will die Innenstadt-Ost stoppen. Das Bild zeigt ihn beim Start der Unterschriften-Initiative im November. | Foto: str (Archiv)

Unterschriftensammlung bis 19. März?

City-Ost Pforzheim: Frist für Bürgerbegehren im ungünstigsten Fall schon abgelaufen

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Wie lange darf das Aktionsbündnis um Hans-Ulrich Rülke (FDP) in Pforzheim noch Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die City-Ost sammeln? Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Im ungünstigsten Fall ist die rechtsverbindliche Frist schon abgelaufen.

Das Rechtsamt der Stadt geht zwar mittlerweile vom 19. März als Stichtag aus, also drei Monate nach dem Vergabebeschluss des Rates am 18. Dezember. Allerdings, so Sprecher Stefan Baust, behalte man sich eine verbindliche juristische Bewertung vor. „Abschließend erfolgt die Bewertung, wenn das Bürgerbegehren eingereicht wurde. Dabei werden alle gesetzlichen Anforderungen überprüft“, so Baust.

Unterschriftensammlung in Pforzheim

Auch eine rechtlich maßgebliche Berechnung ab dem 13. November sei denkbar, so der Stadt-Sprecher unter Berufung auf das Rechtsamt. Damals hatte der Rat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Demnach wäre die Antragsfrist mit dem morgigen Donnerstag abgelaufen. Die Folge: Das Bürgerbegehren des  Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ wäre bereits im Anlauf gescheitert.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen zur City-Ost

Klar ist aus Sicht der Verwaltung nach wie vor, dass es sich um ein „kassatorisches Bürgerbegehren“ handelt, das sich gegen einen Ratsbeschluss wendet und für das eine Antragsfrist von drei Monaten gilt. Wie berichtet sieht man das beim Bündnis um Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Reinhard Klein (Bürgerliste) anders.

Initiator Rülke ist optimistisch

Die Innenstadt-Ost-Gegner erkennen ein „initiierendes Bürgerbegehren“, für das keine Frist gilt.
Unabhängig von der Frage, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes, Bürgerbegehren handelt, äußert sich Rülke in einer Mitteilung an den Kurier „sehr optimistisch, bis zum 19. März die notwendigen 6 500 Unterschriften beizubringen“.

An die 4 020 Unterschriften lägen inzwischen im Abgeordnetenbüro des FDP-Fraktionschefs, die die Liberalen mit den Freien Wählern und den Unabhängigen Bürgern gesammelt haben. Hinzu kämen die Unterschriften weiterer Beteiligter.

Rülke kündigte für die nächsten Tage eine Zwischenbilanz mit der genauen Zahl der soweit gesammelten Unterschriften an. Im Übrigen wolle er seine Aktivitäten in den nächsten Wochen noch verstärken, und auch von Haus zu Haus gehen, so der FDP-Abgeordnete.

Externer Link: Der FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke bietet auf seiner Webseite die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren zum Download an.