VOLLES HAUS: Die Themen Kindergärten und Gewerbegebiete sorgen am Dienstagnachmittag im Pforzheimer Gemeinderat für übervolle Zuschauerränge. Vor allem viele Mitglieder der Bürgerinitiative BI Nord sind zugegen, um gegen die „Klapfenhardt“-Pläne der Stadtverwaltung Stellung zu beziehen. | Foto: Ehmann

Gegenseitige Vorwürfe im Rat

Gewerbegebiete Pforzheim: Bürger und Politik im Clinch

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Die Fronten zwischen Bürger und Politik sind verhärtet an diesem kühlen Maientag. Das zeigen schon die sorgfältig gedruckten Protestschilder, die Mitglieder der gut organisierten Bürgerinitiative BI Nord ins Rathaus tragen. Darauf: starker Tobak – Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, aber auch CDU-Fraktionschef Florentin Goldmann werden auf persönlicher Ebene angegangen.
Längst nicht für alle Zuschauer ist Platz im Saal, die Ratssitzung wird per Tonübertragung ins Foyer gesendet.
Bürgerprotest im Rat: Die Gewerbeflächenplanung bewegt in Pforzheim die Gemüter. Mitglieder einer Bürgerinitiative zeigen am Dienstag im Gemeinderat Flagge. | Foto: str

Ochsenwäldle oder Klapfenhardt?

Es geht ums Ochsenwäldle und es geht um Klapfenhardt. Und es geht um die Frage, wo denn nun die Stadt Pforzheim ein neues Gewerbegebiet ausweisen soll. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) hatte bekanntlich im Dezember überraschend verkündet, die Verwaltung setze jetzt nicht mehr auf das seit Jahren geplante Ochsenwäldle, sondern auf Klapfenhardt. Das hatte er hauptsächlich mit einer Kostenersparnis von rund 50 Millionen Euro begründet.

Bürger und Politik geraten aneinander

In der nun behandelten Verwaltungsvorlage war von der Klapfenhardt-Präferenz des OB nicht mehr viel zu erkennen, sie sah ausdrücklich auch die weitere Prüfung des Ochsenwäldles vor – und eine Entscheidung auf Basis genauerer Erkenntnisse zum Jahresende.
Doch auch dieses Entgegenkommen Bochs ging offenbar einer Mehrheit des Gemeinderates nicht weit genug. Dabei vermied es der OB während der gesamten Sitzung, seine Haltung zu Klapfenhardt zu verteidigen. Lediglich auf den Bedarf an Gewerbeflächen an sich wies Boch eindringlich hin.

Clinch im Gemeinderat Pforzheim

Nach langer Debatte, begleitet von Zwischenrufen und Gefühlsbekundungen der Zuschauer, setzte die SPD einen Änderungsantrag durch, der explizit die „ergebnisoffene Prüfung“ betonte. Manchen reichte aber auch das noch nicht. Axel Baumbusch (Grüne Liste) beschied, auch so sei das Verfahren der Einstieg in Richtung Klapfenhardt und das könne seine Fraktion nicht mittragen. Baumbusch zeigte sich erneut als heftiger Kritiker von OB Boch: „Sie haben einfach mal 50 Millionen rausgehauen und versuchen jetzt, ihre Zahlen wieder einzufangen.“
Gewählter drückte sich Hans-Ulrich Rülke (FDP) aus: „Die Zahlen müssen substanziiert werden.“ Der gesamte Prozess müsse transparenter werden.
Claus Spohn (Die Linke) sprach von „Desinformation“ aus dem Rathaus und lobte die BI Nord, die letztlich mehr Transparenz erzwungen habe. Dass trotz inzwischen weiterer vorgelegter Zahlen kein echter Kostenvergleich zwischen den beiden Projektgebieten möglich sei, beklagte unter anderem Wolfgang Schulz (Wir in Pforzheim).

Bürgerverdrossenheit im Gemeinderat

Lukas Kresser, Vertreter des Jugendgemeinderates, wies drauf hin, dass es beim Erwerb von Staatswald keine rechtliche Grundlage für eine Geheimhaltung der Kosten gibt, wie sie die Verwaltung reklamiert. Schließlich sei das Land Baden-Württemberg kein Privatunternehmen, so Kresser.
Von der CDU bleiben aus der Sitzung vor allem zwei Wortmeldungen in Erinnerung, die sich weniger mit Inhalten als mit Stilfragen befassten. Fraktionschef Goldmann forderte, wohl auch mit Blick auf die erwähnten Plakate, „ein Mindestmaß an Anstand und Respekt“ von den Kritikern. Ähnlich äußerte sich Hans-Joachim Bruch, der nebenbei ankündigte, bei der Kommunalwahl 2019 nicht mehr anzutreten. Seine schalkhafte Begründung „Bürgerverdrossenheit“ sorgte im Gremium für Lacher und auf den Zuschauerrängen für erboste Zwischenrufe.
Ochsenwäldler oder Klapfenhardt? Mehr Vergleichbarkeit soll nun nach weiteren Prüfungen und Berechnungen bis zum Jahresende hergestellt werden. Der entsprechende Beschluss wurde bei fünf Gegenstimmen gefasst.