Boch Pforzheim
VERBÜNDETE GESUCHT: Oberbürgermeister Peter Boch während der Haushaltsberatungen im Ratssaal. Foto: str | Foto: str

Kurier-Analyse zur Kommunalpolitik

Nach Debakel um Haushalt in Pforzheim: OB Boch muss jetzt umdenken

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Was für ein Debakel: In Pforzheim ist noch immer keine Mehrheit für den Haushalt 2019/2020 in Sicht. Wichtige Projekte bleiben liegen. Schuld sind auch egoistische Stadträte. Doch die Hauptverantwortung liegt beim Oberbürgermeister. Die Kurier-Analyse zur Kommunalpolitik zeigt, warum Peter Boch jetzt umdenken muss.

Als Peter Boch seinen Anspruch auf den Chefsessel im Pforzheimer Rathaus anmeldete, strotzte er noch vor Selbstbewusstsein. In seiner Bewerbungsankündigung vom 1. Februar 2017 schrieb der damalige Schultes von Epfendorf: „Als Bürgermeister weiß ich, was es bedeutet, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen und ihn dann im ersten Anlauf gemeinsam mit dem Gemeinderat zu verabschieden.“

Stadtväterliche Umsicht oder Hilflosigkeit?

Zwei Jahre später weiß Boch es besser. Zum zweiten Mal sah er sich nun schon genötigt, die Abstimmung über seinen Premieren-Haushalt unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung abzusagen.
Die zementierte Ablehnung vor den Augen begründete Boch dies nicht etwa mit Rat- und Hilflosigkeit, sondern mit stadtväterlicher Umsicht. Durch die abermalige Vertagung wolle er „die Luft aus dieser emotional angespannten Situation herausnehmen“, so seine Begründung vor dem Rat. Dabei machte Boch auch deutlich, dass er sein Zugeständnis, die Gewerbesteuer statt wie angekündigt um zehn Hebesatzpunkte nur um fünf zu senken, nach wie vor als gelungenen Kompromiss ansieht.

Boch rülke pforzheim
VERHÄRTETE FRONTEN: Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Oberbürgermeister Peter Boch (CDU). | Foto: str

Debakel um Haushalt: Untauglicher Formelkompromiss

Tatsächlich? Vielmehr hat sich dieser Formelkompromiss in der Praxis als untauglich erwiesen. Denn: Den einen ging er angeblich nicht weit genug, den anderen angeblich zu weit. Dass es bei fünf Hebesatzpunkten hin oder her für viele Unternehmen nicht mehr um entscheidende Summen geht, hinderte etwa die FDP/FW-Fraktion nicht daran, Boch deshalb die Zustimmung zu versagen. Man kann das konsequent nennen. Oder auch destruktiv.

Keine verlässlichen Partner im bürgerlichen Lager

Zuallererst steht in Pforzheim aber nicht die FDP in der Verantwortung. Mehrheiten bilden muss vorneweg der Oberbürgermeister. Darin war Boch bislang nicht besonders erfolgreich. Die schwierigen Pforzheimer Verhältnisse gelten hier nicht als Ausrede, auch nicht die Kommunalwahl. Das konnte man natürlich alles schon vor zwei Jahren wissen.

Nicht Gefühle behindern den Haushalt, sondern nüchternes Kalkül. Und wenn schon Emotionen, dann die klammheimliche Freude, den jungen CDU-OB alt aussehen zu lassen.

Boch ist es bislang nicht gelungen, ein hinreichendes Vertrauensverhältnis zur linken Hälfte des Plenarsaales aufzubauen. Das wäre aber dringend notwendig, weil er im angestammten bürgerlichen Lager neben der CDU keinen verlässlichen Partner mehr hat.

Deshalb muss OB Boch jetzt umdenken

Womöglich tut sich Boch aber auch deshalb mit der Mehrheitsfindung so schwer, weil er von falschen Voraussetzungen ausgeht. Seinen Worten zufolge könnte man meinen, Emotionen seien das Kernproblem der Pforzheimer Kommunalpolitik. Vieles spricht allerdings dafür, dass es nicht Gefühle sind, die einen gedeihlichen Fortgang behindern, sondern nüchternes Kalkül. Und wenn schon Emotionen, dann die klammheimliche Freude, den jungen CDU-OB alt aussehen zu lassen.

