Polizisten am Nachmittag des 23. Februar am Pforzheimer Hauptbahnhof. | Foto: str (Archiv)

Wer darf auf den Wartberg?

Demo am 23. Februar in Pforzheim: Stadt plant schlichtendes Gespräch

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Nach Unstimmigkeiten zum Programm am 23. Februar in Pforzheim kündigt die Stadtverwaltung ein Gespräch mit Vertretern des Vereins Romanian Roots an. Vereinsmitglied Michael Mürle hatte für den Tag ein Friedens- und Kulturfest auf dem Wartberg angemeldet. Damit wollte er den Fackelaufzug von Rechtsextremen blockieren.

Die Verwaltung erklärt, man spreche mit sämtlichen Versammlungsleitungen immer erst zu Beginn des jeweiligen Jahres das genaue Vorgehen am 23. Februar ab. „Ziel ist, allen Beteiligten das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuräumen und die ungestörte Durchführung aller Versammlungen zu gewährleisten“, heißt es in einer Reaktion auf Anfrage.

Bei widerstreitenden Interessen wie im vorliegenden Fall gilt es demnach, einen Ausgleich zu finden, „ohne das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in unzulässiger Form einzuschränken. Dies betrifft insbesondere auch den Standort einer Versammlung“, so wird betont.

Haben die Rechtsextremen Vorrang?

Das Kooperationsgespräch mit Romanian Roots werde bald terminiert. Mürle hatte der BNN-Redaktion aber schon gesagt, dass er kein Interesse mehr an der von ihm im März angemeldeten Veranstaltung habe. Man habe ihm signalisiert, dass der Aufzug der Rechtsextremen Vorrang habe. Er beklagt mangelnde Kreativität in der Verwaltung.