Dem scheidenden Kreisrat Ludwig Osswald ist es ein Dorn im Auge, dass viele Bürgermeister im Kreistag sitzen. Er setzt sich dafür ein, dass der Landrat von der Bevölkerung gewählt wird – wie es in 14 von 16 Bundesländern üblich ist. Foto: Ehmann

Kreisrat erwägt Petition

„Landrat soll von Bevölkerung gewählt werden“

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Ludwig Osswald hat viel Erfahrung in Lokalparlamenten gesammelt. Jeweils zehn Jahre war er Mitglied im Kelterner Gemeinderat und im Kreistag. Die SPD-Fraktion des Gemeinderats hat er 2009 verlassen und im Kreistag ist nach der Kommunalwahl Ende Mai Schluss. „Ich sehe, dass ich nicht genug bewirken kann“, nennt der Schreiner- und Modelltischlermeister als Grund. Außerdem stört ihn, dass der Kreistag immer mehr zum Gremium der Bürgermeister werde. Momentan gehören 16 von 28 Enzkreis-Bürgermeister dem 55 Räten starken Kreisgremium an. Nach der Kreistagswahl am 26. Mai könnten es sogar 22 sein. „Ich wette, dass alle Bürgermeister, die sich bewerben, in den Kreistag kommen“, sagt der scheidende SPD-Rat.

Viele Bürgermeister im Gremium sind ihm ein Dorn im Auge

Den Bürgermeistern im Kreistag bescheinigt Osswald Erfahrung und Sachkenntnis, sieht aber auch die Gefahr, dass sie als „Verein für sich“ das Gremium dominieren. „Einerseits wollen wir mehr Demokratie, andererseits sitzen immer mehr Beamte im Kreistag und diktieren, wo es langgeht. Das geht auf Kosten der ehrenamtlichen Bewerber“, kritisiert der 71-Jährige.

Das hat ein Gschmäckle

Interessenkollisionen und Abhängigkeiten befürchtet Osswald dadurch, dass die Kreisräte den Landrat wählen, der an der Spitze der Aufsichtsbehörde für die Bürgermeister stehe. Osswald hält das für falsch: „Das hat ein Gschmäckle.“ Der Kelterner setzt sich dafür ein, dass der Landrat von der Bevölkerung gewählt wird, wie es in 14 Bundesländern üblich ist – außer in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Er sei von Bürgern aus dem Enzkreis gefragt worden, ob er daran nicht etwas ändern könne, erklärt Osswald. Gestört habe ihn das Thema schon lange. Das Land sei dabei gewesen, die Landkreisordnung zu ändern, die Abgeordneten hätten aber wohl den Mut verloren, weil Bürgermeister Druck aufgebaut hätten, glaubt der Kelterner.

Keine Kritik an Landrat Bastian Rosenau

Sein Vorstoß sei keine Kritik am amtierenden Landrat Bastian Rosenau, der zuvor als Engelsbrander Bürgermeister Mitglied im Kreistag war. Osswald schätzt ihn als Mensch und hält ihn für sehr qualifiziert. Es habe ihn vielmehr gestört, dass von vornherein klar gewesen sei, dass Rosenau gewählt werden würde, so Osswald.

Osswald will sich an Landtagsabgeordnete wenden

Als nächstes will sich der Unternehmer und Vorsitzender der AWO Keltern an Landtagsabgeordnete wenden und sich erkundigen, ob es verfassungsmäßig ist, dass in zwei von 16 Ländern der Kreistag den Landrat und  die vertretenen Enzkreis-Bürgermeister damit ihre Dienstaufsichtsbehörde wählen. Außerdem will er eventuell eine Petition starten – „wenn ich mehr Zeit habe.“ Zeitnot sei der Grund gewesen, warum er erst jetzt kurz vor Ende seiner Amtszeit mit dem Thema an die Öffentlichkeit gehe.