Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat entschieden, kein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin einzuleiten. | Foto: dpa

Beamtenrechtliche Entscheidung

Kein Disziplinarverfahren gegen ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat entschieden, kein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein, einzuleiten. Denn eine Disziplinarmaßnahme gegen sie dürfte wegen § 34 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg (LDG) nicht verhängt werden.

Gegenstand der disziplinarrechtlichen Prüfung waren derivative Finanzgeschäfte, für die Frau Augenstein gemeinsam mit der damaligen Kämmerin der Stadt Pforzheim in den 2000er Jahren für die Stadt Pforzheim verantwortlich zeichnete und die zu einem Verlust von rund 10 Millionen Euro für die Stadt führten.

Strafverfahren nach mehreren Jahren gegen Auflagen eingestellt

Nach einem sich über mehrere Jahre erstreckenden Strafverfahren, das unter anderem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurde, stellte das Landgericht (LG) Mannheim am 28. Januar 2020 das Verfahren gegen Frau Augenstein gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) durch Beschluss nach rechtzeitiger und vollständiger Erfüllung aller festgesetzten Auflagen und Weisungen endgültig ein.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens war nun darüber zu entscheiden, ob ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gegen Frau Augenstein eingeleitet wird.

Angesichts der schon im Januar 2010 laufenden strafrechtlichen Ermittlungen war vorläufig von einer solchen Verfahrenseinleitung seitens des Regierungspräsidiums abgesehen worden.

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Kein Disziplinarverfahren, weil keine Maßnahmen verhängt werden dürften

Da wegen der Verfahrenseinstellung durch das LG Mannheim unter den weiteren Voraussetzungen des § 34 LDG eine Disziplinarmaßnahme gegen Frau Augenstein nicht verhängt werden dürfte, war gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 LDG endgültig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzusehen.

Aus dem Landesdisziplinargesetz: Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
(1) Ist gegen den Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme unanfechtbar verhängt worden […] dürfen wegen desselben Sachverhalts
1. ein Verweis nicht,
2. eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.
(2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren auf Grund einer Prüfung des Sachverhalts rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen dieses Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden. Dies gilt nicht, soweit der Sachverhalt eine Handlung umfasst, die ein Dienstvergehen darstellt, aber den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift nicht erfüllt.

 

BNN/pm