Keinen Zugang haben Besucher zu den Häftlingen im Pforzheimer Abschiebegefängnis. Einer von ihnen soll nächste Woche ausgeflogen werden. Archivfoto: dpa

Klage vor dem BGH

Häftling aus Pforzheimer Abschiebegefängnis soll ausgeflogen werden

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„Man lebt, man kämpft“, sagt Iman Cavli, der seit drei Wochen im Pforzheimer Abschiebegefängnis sitzt, über seine Situation. Unterm Strich gehe es ihm gut; was ihn jedoch plage, sei die Ungewissheit, sagt der 38-Jährige im Gespräch mit dieser Redaktion.

Wie berichtet, wurde Cavli Ende April mit vier weiteren Häftlingen aus Darmstadt nach Pforzheim gebracht, weil das dortige Abschiebegefängnis geschlossen wurde. Am 22. Mai soll er in die Türkei abgeschoben werden – mit einem Flug der Turkish Airlines. „Ich bin mir aber sicher, dass bis mindestens 28. Mai kein Flug geht“, betont Cavli, der sich nun fragt, ob er möglicherweise mit einer Privatmaschine ausgeflogen werden soll und dafür unnötig Steuergelder verschwendet werden.

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Entscheidung des Senats zur Abschiebehaft steht noch aus

Er hält es für rechtswidrig, dass er und andere in Pforzheim wie Häftlinge gehalten werden und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Abschiebehäftlinge nicht wochenlang in Sicherungshaft kommen dürfen, wenn unklar sei, wann das Flugzeug starten könne.

Deshalb hat Cavli wie berichtet vor dem BGH geklagt. Die Entscheidung des Senats stehe aber noch aus, sagt Pressesprecherin Dietlind Weinland.

Cavli hat nie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt

Cavli ist vor 30 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen. Er ist mit einer türkisch-stämmigen Deutschen verheiratet und hat zuletzt im Kreis Offenbach gelebt. Seine ganze Verwandtschaft lebe in Deutschland, sagt er.

Er habe sich immer wie ein Deutscher gefühlt und es deshalb nie für notwendig gehalten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Türkei sei für ihn ein fremdes Land. Was er dort machen soll, wenn er aus dem Abschiebeflugzeug steigt, wisse er noch nicht.

Zwei Jahre im Gefängnis wegen Drogenhandel

In der Nähe von Kassel saß Cavli zwei Jahre im Gefängnis, weil er mit Drogen gehandelt hatte. Wegen guter Führung war er vorzeitig entlassen worden.

Als er sich nach seiner Haftstrafe bei der Ausländerbehörde gemeldet hat, um seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern zu lassen, sei er verhaftet worden – warum wisse er nicht.

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Wie berichtet, sieht Rechtsanwalt Bernd Strieder Cavlis Vorstrafe als Grund für die Abschiebung – und das verschärfte Bundesabschiebegesetz. Ein Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung habe der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde in Darmstadt abgelehnt, sagt Strieder. Bei der Überprüfung habe es keine Einwände gegen die Abschiebung gegeben.

Cavli erwägt als letzte Maßnahme eine Petition beim Hessischen Landtag. Aber dann seien seine Mittel ausgeschöpft.

Das Handy als „Nabelschnur nach draußen“

Andreas Quincke, Seelsorger und Mitglied der Arbeitsgruppe Abschiebehaft, bewundert Cavlis „innere Kraft“. Für die anderen sechs Häftlinge seien Cavli und dessen Handy eine Anlaufstelle und „Nabelschnur nach draußen“.

Dass er abgeschoben werden soll, nur weil er Ausländer ist, ist mir zu primitiv

Andreas Quincke, Seelsorger und Mitglied der Arbeitsgruppe Abschiebehaft

Mit dem 38-Jährigen steht Quincke in Telefonkontakt. In das Gefängnis werde er seit einer Woche nicht mehr hineingelassen, obwohl es einen Besucherraum mit Trennscheiben gebe. Aus seiner Sicht wird Cavli hier festgehalten, obwohl vieles unklar sei. „Und dass er abgeschoben werden soll, nur weil er Ausländer ist, ist mir zu primitiv“, sagt Quincke.

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Ein Mithäftling musste ins Krankenhaus und danach in Quarantäne

Den Mithäftlingen gehe es schlecht, sagt Cavli. Einer von ihnen musste am Mittwoch notärztlich versorgt werden, bestätigte Irene Feilhauer, Pressesprecherin des Regierungspräsidium Karlsruhe. Er wurde zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus gebracht, konnte aber eine Stunde später entlassen werden. „Es geht ihm heute bereits besser“, bestätigt Feilhauer.

Was genau los war, weiß Cavli nicht. Der betroffene Mithäftling befinde sich in Quarantäne. Und das Gefängnispersonal habe ihn nicht zu ihm gelassen.