OB Boch (Zweiter von links) verkündet die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Innenstadt-Ost

Großprojekt kann kommen

Klatsche für Rülke: Bürgerbegehren gegen City-Ost in Pforzheim aus mehreren Gründen unzulässig

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Niederlage für Hans-Ulrich Rülke und Co. Das von dem FDP-Politiker und weiteren Kommunalpolitikern angestrebte Bürgerbegehren gegen die Innenstadt-Ost in Pforzheim ist laut Stadtverwaltung Pforzheim unzulässig. Einen Bürgerentscheid könne es deshalb nicht geben, so teilte Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) im Pforzheimer Rathaus mit. 

Die Stadtverwaltung Pforzheim hat am Dienstag das Ergebnis ihrer knapp vierwöchigen Prüfung in einer Pressekonferenz vorgestellt. Laut der Einschätzung des Rechtsamts, gestützt durch ein externes Gutachten, handelt es sich bei dem Bürgerbegehren um ein kassatorisches Bürgerbegehren, für das eine Dreimonatsfrist rechtlich vorgeschrieben ist. Demnach gelten laut Verwaltung nur jene Unterschriften, die zwischen dem 18. Dezember und dem 18. März gesammelt wurden.

Aktionsbündnis will nun beraten

Zudem sei von den Antragsstellern nicht wie rechtlich zwingen vorgeschrieben ein Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren zu machen. Also die Auswirkungen im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids aufzuzeigen.

Das Aktionsbündnis um Hans-Ulrich Rülke will das Ergebnis der Prüfung nun analysieren und weitere Schritte beraten.

Widerspruch ist möglich

Das Prüfungsergebnis wird laut Verwaltung nun dem Gemeinderat vorgelegt, der am 7. Mai darüber befinden soll. Dann haben auch die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, neben Rülke sind das Andreas Kubisch (Liste Eltern) und Reinhard Klein (Bürgerliste), die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Ihnen steht zudem ein Widerspruchsverfahren und danach ein Klageverfahren offen, so Detlev Wagner, der Leiter des Rechtsamts. Eine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt Innenstadt-Ost habe dies aber nicht.