Städtischer Dschungel: Die Verkehrsflächen zwischen der Östlichen Karl-Friedrich-Straße und der Zehnthof-Straße sollen bei der Innenstadtentwicklung Ost angegangen werden. | Foto: Friedrich

Zustimmung zu drei Projekten

Grünes Licht für Klima-Aktionsplan in Pforzheim

Anzeige

Der Pforzheimer Planungs- und Umweltausschuss gibt seine Zustimmung zu drei wegweisenden Projekten: Die Aldi-Filiale in der Schwarzwaldstraße kann kommen. Und auch für den Klima-Aktionsplan und in Sachen Innenstadtentwicklung Ost gab’s Grünes Licht.

Von unserem Mitarbeiter Stefan Friedrich

Die Aldi-Filiale in der Schwarzwaldstraße kann kommen. Den Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan fasste der Planungs- und Umweltausschuss bei seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig. Grünes Licht gab es auch für den Klima-Aktionsplan und in Sachen Innenstadtentwicklung Ost – Letzteres mit denkbar knapper Mehrheit.

Größeren Diskussionsbedarf sahen die Ausschussmitglieder bei Aldi und Innenstadt-Entwicklung nicht. Dass das Grundstück in der Schwarzwaldstraße 1, ein ehemaliges Telekom-Areal, an Aldi Süd verkauft wurde, war ohnehin bereits bekannt. Geplant ist dort eine Filiale mit 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, ein Parkgeschoss mit über 60 Stellplätzen, sowie eine Kindertagesstätte und barrierefreies, ambulant betreutes Wohnen.

Immer aktuelle Nachrichten aus Pforzheim und Umgebung auf bnn.de

Aus Sicht der Verwaltung ist das ein „sehr interessantes Projekt“, dem gegenüber sich auch Norbert Sturm (AfD) offen zeigte, obwohl er im Hinblick auf die Verkaufsfläche von einem „nicht unproblematischen Vorhaben“ sprach, das eher „in Sondergebieten angesiedelt“ werden sollte.

Ralf Fuhrmann (SPD) entgegnete: dies sei nur ein „erster Aufschlag. Man stehe erst „am Anfang des Verfahrens“. Raum für Bedenken werde es also geben, so Fuhrmann.

Entwicklung der Innenstadt:

Bezüglich der „Innenstadtentwicklung Ost“ hat sich der Ausschuss nur knapp für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, ein Ingenieurbüro mit der Planung in der Deimlingstraße zu beauftragen. Als Honorarkosten stehen 190.000 Euro netto im Raum.

Auch interessant: Bürgerbegehren gegen City-Ost in Pforzheim aus mehreren Gründen unzulässig

Während Janis Wiskandt für die Fraktion FDP/FW/UB/LED noch „einigen Klärungsbedarf“ sah und dessen Fraktionskollege Bernd Zilly auf ein ausstehendes Bürgerbegehren verwies, erinnerte Ralf Fuhrmann (SPD) an einen Beschluss des Gemeinderats aus dem Dezember 2018: „Wir haben Verträge, die wir erfüllen müssen.“ Und Investorenschutz sollte doch vor allem der FDP wichtig sein, so Fuhrmann.

Mit der Zustimmung von sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen wird sich die Verwaltung nach einem Ingenieurbüro umsehen.

Klima-Aktionsplan:

Bei acht Ja-, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat sich der Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich für den Klima-Aktionsplan Pforzheim ausgesprochen, den Bürgermeisterin Sibylle Schüssler am Dienstag bei einem Pressegespräch vorgestellt hat. Darüber entscheiden wird der Gemeinderat am 18. Februar.

Auch interessant: Ein Jahr Fridays for Future in Pforzheim

„Es ist Fakt, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht wird“, hatte Biologe Matthias Hilligardt vom Umweltschutzamt erklärt. Dass es Auswirkungen längst auch in Pforzheim gebe, das sehe man beispielsweise an den Bäumen: Nicht nur im Forst weisen „deutlich sichtbare Hitzeschäden“ auf, auch im sogenannten Straßengrün seien manche Bäume vertrocknet.

Auch interessant: Pforzheimer AfD stellt menschengemachten Klimawandel infrage

Neue Stellen für Aktionsplan:

Auch deshalb hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. „Da ist es natürlich unbestritten, dass wir unsere Anstrengungen deutlich erhöhen müssen“, so Bürgermeisterin Sibylle Schüssler. Die Ziele selbst erkenne seine Fraktion an, erklärte Janis Wiskandt (FDP). „Wir sagen auch, dass es ein wichtiges Thema ist“, unschlüssig sei man sich aber noch darin, ob es tatsächlich zweier neuer Stellen bedarf, die die Verwaltung dafür schaffen will.

Diana Zimmer (AfD) hatte in dem Zusammenhang auf die „vielen Spezialisten im Hoch- und Tiefbauamt“ verwiesen und gefragt: „Kann man das nicht dort übernehmen?“ Schüssler verneinte: Innerhalb der Verwaltung sei das im Zuge des Aktionsplans benötigte Personal nicht vorhanden. Den Klima-Aktionsplan selbst zu verabschieden, ohne die beiden dafür notwendigen Stellen zu genehmigen, sei ein bisschen wie den Neubau eines Kindergartens in Auftrag zu geben, ohne dort später Personal beschäftigen zu wollen.

Geld für Nahverkehr gefordert:

Wolfgang Schick (CDU) sprach sich dafür aus, an das Thema „mit Maß und Ziel“ heranzugehen: „Das Ziel muss sein, dass alle gemeinsam an dem Thema mitwirken.“ Insofern, so Ralf Fuhrmann (SPD), sei es grundsätzlich auch zu begrüßen, dass nicht mehr von einem Klima-Notstand, sondern von einem Aktionsplan gesprochen werde. „Das ist ein positiver Begriff, der die Menschen mitnimmt.“

In den Haushaltsplanungen müsse der Aktionsplan berücksichtigt werden, indem frei gewordene Gelder schon kurzfristig für ÖPNV, Klimaschutz oder Baumpflanzungen eingesetzt werden. Eine „hohe Priorität“ maß nicht zuletzt Christof Weisenbacher (WiP/Die Linke) dem Aktionsplan zu. „Die Stadt muss grüner werden“, forderte er. Dass man dabei gesamtgesellschaftlich breit aufgestellt ist, das sei wichtig, so Emre Nazli (GL), der den Aktionsplan selbst „sehr wohlwollend“ sah. Konkrete Vorschläge will die Fraktion aus FDP/FW/UB/LED einbringen, kündigte Hans-Joachim Haegele an: „Wir haben da einige Ideen ausgemacht.“