Politische Kräfte setzen auf Eskalation

Wenn aber politische Kräfte, die das konstruktive Zünglein an der Haushaltswaage sein können, lieber auf Eskalation setzen, haben es jene schwer, die guten Willens sind. Und zumindest Letzteres darf man dem Oberbürgermeister zugutehalten.

Zweifel am guten Willen

Zwar soll man den guten Willen niemandem absprechen, aber bei manchen Akteuren sind partielle Zweifel angebracht, ob sich ihr guter Wille über das eigene Abschneiden bei der Kommunalwahl hinaus erstreckt. Ein bedenkliches Beispiel ist die merkwürdige Kritik, Boch habe im Zuge des Stadtwerke-Gewinneinbruchs zu schnell eine Lösung für den Haushalt präsentiert.

Was war passiert? Der Stadtwerke-Aufsichtsrat hatte überraschend die Dividende von 6,5 Millionen Euro für den städtischen Haushalt gestoppt. Die sachlich womöglich angemessene, bezüglich des Zeitpunkts aber höchst ungewöhnliche Ad-hoc-Entscheidung, sorgte für eine politische Eskalation. Dennoch trat Boch tags darauf vor die Presse und verkündete: Das Loch kann dank der allgemein höher ausgefallenen Steuereinnahmen gestopft werden. Mit Blick auf die konjunkturelle Lage auch jenseits der Stadtgrenzen ein ziemlich nachvollziehbares Glück im Unglück.

Baumbusch und Rülke tragen Mitverantwortung

Auffällig ist die Reaktion mancher Stadträte. So bemäkelten Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Axel Baumbusch (Grüne Liste) unisono, es sei den Menschen „nicht vermittelbar“, dass hier so schnell eine Lösung präsentiert wurde, aber für Bäder kein Geld da sei. Dass die besagten 6,5 Millionen Euro im Rahmen des steuerlichen Querverbundes bereits wesentlich der laufenden Bäderfinanzierung dienen, erwähnten die beiden nicht.

Könnte OB Boch übers Wasser gehen, würden Baumbusch und Rülke erklären, das mache er doch nur deshalb, weil er nicht schwimmen kann.

Ein ausgeprägter Wille zur Vermittlung von Fakten an die Menschen sieht anders aus.
Rülke und Baumbusch sind bekanntlich auch Aufsichtsratsmitglieder bei den Stadtwerken. Als solche tragen sie Mitverantwortung für die kommunikativ aus dem Ruder gelaufene Ad-hoc-Entscheidung des Kontrollgremiums, die nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Stadtoberhaupt völlig überraschte. Statt sich aber darüber zu freuen, dass der OB binnen Tagesfrist eine Notlösung parat hatte, schienen beide sogar fast enttäuscht darüber und warfen Boch schlechtes Timing vor.

Debakel um Haushalt: Keine Wille und Kein Weg

Baumbusch und Rülke als uneigennützige Wächter über die Vermittelbarkeit von Rathauspolitik? Wer‘s glaubt, wird selig. Könnte der OB morgen übers Wasser gehen, würden die beiden erklären, das mache Boch doch nur deshalb, weil er nicht schwimmen kann. Bochs Lehre aus den vergangenen Wochen sollte sein, dass er sich auf das „bürgerliche Lager“ nicht verlassen kann.

Wie er so im Februar eine Mehrheit für den Haushalt erreichen will, ist unklarer denn je. Höfliche Bitten, gut gemeinte Appelle und flüchtige Minimalstkompromisse werden die Stadt und ihren Oberbürgermeister nicht weiterbringen. Jedenfalls nicht vor der Kommunalwahl.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wird in Pforzheims Politik derzeit oft skandiert. Im bislang erfolglosen Ringen um den Etat gilt jedoch: Wo kein Wille zum Fortkommen ist, da nützt auch der schönste Weg nichts.