Ruelke Pforzheim
KÄMPFT FÜR BÜRGERBEGEHREN: Hans-Ulrich Rülke (FDP) will die Innenstadt-Ost stoppen. Das Bild zeigt ihn beim Start der Unterschriften-Initiative im November. | Foto: str (Archiv)

Aktionsbündnis in Pforzheim

Gegen Innenstadt-Ost: Politiker starten Bürgerbegehren

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Was kostet den Steuerzahler die Ertüchtigung der Innenstadt-Ost in Pforzheim? Die Stadt hüllt sich darüber noch in Schweigen. Rund 30 Millionen Euro sagt FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke zum Start eines Bürgerbegehrens gegen das Großprojekt.

Bei einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ am Donnerstag im Rathaus kündigten die Kommunalpolitiker Carol Braun (Freie Wähler), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Kubisch (Liste Eltern), Reinhard Klein (Bürgerliste) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) den Start des Bürgerbegehrens an.

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses gegen die Innenstadt-Ost | Foto: str

Rülke lobt „hervorragende Rechercheleistung“

Weil die Stadtverantwortlichen die Kosten der Öffentlichkeit vorenthalten wollten, wolle das Bündnis so für mehr Transparenz und in der Folge möglichst für einen Stopp des Bauprojekts zu sorgen. Rülke lobte in diesem Zusammenhang vor den Pressevertretern die „hervorragende Rechercheleistung des Pforzheimer Kurier“, der einen Teil der Zahlen veröffentlicht hatte und aus einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schriftwechsel von Rülke mit Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) zitierte. Dieser war freilich per E-Mail auch an einen großen Verteiler aus Stadträten und Rathaus-Mitarbeitern gegangen.

Äpfel mit Birnen verglichen?

Wie berichtet will die Stadt demnach auf 30 Jahre gesehen in der Innenstadt-Ost, nicht wie noch 2016 kommuniziert, Büros für 11,7 Millionen Euro anmieten, sondern für 42,6 Millionen Euro. Nach Darstellung des OB vergleicht Rülke aber Äpfel mit Birnen. Unter anderem deshalb, weil inzwischen von deutlich mehr Quadratmetern ausgegangen wird und dadurch auch andernorts städtische Mietkosten eingespart werden sollen. Das Bündnis sieht das anders und kommt mit Verweis auf die nun teilweise öffentlichen Zahlen eben auf Gesamtkosten von 30 Millionen. Stattdessen werde aber der Eindruck erweckt, dass es die angekündigte 100-Millionen-Euro-Investition des privaten Projektpartners Ten Brinke für die Stadt quasi zum Nulltarif gebe.

„Die Leute werden doch dumm gehalten“

„Die Leute werden doch dumm gehalten“, so der Stadtrat und Landtagsabgeordnete. Die Unklarheit beim Bürger über das wahre Ausmaß sei auch der Grund dafür, dass er und andere Politiker den Bürgerentscheid anstreben müssten. Die Frage, die Rülke und Co in den nächsten Tagen per Internet und durch Verteil-aktionen unters Volk bringen möchte, lautet etwas sperrig: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pforzheim keinen Vertrag abschließt, der Mietkosten für das Technische Rathaus ersetzende Verwaltungsflächen vorsieht, die bei einer angenommenen Mietdauer von 30 Jahren über 21 Millionen Euro liegen?“ Mit dieser Fragestellung sei man bezüglich Fristen juristisch auf der sicheren Seite.

BÜRGERBEGEHREN GESTARTET: Die Kommunalpolitiker (von links) Carol Braun (Freie Wähler), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Kubisch (Liste Eltern), Reinhard Klein (Bürgerliste) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). | Foto: Wacker

Rund 6.500 Unterschriften benötigt

Das Bürgerbegehren braucht nun sieben Prozent der Pforzheimer Wahlberechtigten, also rund 6 500 Unterschriften, damit dann – beispielsweise zeitgleich zur Kommunalwahl Ende Mai – per Bürgerentscheid verbindlich über das Projekt abgestimmt werden kann.

Die Sache hat einen Haken

Einen Haken hat der Rülke-Plan jedoch. Beschließt der Rat am 18. Dezember wie geplant die finale Vergabe an Ten Brinke, könnte OB Boch vollendete Tatsachen schaffen und den Vertrag mit dem Investor zeitnah unterschreiben. Die Folge: Das Bürgerbegehren wäre mit dieser Fragestellung juristisch ohne Zweifel obsolet, wie Rülke einräumt. Allerdings setze das Bündnis darauf, dass der OB es nicht wagen werde, auf diese Weise einen Bürgerentscheid „zu verhindern“. Boch, der einst selbst für eine Bürgerbefragung war, müsse vielmehr den Vollzug so lange aussetzen bis der Bürger entschieden habe.

Hornberger Schießen?

Unterschreibt Oberbürgermeister Boch anders als vom Aktionsbündnis erwartet und gefordert doch zeitnah, könnte das seit Monaten angekündigte Bürgerbegehren zur Innenstadt-Ost womöglich ausgehen wie das Hornberger Schießen.