Energisch im Kampf um den Klimaschutz geben sich Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeisterin Sibylle Schüssler. Am Dienstag soll der Gemeinderat einen Aktionsplan verabschieden – und dem Thema so deutlich mehr Gewicht geben als bisher. | Foto: Streib

Aktionsplan im Gemeinderat

Kommt in Pforzheim der Klima-Notstand durch die Hintertür?

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So zart wie einer der 4.000 geplanten Setzlinge präsentiert sich der Klima-Aktionsplan der Stadt Pforzheim vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Es geht darum, dass die Stadt den Klimawandel als ernsthafte Herausforderung anerkennt“, erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler. Damit wandelt die Verwaltung auf einem schmalen Grat zwischen Enttäuschung und Kompromiss.

Aktivist Lorenz Hornung von Fridays for Future etwa ist nur zum Teil glücklich mit dem Plan. Seine Organisation könnte in der Sitzung Rederecht bekommen, die SPD-Fraktion hatte dies beantragt.

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Fridays for Future bemängelt Aktionsplan

Hornung kritisiert: „Es fehlen erst einmal die Maßnahmen. Das sind mehr Lippenbekenntnisse“, sagt Hornung. Allerdings sei man zufrieden damit, „dass sich die Stadt Pforzheim nun dem Klimaschutz annimmt.“ Das Konkrete werde folgen, etwa ein ausgearbeitetes Mobilitätskonzept. Das bleibt im Aktionsplan nur angedeutet, der eigens dazu geschaffene Mobilitätsbeirat tagt im März erstmals.

„Ein Bekenntnis weg vom Verbrennungsmotor hätte man gleich mit aufnehmen können“, klagt Hornung. Bei vielen Punkten, wie der Änderung der Baumschutzsatzung, stehe die Frage im Raum: „Was bedeutet das am Ende?“ Und den Klima-Notstand hätten man ausrufen können.

Es geht nicht um Begrifflichkeiten

Pforzheims Bürgermeisterin Sibylle Schüssler

Der steht zwar wörtlich nicht in der Vorlage. Inhaltlich soll die Stadt aber eben doch bei ihren Maßnahmen und Vorhaben Klima- und Umweltschutzaspekte künftig stärker berücksichtigen. Also doch ein Klima-Notstand durch die Hintertür? „Es geht nicht um Begrifflichkeiten, sondern um die Frage: was setzen wir um?“, erklärt Schüssler.

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Freie Wähler kritisieren Baumpflanzung

Was sie meint, bringt CDU-Stadtrat Wolfgang Schick auf den Punkt: „Das Katastrophenszenario wurde weggelassen.“ Er betont: „Klimaschutz muss ich leben. Da brauche ich kein Papier. Wir wollen ja auch die Schöpfung bewahren“, so der Christdemokrat. Zurückhaltender gibt sich Skeptiker Michael Schwarz (FW). Auch er begrüßt, dass Pforzheim auch künftig nicht zu den knapp 70 Großstädten in Deutschland zählt, die den Klimanotstand ausgerufen haben.

Grundsätzlich müsse man sich zwar dem Thema widmen – aber „mit Verstand“. So kritisiert er die Aufforstung von 4.000 Bäumen im Stadtgebiet, von denen 1.500 laut Schüssler Wiederaufforstungen sind. Man habe schon einen sehr hohen Waldanteil, betont Schwarz. „Die brauchen auch Wasser.“ Seine Fraktion (FDP/FW/UB/LED) könne sich separate Abstimmungen zu einzelnen Punkten vorstellen.

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Grüne zufrieden mit zwei neuen Stellen

Entsprechend handzahm geben sich die beiden Grünen Fraktionen. Emre Nazli (Grüne Liste) betont als Erfolg, dass immerhin zwei Stellen um Umweltschutz-Amt geschaffen werden sollen: „Wenn man das nicht jemandem als ausdrückliche Aufgabe gibt, kommt da nicht viel bei rum.“ Und Felix Herkens (Bündnis 90) nennt den Plan „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Aber, so viel ist allen klar, von Schüssler bis Schwarz: Die wirklichen Diskussionen kommen später.

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