Die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten vor der AfD-Veranstaltung vom Mittwoch hat ein Nachspiel. Der Pforzheimer SPD-Stadtrat Fuhrmann geht gegen einen Polizisten vor. | Foto: Weisenburger

Streit vor AfD-Veranstaltung

Der Kniff wird knifflig – Pforzheimer SPD-Stadtrat wehrt sich gegen Polizei

Anzeige

Was am Mittwochabend mit einem heftigen Regenguss beendet wurde, hat offenbar ein Nachspiel. Ralf Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, will eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen gegen den Polizeibeamten, der ihn bei der spontanen Demonstration vor dem CongressCentrum schmerzhaft in den Oberarm gekniffen haben soll (wie berichtet).

Polizeilicher Kniff in den Oberarm

Gewerkschafter, Vertreter der Initiative gegen Rechts, mehrere Stadträte und linksorientierte Jugendliche hatten sich aus Anlass einer Veranstaltung der AfD vor dem Eingang zum CCP positioniert.

Nach Angaben von Fuhrmann habe man den Eingang aber nicht blockiert. Der Zugang sei immer problemlos möglich gewesen. „Der Polizist hat unvermittelt und ohne Anlass Gewalt gegen mich angewandt“, so Fuhrmann.

„Die anderen haben nur gegrinst oder weggekuckt“

„So ein Kniff ist ja nicht die Welt. Aber es geht um die Frage, wie die Polizisten mit den Bürgern umgehen. Besonders bezeichnend fand ich, dass keiner der anderen Polizeibeamten eingegriffen oder auch nur etwas gesagt hat. Die haben nur gegrinst oder weggekuckt.“ Derselbe Polizist soll auch den Grünen-Stadtrat Felix Herkens in den Oberarm gekniffen haben.

„Wir hätten die Versammlung auflösen müssen“

Die Polizei spricht von einer „nicht angemeldeten Demonstration, die wir eigentlich hätten auflösen müssen“. Stattdessen habe man deeskalierend gewirkt. „Es gab wohl am Eingang zum CongressCentrum ein Gerangel.

„Bürgerliche und linksorientierte Demonstranten haben verbal massiv auf die Kollegen eingewirkt und versucht ins Gebäude einzudringen“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage des Kurier. Gegen Polizeibeamte sei bislang keine Anzeige eingegangen.

Polizei prüft Anzeigen gegen Demonstranten

Man werde prüfen, ob die Polizei ihrerseits gegen Teilnehmer der Demonstration Anzeige erstattet. Dem Vorwurf, die eingesetzten Beamten hätten ihre Namensschilder während des Einsatzes entfernt und auf Nachfrage ihre Namen nicht preisgegeben, widersprach die Behördensprecherin.

„Auf Aufforderung geben die Kollegen immer ihren Namen und ihre Diensteinheit an“. Dieser Darstellung widerspricht nun wieder Fuhrmann. Er habe den kneifenden Beamten mehrfach nach dem Namen gefragt, aber keine Antwort erhalten.

„Die Polizei war schon immer auf dem rechten Auge blind“

SPD-Stadträtin Ellen Eberle, selbst pensionierte Polizeibeamtin, sprach von einem Skandal. „Die Polizei hat 40 friedlich versammelten Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlung nehmen wollen. Sie hat diese Menschen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt“.

Eberle sagte, sie gehe davon aus, dass der baden-württembergische Innenminister Strobl in dieser Sache aktiv werden müsse. Zur Motivation ihrer einstigen Kollegen sagte sie: „Die Polizei war schon immer auf dem rechten Auge blind.“

 

Unsere bisherige Berichterstattung in dieser Sache finden Sie hier: