NÄCHTLICHE PLAKAT-AKTION: Vor der FDP-Kreisgeschäftsstelle in der Pforzheimer Zerrennerstraße wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Protest-Plakate angebracht, auf denen Bezug zur politischen Entwicklung in Thüringen genommen wurde. | Foto: str

Nach Thüringen-Eklat

Heftige Proteste gegen FDP in Pforzheim: Rülke sieht es gelassen

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Es sind bewegte Stunden nach dem Eklat im Thüringer Landtag – auch für FDP-Mitglieder in Pforzheim. Nah dran an der Entwicklung war FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke.  Die teils heftigen Proteste gegen die FDP in Pforzheim sieht er gelassen.

In seiner Funktion als Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist er ständiger Gast im Bundespräsidium. Der Pforzheimer Abgeordnete nahm in dieser Funktion an wichtigen Besprechungen und Telefonkonferenzen teil.

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Vorwürfe in Pforzheim

Nach der Rücktrittsankündigung Kemmerichs schilderte Rülke, der in Pforzheim auch Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat ist, die dramatische Entwicklung gegenüber dieser Redaktion in einfachen Worten: Zunächst habe man auf eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen gesetzt.

Nachdem sich am Mittwochabend abgezeichnet habe, „dass sich sowohl SPD als auch Grüne einer Zusammenarbeit mit Herrn Kemmerich verweigern würden, haben wir den Parteivorsitzenden Christian Lindner gebeten, nach Erfurt zu reisen und Herrn Kemmerich den Rücktritt nahezulegen. Das hat er getan und Kemmerich hat dann ja auch den Weg zu Neuwahlen frei gemacht.“

FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke (Mitte) im Pforzheimer Gemeinderat | Foto: str

Heftige Kritik von Katja Mast

Auch in Pforzheim sah sich die FDP, aber auch die CDU, teils heftiger Kritik ausgesetzt. So warf SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Rülke und auch ihrem CDU-Bundestagskollegen Gunther Krichbaum vor, sich nicht „klar und eindeutig von den schlimmen Ereignissen in Thüringen zu distanzieren“. Auch von Kommunalpolitikern hagelte es Kritik. So zeigten sich mehrere Ortschaftsräte in einer gemeinsamen Erklärung „fassungslos“.

Kristin Gegenheimer (Eutingen, SPD), Markus Speer (Würm, Freie Wähler) und Esad Esmer (Eutingen, SPD) verwahrten sich unter anderem gegen das „unfassbare Taktieren der AfD mit der Marionette Kemmerich“.
Auch außerparlamentarisch wurde in Pforzheim protestiert. Unbekannte befestigten in der Nacht zum Mittwoch mehrere handbeschriebene Pappschilder vor der FDP-Kreisgeschäftstelle.

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Rülke ist gelassen, die SPD aufgebracht

Auf einem Plakat hieß es in Anspielung auf ein bekanntes Zitat von Parteichef Lindner, offensichtlich ironisch: „Lieber mit Faschostimmen regieren als nicht regieren.“ Man sehe solche Aktionen gelassen, sagte Rülke dazu. Gelassenheit dürfte der Pforzheimer Oberliberale auch an diesem Freitagabend gut gebrauchen können. Denn um 18 Uhr ist auf dem Leopoldplatz eine Kundgebung der „Initiative gegen Rechts“ geplant. Diese wird auch von den SPD-Verbänden Pforzheim und Enzkreis unterstützt.  Man sei „aufgebracht“ über die Ereignisse. Dass CDU und FDP „mit der faschistischen Höcke-AfD“ einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt hätten, sei „destruktiv und dumm“.

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Schweickert lehnt Räpple-Angebot ab

Und nun? Rülke, der immer wieder als scharfer Kritiker der AfD auftrat, ist bekanntlich designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März 2021. Rülke stellt klar: „Würde ich erkennbar mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt, so würde ich die Wahl nicht annehmen.“

Ähnliches beschied bereits am Mittwoch Rülkes Fraktionskollege Erik Schweickert im Landtag. Der Enzkreis-Abgeordnete sah sich am Rednerpult ausgerechnet dem Spott von AfD-Außenseiter Stefan Räpple ausgesetzt. Man könne doch ihn zum Ministerpräsident wählen, er mache sich gut im Parlament, so schlug Räpple lauthals per Zwischenruf vor. Schweickert lehnte brüsk ab.