Die Winzerhalle in Ellmendingen kann nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von der Winzergenossenschaft an die Klägerin aus Ellmendingen verkauft werden. Die Gemeinde, die ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte, hat das Nachsehen. Foto: os

Gericht gibt Klägerin Recht

Keltern unterliegt im Streit um Winzerhalle

Anzeige

Die Entscheidung zum Verkauf der Winzerhalle in Ellmendingen ist gefallen: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage von Rita Armbruster aus Ellmendingen stattgegeben. Damit kann sie und ihre Familie der Winzergenossenschaft die Halle abkaufen – falls das Urteil rechtskräftig wird.

Streit zieht sich schon lange hin

Der Gerichtsstreit um das Bauwerk war schon längere Zeit anhängig.  Die Winzergenossenschaft Ellmendingen, die vor der Auflösung steht, hatte beschlossen, die Winzerhalle zu verkaufen. Nachdem die Liquidation eingeleitet worden war, seien laut Gemeinde die bis dahin gelaufenen Verhandlungen hinfällig gewesen. Nach der Kaufpreisermittlung, die über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt war, hatte das Ehepaar Armbruster vom Weingut Weinstein in Ellmendingen den Zuschlag erhalten, weil sie mehr als die Gemeinde geboten hatte. Die Gemeinde machte daraufhin wegen der besonderen Bedeutung der Winzerhalle für die Ortsgeschichte das Vorkaufsrecht geltend – das heißt, sie wäre zu gleichen Konditionen in den Vertrag eingetreten. Dagegen klagte Rita Armbruster.

Halle ist sanierungsbedürftig

Wie berichtet, hatte die Gemeinde vor, die Halle als öffentliche Einrichtung für Kulturelles rund um den Wein zu nutzen. Zuvor sollte sie jedoch saniert werden, da die Halle aus Sicherheitsgründen seit Ende 2018 geschlossen ist. Reparaturbedürftig sind unter anderem der Boden der Halle, die Elektrik und Sicherungen.
Vor zwei Wochen wurde die Entscheidung vom Verwaltungsgericht vertagt, weil noch Beratungsbedarf bestanden hat. Am Mittwochmorgen hat Gemeindekämmerer Frank Kern die Entscheidung telefonisch abgefragt und daraufhin Kelterns Bürgermeister Steffen Bochinger verständigt.

Bürgermeister enttäuscht vom Urteil

„Das jetzige Urteil ist enttäuschend für uns. Wir werden nun die schriftliche Begründung abwarten und im Gemeinderat beraten, ob Rechtsmittel eingelegt wird“, kommentiert Bürgermeister Bochinger das Urteil. Auch Kämmerer Kern war nach dem Gerichtstermin vor zwei Wochen zuversichtlich, dass die Gemeinde Recht erhält. Über die Begründung zum Urteil konnte die Gemeinde noch nichts sagen. Das reicht das Gericht in vier bis sechs Wochen nach.

Events rund ums Thema Wein

Rita Armbruster freut sich über das Gerichtsurteil. „Das hatte ich gehofft“, sagte sie im Gespräch mit dem Pforzheimer Kurier. Nach dem Kauf der Halle soll sie „Stück für Stück hergerichtet“ werden, damit sie für Veranstaltungen und Events rund ums Thema Wein genutzt werden kann.
Die Pläne hätten lange auf Eis gelegen, da nicht klar war, wie das Gericht entscheidet, so Armbruster. Zunächst sollen aber Gespräche mit einem Statiker geführt werden. Vorrangig saniert werden müsse der Hallenboden beziehungsweise die Kellerdecke, damit die derzeit geschlossene Halle wieder geöffnet werden kann.