Kämmerer Konrad Weber stellte im Gemeinderat den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 vor. | Foto: str

Pforzheim: Haushaltseinbringung

OB Boch: Finanzielle Lage alles andere als rosig

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„Die finanzielle Lage der Stadt Pforzheim ist alles andere als rosig“, sagte OB Peter Boch bei seiner ersten Einbringung eines Doppelhaushalts als Oberbürgermeister. „Die Situation ist ernst“, machte Boch am Montag im Gemeinderat deutlich. Zum vorgelegten Etat-Entwurf für 2019/20 sagte der OB, er sei „das Beste, was wir unter den gegebenen Umständen machen konnten“. Er sei ausgeglichen und aus Sicht des OB genehmigungsfähig.

Investitionen von insgesamt 87 Millionen Euro

Der Entwurf sieht für beide Jahre insgesamt Investitionen in Höhe von 87 Millionen Euro vor. Hierfür sind Kreditaufnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro vorgesehen, sagte Kämmerer Konrad Weber. Den Schulstandort zu stärken, habe „höchste Priorität“, so Boch. Dazu gehörten Investitionen beim Thema Schulkindbetreuung (Grundschule Huchenfeld) und die Sanierung der Schulgebäude. Eine weitere Säule sei die Erschließung von Neubaugebieten (Büchenbronn, Hohenwart und im Langen Gewann). „Wir müssen unsere Einnahmen verbessern“, betonte OB Boch. Dazu gehöre es, junge Familien „für unsere Stadt als Wohnort zu gewinnen“.

Premiere: Peter Boch brachte am Montag seinen ersten Haushalt als OB von Pforzheim ein. | Foto: tas

Weitere Gewerbeflächen

Auch brauche Pforzheim weitere Gewerbeflächen. Boch festigte seine Absicht, perspektivisch etwa 100 Hektar neue Gewerbeflächen auszuweisen. „Attraktive Wohngebiete, eine gesicherte Kinderbetreuung, gute Schulen und Horte, attraktive Gewerbegebiete, eine gute Versorgung für ältere Menschen und eine einladende Innenstadt, das sind wichtige Standortfaktoren“, so der Oberbürgermeister.

OB Boch weiter für Kombibad-Lösung

Wie geht es mit den Bädern weiter? Boch spricht sich weiter für ein Kombibad auf dem Wartberg und einen Neubau in Huchenfeld aus. Beim Thema Digitalisierung sagte Boch: “ Mein Ziel ist es, Pforzheim in den nächsten fünf Jahren auf den Weg zu smart city zu bringen.“ Deshalb habe er einen Digitalisierungsbeirat ins Leben gerufen.

Eckdaten des Ergebnishaushalts

Die Eckdaten des Ergebnishaushalts 2019/20: Im Jahr 2019 stehen Aufwendungen von rund 575 Millionen Euro Erträgen von etwa 581 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Plus von rund sechs Millionen Euro. Zum Vergleich: 2018 gab es beim ordentlichen Ergebnis ein Defizit von etwas über 19 Millionen Euro. Hauptverantwortlich für das Sechs-Millionen-Plus sind laut Stadtverwaltung unerwartet hohe Zuwendungen aus dem Finanzausgleich.

Steigende Defizite bis 2023

Von steigenden Defiziten sei 2020 und in den Folgejahren wieder auszugehen. Die Finanzplaner gehen davon aus, dass dieses Defizit bis 2023 ein sehr hohes Niveau erreichen könnte. 2020 werde sich das Defizit voraussichtlich auf 5,4 Millionen Euro belaufen – mit Erträgen von etwa 576 Millionen und Aufwendungen von 581 Millionen. Die Verwaltung sieht den Grund dafür in steigenden Personalkosten. Die Finanzplanung bis 2023: Laut Kämmerer Konrad Weber wird der Schuldenstand nach den vorliegenden Planungen von knapp 130 Millionen (Ende 2017) auf fast 155 Millionen Euro Ende 2023 ansteigen.

Termin
Für die Etatberatungen der acht Gemeinderatsfraktionen und Gruppen sind laut Verwaltung drei Tage vorgesehen. Hierfür ist ein Sitzungsfenster für den Finanzausschuss vom 4. bis 6. Dezember eingeplant. Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Sitzung am 18. Dezember geplant.