Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich nicht auf einen Haushalt geeinigt. In Huchenfeld fehlt daher Geld für ein neues Hallenbad (unten), am Reuchlin-Gymnasium (links) könnte die Sanierung ins Stocken geraten. Auch die Mittel für Kita-Stellen und das Radwegekonzept sind noch nicht bewilligt. | Foto: dpa, wa, eh, str / Collage: BNN

Haushalt Pforzheim

Diese Projekte hängen jetzt in der Warteschleife

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Niemand hat die Absicht, in Pforzheim eine Mauer zu errichten. Aber Schulen sanieren, ein Hallenbad bauen und zusätzliches Geld für Kita-Personal und Radwege bereitstellen, das hatte die Stadtverwaltung schon geplant. Doch es gibt einen Hauch von Shutdown an der Enz, die Projekte müssen nach der erneut verschobenen Haushaltsverabschiedung zum Teil warten. Stellen schaffen oder Bauarbeiten vergeben: Das geht erst, wenn der Haushalt verabschiedet ist.

Frust in Huchenfeld

Betroffen ist auch der Neubau des Hallenbads in Huchenfeld. Er wurde dem Haushalt hinzugefügt und hängt nun mit anderen Projekten in der Warteschleife. In Huchenfeld reagiert der Vorsitzende des Schwimmsportvereins ohne Verständnis, dafür aber mit einer großen Portion Frust. Stefan Metzger sagt: „Die Bäder sind ein Spielball der Politik. Jeder sagt, dass er dafür ist. Aber es ist kein echter politischer Wille da, die Probleme endlich anzugehen.“ So muss nicht nur Metzger weiter auf ein entscheidendes Signal für einen Neubau warten. Das marode alte Bad war im Dezember geschlossen worden. „Ich fürchte mittlerweile, dass wir in Huchenfeld nie wieder ein Bad bekommen.“

Keine Ausschreibungen

Deutlich größer ist da der Optimismus bei Kai Adam. Der Schulleiter geht davon aus, dass die Sanierung seines Reuchlin-Gymnasiums im Zeitplan bleibt. Der Antrag auf Förderung beim Land ist gestellt. „Uns wurde zumindest im Dezember versichert, dass eine Verschiebung beim Haushalt keinen Einfluss haben würde“, so Adam. Stadtsprecher Philip Mukherjee erklärt, man könne vorbereitende Maßnahmen treffen, die nicht den Haushalt betreffen und die die Förderung nicht gefährden. Allerdings sei keine Ausschreibung und Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen möglich. Das war laut einer Sitzungsvorlage ab Januar geplant. „Im Moment ist das noch nicht dramatisch“, sagt Mukherjee entgegen anderslautender Signale aus dem Rathaus vom Montag. Wenn es aber monatelange Verzögerungen beim Haushalt geben sollte, würde auch der Sanierungszeitplan in Verzug geraten.

Keine neuen Stellen

Der Sportkreis freute sich im Dezember noch über die wohl wieder steigende Sportförderung. Nun heißt es warten. Die Sportkreis-Vorsitzende Gudrun Augenstein sagt nach dem zweiten Aufschub des Haushalts: „Verzweifeln kann man ja nicht, aber langsam wird es mir zu viel.“ Ihr gehe es vor allem um die Vereine. Viele weitere erhöhte Zuschüsse hängen ebenfalls in der Warteschleife. Auch die jährlich 300.000 zusätzlichen Euro für den Radverkehr können noch nicht eingesetzt werden. Ein großer Batzen ist vor allem der Stellenplan. Rund 140 Stellen sollen in diesem Jahr neu geschaffen werden, beispielsweise um die Verfahren im Baurechtsamt zu beschleunigen oder den Kita-Ausbau auch personell vorantreiben zu können. Ohne Haushalt geht auch hier nichts.

Fraktionsrunde mit OB Boch

Ende der Woche soll es auf Einladung von OB Peter Boch eine Fraktionsrunde geben. „Ein Durchbruch wird wahrscheinlich noch nicht möglich sein“, sagt Stadtsprecher Mukherjee. Es gehe zunächst darum, einen Fahrplan in Richtung eines Kompromisses zu entwickeln. Danach soll es Gespräche in verschiedenen Konstellationen geben.