Das Unternehmen hat beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe einen Antrag auf Entbindung von Konzessionslinien beantragt. Eine Entscheidung beim RP sei aber noch nicht gefallen.
Das Anhörungsverfahren von Anliegergemeinden dauere bis Ende nächster Woche, erklärt der Erste Landesbeamte, Wolfgang Herz, auf Nachfrage. Danach werde geprüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, so Herz.
Konkret geht es um die Buslinien 712 (von Pforzheim nach Birkenfeld), 715 und 717 (Pforzheim nach Ittersbach), 716 (Pforzheim nach Bad Herrenalb), 718 (Pforzheim nach Conweiler) sowie die Schulbuslinien 916 bis 918.
Wirtschaftliche Gründe für Rückzug
Als Grund für den Rückzug nennt der Geschäftsführer Hartin Müller „veränderte Parameter“, die dazu führten, dass dem Unternehmen Geld fehle. Also Erträge aus dem Fahrkartenverkauf, den sogenannten Fahrgeldeinnahmen, die der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis dem Busunternehmen zuweist. Sie wurden bei der Ausschreibung der Linie im Frühjahr 2017 berechnet.
Noch vor der Aufnahme des Verkehrs auf der Linie seien im Herbst 2018 die Rabattierungssätze bei Schülermonatskarten reduziert worden, führt Müller aus, was er unter „geänderten Parametern“ versteht. 2019 seien dem Unternehmen weniger Fahrgelder zugewiesen worden, im Dezember hätten die VPE sogar angeblich zu viel bezahlte Fahrgelder zurückgefordert. „Es musste gehandelt werden“, sagt Müller. „Ohne die finanziellen Mittel können die vorgegebenen Fahrplanleistungen nicht kostendeckend erbracht werden.“
Kündigung zum 31. März
Mit der Kündigung des Fahrleistungsvertrags zum 31. März sei der Weg nun frei für eine neue Vergabe „zu kostendeckenden Vergütungen“. Bis dahin werde der Fahrplan so wie bisher eingehalten, „das ist selbstverständlich.“ Fahrgäste müssen sich also keine Sorgen machen.
Fraglich ist jedoch, ob bis April ein neuer Betreiber gefunden wird. Als einzige Möglichkeit sieht Müller eine „Notvergabe“ durch den Enzkreis als Aufgabenträger. Das sei ein abgekürztes, kleines Vergabeverfahren von Enzkreis, Stadt Pforzheim und Landkreis Calw. Die Aufgabenträger müssten auf dem Markt schauen, wer die Linien übernehmen könne, erklärt Herz. Er hofft, dass in der zweiten März-Woche „deutliche Signale“ vom Regierungspräsidium kommen, in welche Richtung die Sache geht.
Mit Notvergabe soll neuer Betreiber gefunden werden
Eine Notvergabe wäre eine kurzfristige Angelegenheit. Oberste Priorität hätten aber die Interessen der Gemeinden und der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, so Herz. Die Kündigung von Buslinien sei alles andere als Routine; er sei Mitte Januar davon überrascht worden, so der Erste Landesbeamte.
Die Zahl der Nutzer nimmt ständig zu
Einen weiteren Aspekt sieht der Straubenhardter Bürgermeister Helge Viehweg in der Sache: Als Kreisrat hat er sich dafür eingesetzt, dass seine Bürger mit den Linien 715 und 717 eine Anbindung an den S-Bahn-Halt in Ittersbach und damit nach Karlsruhe bekommen: „Gerade Fachkräfte und jüngere Leute verspüren eher den Drang nach Karlsruhe“, sagt er.
Die geringe Auslastung der Busse, die die Anwohner von Ittersbach bemängeln, bestätigt er nicht – Busunternehmer Müller im Übrigen auch nicht. Pro Tag seien auf den Linien 715, 717 und 720 insgesamt 400 Fahrgäste unterwegs: „Die Zahl der Nutzer nimmt ständig zu, auch im Freizeitbereich.“
Die gute Auslastung erkläre auch den Einsatz von Gelenkbussen, der überdies im Vertrag des Unternehmens mit seinem Auftraggeber, dem Enzkreis, vorgeschrieben ist. „Wir müssen mit Straubenhardt, Neuenbürg und Birkenfeld alleine drei Schulzentren bedienen“, erklärt Müller den Platzbedarf in den Fahrzeugen.
Jüngere Leute verspüren den Drang nach Karlsruhe
Viehweg hat sich als Kreisrat und Bürgermeister von Straubenhardt dafür eingesetzt, dass mit der 717 und 715 eine Verbindung zur S-Bahn-Haltestelle Ittersbach und damit nach Karlsruhe geschaffen wird. „Gerade Fachkräfte und jüngere Leute verspüren eher den Drang nach Karlsruhe“, sagt er.
Die Vorstellung, dass der Nahverkehr an der Grenze des Landkreises ende, sei nicht mehr zeitgemäß. Ittersbach und Straubenhardt liegen zwar nur knapp fünf Kilometer auseinander, sie gehören aber zu unterschiedlichen Landkreisen. Damit sind also eigentlich zwei verschiedene Aufgabenträger für den Nahverkehr zuständig.
