Das Tauziehen um die Winzerhalle in Ellmendingen könnte vor Gericht weitergehen, wenn der Gemeinderat am 17. September für den Berufungsantrag stimmt. Archivfoto: os

Streit um Winzerhalle Keltern

Geht das Tauziehen vor Gericht weiter?

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Geht der Streit um die Ellmendinger Winzerhalle vor Gericht weiter? Der Gemeinderat will bei seiner Sitzung am 17. September darüber entscheiden, ob die Gemeinde nach dem Gerichtsbeschluss zum Verkauf der Halle einen Berufungsantrag stellt.

Klage gegen Vorkaufsrecht der Gemeinde

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe Anfang August der Klage von Rita Armbruster aus Ellmendingen stattgegeben. Damit kann sie und ihre Familie der Winzergenossenschaft die Halle abkaufen, falls das Urteil rechtskräftig wird. Dann könnte sich auch die Winzergenossenschaft auflösen. Diese hatte beschlossen, die Halle zu verkaufen. Über eine öffentliche Ausschreibung hatte das Ehepaar Armbruster vom Weingut Weinstein in Ellmendingen den Zuschlag erhalten, weil es mehr als die Gemeinde geboten hatte. Diese machte daraufhin das Vorkaufsrecht geltend. Dagegen klagte Rita Armbruster. Sie will die Halle für Events und Veranstaltungen rund um das Thema Wein nutzen.

Gericht vermisst städtebauliche Entwicklung

Die Gemeinde möchte die Halle als öffentliche Einrichtung für Kulturelles rund um den Wein installieren. Vorher müsste das Gebäude jedoch saniert werden – reparaturbedürftig sind vor allem der Boden, die Elektrik und Sicherungen. Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts ging am 23. August beim Anwalt der Gemeinde ein. Darin schreibt das Gericht, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht anwendbar sei, weil der Bebauungsplan vom Februar 2017 für das Grundstück zwar eine kulturelle Nutzung festsetze, aber keine Nutzung für öffentliche Zwecke. Das Gericht vermisst eine städtebauliche Entwicklung, erläutert Gemeindekämmerer Frank Kern. Dabei müsse die Gemeinde ordentlich investieren, um kulturelle Veranstaltungen in der Halle, die bisher hauptsächlich als Lagerhalle genutzt wurde, zu ermöglichen. Der Bebauungsplan von 2017 bilde hierzu die Grundlage. Die Halle sei in der Vergangenheit zwar immer wieder für kulturelle Zwecke genutzt worden, aber nur in Nebennutzung – künftig sollen die Events Hauptzweck der Halle sein. Das Gericht übersehe außerdem, dass von der Gemeinde auch eine Neugestaltung des öffentlichen Platzes mit der Sanierung der Halle geplant sei, so Kern.

Gemeinde kann bis 23. September Rechtsmittel einlegen

Rechtsmittel gegen das Urteil kann die Gemeinde bis spätestens 23. September einlegen und die Zulassung der Berufung beantragen. In diesem Fall würde die Urteilsbegründung vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim überprüft. Wenn der VGH die Berufung zulasse, werde sich  ein sechs- bis zwölfmonatiges Berufungsverfahren anschließen. Die Gemeinde schlägt dem Gemeinderat vor, angesichts der ortsgeschichtlichen Bedeutung der Winzerhalle alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Gebäude zu erwerben. Der Antrag auf Berufung sei hierfür erforderlich.