In der City-Ost in Pforzheim könnte sich ein weiterer Rechtsstreit anbahnen: Der Betreiber der Gastronomie im „i-Dipfele“ will sich gegen den von der Stadtverwaltung geplanten Abriss wehren. Laut Kündigung muss die Gastro-Kette spätestens Ende Februar schließen. Unterdessen ist eine ehemalige Metzgerei in der Innenstadt als Alternativstandort im Gespräch.
Das charakteristische Gebäude mit der Adresse Östliche 1a in der Fußgängerzone soll wie berichtet der Innenstadtentwicklung-Ost weichen. Dort sind ab April unter anderem Leitungsarbeiten für das Städtebauprojekt vorgesehen. Doch der Mieter denkt gar nicht daran, das Gebäude freiwillig zu räumen. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung äußert sich David Baumgartner, Geschäftsführer von „Dean & David“, „mit einiger Verärgerung“ über die Abrisspläne. Sie wurden zwar dem Grunde nach schon 2014 vom Gemeinderat beschlossen, am Freitag aber im Pforzheimer Kurier erstmals öffentlich konkretisiert.
Geschäftsführer: Kunden und Mitarbeiter sind verunsichert
Baumgartner, der Gründer der erfolgreichen Gastrokette, die auf naturbelassene Produkte setzt, zeigte sich von der Veröffentlichung überrascht. Kunden und Mitarbeiter seien nun verunsichert. Er will sich dem Schreiben an die Stadt zufolge gegen die Kündigung wehren. Diese war kurz vor Weihnachten durch die Eigentümerin Pforzheimer Brauhaus Immobilien GbR erfolgt.
Auszug bis Ende Februar verlangt
Demnach muss „Dean & David“ bis 28. Februar ausgezogen sein. Das Pachtobjekt „i-Dipfele“ müsse aufgrund öffentlichen Interesses bis zum 1. April 2019 abgebrochen werden, hieß es zur Begründung der außerordentlichen Kündigung. Baumgartner, dessen Kette zur Enchilada-Gruppe gehört, möchte sich damit keineswegs abfinden: „Enteignung mit zehn Wochen Frist, mag in China oder Russland gang und gebe sein, in unserem Rechtsstaat halten sowohl ich, als auch mein Anwalt, dass jedoch nicht ansatzweise für durchsetzungsfähig.“
City-Ost: Gastro-Kette will sich wehren
Unternehmer Baumgartner betont, dass er bis 2020 einen Mietvertrag habe und darüber hinaus noch Jahre Optionen auf Verlängerung von bis zu zehn Jahren. Diesen Mietvertrag wolle man erfüllen. Zumal es im Mietvertrag keinerlei Klausel gebe, „die so etwas auch nur ansatzweise zulässt“. Überdies habe man das Restaurant erst im Sommer 2018 renoviert. Der Verpächter war auf Kurier-Anfrage am Freitag zunächst nicht erreichbar.
Metzgerei Dietz als neuer Standort im Gespräch
Bei der Stadt setzt man nach Kurier-Informationen darauf, dass „Dean & David“ ein Einsehen hat und an einen anderen Standort in der Pforzheimer Innenstadt wechselt. Dabei ist auch die seit einem Jahr leer stehende Filiale der Metzgerei Dietz am anderen Ende der Fußgängerzone eine Option. Wie berichtet läuft dort Ende Januar der Mietvertrag aus.
Wirtschaftsförderung kümmert sich
Melanie Schweizer vom Standortservice des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP): „Wir haben den Betreibern den Standort in der Westlichen 35 empfohlen. Das wäre durchaus eine gute Option.“ Allerdings müsse noch geprüft werden, ob „Dean & David“ dort ausreichend Außengastronomie anbieten könnte. Zerschlagen habe sich indes ein anderer angedachter Standort in der Poststraße, erklärte Schweizer.
Ein weiterer möglicher Rechtsstreit steht in Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren gegen die City-Ost im Raum. Dabei geht es um Fristen, die für das Begehren gelten, und um die Frage, ob die im Projektgebiet anstehenden Leitungsarbeiten mit Kosten von mehr als vier Millionen Euro dem Investoren-Projekt „Innenstadt-Ost“ zuzurechnen sind. Die Stadt bestreitet dies. Die Projektgegner um Hans-Ulrich Rülke (FDP) wollen derlei Fragen „notfalls vor Gericht“ klären.
