boch pforzheim
ZOFF UMS GELD: OB Peter Boch aus Pforzheim und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben unterschiedliche Ansichten über die finanziellen Auswirkungen einer Gesetzesänderung im Schulbereich. | Foto: eh/dpa

Streit um Einschulungs-Stichtag

Kita-Kosten: Ministerin Eisenmann weist schwere Vorwürfe von OB Boch aus Pforzheim zurück

Anzeige

Zoff unter Parteifreunden: Pforzheims OB Peter Boch und Kultusministerin Susanne Eisenmann (beide CDU) streiten über die Auswirkungen einer Gesetzesänderung. Boch zufolge hätte ein von Eisenmann geplantes Vorziehen des Einschulungs-Stichtags für Pforzheim Mehrkosten von drei Millionen Euro zur Folge. Eisenmann und ihre Experten halten diese Darstellung für „abwegig“.

Es geht ums liebe Geld: Kommunen laufen Sturm und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) läuft vorneweg. Für Verdruss in etlichen Rathäusern sorgen derzeit Pläne der Landesregierung, den Stichtag für die Einschulung vom 30. September auf den 30. Juni vorzuverlegen. Das Kultusministerium hatte angekündigt, die Regelung bereits zum Schuljahr 2020/21 umzusetzen.

Offenbar hat sich in der Landespolitik niemand mit der Frage befasst, wie sich das auf die Kita-Planungen in den Kommunen auswirkt.

Viel zu früh, klagt OB Boch in einer aktuellen Mitteilung der Stadt Pforzheim. „Für die Städte und Gemeinden hätte das enorme Auswirkungen“, warnt der Oberbürgermeister und schimpft: „Offenbar hat sich in der Landespolitik niemand mit der Frage befasst, wie sich das auf die Kita-Planungen in den Kommunen auswirkt.“ Er glaubt einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zufolge, dass etwa ein Viertel eines Jahrgangs erst ein ganzes Jahr später eingeschult würde.

Pforzheim: Land hat Kommunen nicht eingezogen

„In Pforzheim wären schätzungsweise 320 Kinder betroffen, die so auch ein Jahr länger in den Kindertageseinrichtungen bleiben würden“, rechnet Bochs Sozialdezernent Frank Fillbrunn vor. „Damit fehlen diese Plätze für die nachrückenden Kindergarten-Jahrgänge.“ Schlussfolgerung der Stadtverwaltung: Die gesamte Kita-Ausbauplanung der Stadt Pforzheim würde obsolet werden.
Man zweifle dabei nicht an, dass der Zeitpunkt der Einschulung auch Folgen für den späteren Lernweg von Kindern hat. „Es kann aber nicht sein, dass eine derartig weitreichende Entscheidung bereits für 2020/21 getroffen wird, ohne dass die Kommunen einbezogen werden.“

Boch: Land soll Kommunen Kosten erstatten

Fillbrunn rechnet allein für die Stadt Pforzheim mit Kosten, die pro Jahr bei rund drei Millionen Euro liegen, so hieß es. „Sollte das Gesetz im Landtag verabschiedet werden, müsste das Land Baden Württemberg den Kommunen diese Kosten erstatten“, fordert Boch. Sinnvoll wäre es außerdem, den Kommunen mehr Zeit zu geben, die eigenen Kita-Planungen auf eine neue Stichtagsregelung umzustellen. Die Rathausspitze kündigte Gespräche mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Vertretern des Bildungsausschusses des Landtages an.

Städtetag unterstützt Pforzheim

Im Städtetag Baden-Württemberg teilt man die Sorgen der Pforzheimer. „Aus pädagogischer Sicht mag die mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung richtig sein. In hohem Maße bedauerlich ist jedoch, dass weder Landespolitik noch das Kultusministerium die praktischen Konsequenzen bedacht haben“, sagte Städtetag-Dezernent Benjamin Lachet dem Kurier. Lachet zufolge würde die Verlegung des Stichtags bereits zum Schuljahr 2020/2021 erfolgen, „ergäbe sich kurzfristig ein Bedarf von landesweit rund 20 000 zusätzlichen, bislang nicht in den Bedarfsplanungen der Kommunen berücksichtigten Plätzen in der Kindertagesbetreuung.“

FDP-Chef Rülke bringt Verschiebung ins Spiel

Das sei kaum leistbar, weshalb die Maßnahme verschoben werden müsse. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Hans-Ulrich Rülke forderte eine „konsensuale Lösung mit den Kommunen“, notfalls eine Verschiebung.  Mehrkosten für die zusätzliche Betreuung müssten den Städten vom Land jedenfalls ersetzt werden, so Rülke, der in Pforzheim im Gemeinderat sitzt.

UPDATE: Die Rolle von Hans-Ulrich Rülke betrachtet man im Kultusministerium mit großem Erstaunen. Schließlich habe doch die FDP-Fraktion eine schnelle Neuregelung forciert, heißt es in einer Reaktion des Ministeriums auf die Berichterstattung von Pforzheimer Kurier und bnn.de.

Eisenmann verteidigt Vorgehen

Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigte das Vorgehen auf Anfrage: „Wir reagieren mit der vorgesehenen Änderung der Stichtagsregelung auf den Wunsch der Eltern, der auch mit einer Petition vorgetragen wurde.  Der Bildungsausschuss ist nach reiflicher Überlegung unserem Vorschlag einmütig gefolgt, den Stichtag auf den 30. Juni vorzuziehen. Wie auch sonst üblich werden wir uns mit allen Beteiligten über die konkrete Gesetzänderung austauschen, denn deren Positionen nehmen wir sehr ernst.“

Dass aber ein Viertel eines Jahrgangs durch die Änderung ein Jahr später eingeschult wird, wie die Stadt Pforzheim mitteilt, halten wir für abwegig

Gleichwohl zog man im Ministerium die Darstellung des Pforzheimer OB in Zweifel: „Dass aber ein Viertel eines Jahrgangs durch die Änderung ein Jahr später eingeschult wird, wie die Stadt Pforzheim mitteilt, halten wir für abwegig“, so ein Sprecher.

Ministerium verweis auf Wahlverhalten der Eltern

„Das Wahlverhalten der Eltern ist entscheidend – und es bleibt abzuwarten, wie sich die Eltern, deren Kinder zwischen dem 30. Juni und 30. September sechs Jahre alt werden, künftig für die Einschulung tatsächlich entscheiden.“ Bislang seien im Schnitt pro Jahr etwa zehn Prozent der Kinder zurückgestellt worden – fast alle Anträge auf Zurückstellung seien genehmigt worden. 90 Prozent hätten demnach die Schulpflicht für ihre Kinder ausgelöst. Der Unterschied sei künftig, dass Eltern nicht mehr die Erlaubnis der Schule brauchen.

Darüber hinaus profitieren laut Ministerium die Kommunen vom in dieser Woche beschlossenen Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung. „Im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung investiert das Land bis 2024 jährlich bis zu 80 Millionen Euro in die Betreuung der Kleinsten. Zudem fließen aus dem Gute-Kita-Gesetz bis 2022 etwa 730 Millionen Euro nach Baden-Württemberg“, so ein Sprecher der Kultusministerin gegenüber bnn.de.