Für Wirbel sorgt in Remchingen kurz vor der Kommunalwahl ein gemeindekritischer Wahlwerbeprospekt der Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt. Foto: Zachmann

Wahlprospekt sorgt für Wirbel

Oechsle weist Fake-News-Kritik zurück

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Nach dem Paukenschlag, dass Remchingens Altbürgermeister Wolfgang Oechsle für den Gemeinderat kandidiert, war es in den vergangenen Wochen erstaunlich ruhig geworden um seine Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt. Doch kurz vor dem Urnengang sorgen die 22 Kandidaten noch einmal für ordentlich Wirbel: Mit einer zwölfseitigen Wahlwerbung in zahlreichen Briefkästen mit Schlagzeilen wie „Finanzprobleme beeinträchtigen Umweltmaßnahmen und Fortschritt!“, „Rathausbaukosten laufen davon!“, „Gemeinde kauft Brauerei – Bürger wissen nichts!“ oder „Politik hinter verschlossenen Türen!“.

Wahlwerbung in den Briefkästen

Dem folgen Interviews mit den Kandidaten, die der Gemeinde vor allem durch den Rathausneubau – die Liste rechnet mit mehr als 16 Millionen Euro im Vergleich zu 13,8 Millionen Euro der Gemeinde und acht Millionen für eine kurzzeitig diskutierte kleine Variante – Mehrkosten vorwerfen. Sie befürchten eine äußerst schwierige Finanzlage und dass wichtige Projekte hinten anstehen und das Hallenbad längerfristig sogar geschlossen werden könnte.

Ratsfraktionen sehen alternative Fakten in Remchingen

Solche Prophezeiungen gingen den Ratsfraktionen der SPD und Freien Wähler zu weit: „Das Erfolgsmodell des Populismus baut auf alternative Fakten und Fake-News – überall in der Welt und jetzt wohl auch in Remchingen“ schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung und stellen ausgewählte Beispiele ihren Fakten gegenüber. So habe nicht etwa der Bürgerverein allein die Gemeinde getrieben, die Umsetzung des Hochwasserschutzes anzugehen, sondern die Flussgebietsuntersuchung habe bereits 2012 begonnen, während es den Verein erst seit 2015 gebe. 500 000 Euro fürs Hallenbad stünden weiterhin im Haushaltsplan, aber wegen des erstmaligen Doppelhaushalts verteilt auf 2019 und 2020.

Finanzielle Sackgassen schon 2003

In finanziellen Sackgassen kenne sich der Altbürgermeister besser aus, da er im Jahr 2003 eine Verschuldung von 106 Prozent der Jahreseinnahmen zu verantworten gehabt habe, während es momentan 26 und 2023 etwa 50 Prozent seien. Freibier vom neuen Wirt habe es bereits bei der Rathausgrundsteinlegung gegeben. Es sei ihnen sehr ernst damit, dass Wahrheit und Sacharbeit die Kommunalpolitik in Remchingen weiterhin bestimme: „Weder Populismus noch Demagogie haben im Ratssaal etwas verloren.“

Weder Populismus noch Demagogie haben im Ratssaal etwas verloren

Die CDU legte mit einem ab Donnerstag verteilten eigenen Flugblatt mit dem Titel „Fakten statt fake news“ nach, in dem sie neben der Finanzlage auf die deutlich gestiegenen Personalkosten eingeht und dies mit stetig höherem Bedarf an Ganztages- und Kernzeitbetreuung begründet. Die umfangreiche Platzgestaltung um die Kulturhalle habe mit dem eigentlichen Rathausneubau nichts zu tun. Vereine würden von einem sehr günstigen Kulturhallentarif deutlich unter Kostendeckung profitieren und die Gemeindeprüfanstalt habe 2018 eine Vereinsförderung „weit über den Landesdurchschnitt“ attestiert.

CDU antwortet mit Flugblatt

Außerdem weist die CDU auf den noch immer schwelenden Streit über aus Gemeindesicht nicht bezahlte Miete in Höhe von 600 000 Euro des gekündigten Altenheim-Trägervereins hin, ohne den der Erweiterungsbau nicht begonnen werden könne. Der Verein selbst sieht sich wie berichtet in Überzahlung. „Die Themen, die die Liste jetzt aufgreift, sind erstaunlich davon geprägt, wo man meint, Stimmen fangen zu können“, kommentierte auf Nachfrage schließlich auch Grünen-Gemeinderat Klaus Fingerhut. Darunter seien Themen, für die Altbürgermeister Oechsle damals explizit nicht gestanden habe, erklärte Fingerhut und führte als Beispiel den Hochwasserschutz am Singener Kämpfelbach an.

Oechsle sieht enorme Mehrkosten in der Ortsmitte

Aussage gegen Aussage? Für Oechsle selbst war die prompte Reaktion der Gemeinderäte nicht verwunderlich: „Das müssen sie tun, weil sie sehr schlecht aussehen werden in Zukunft“, erklärte der Altbürgermeister, der bereits mit einer Gegenargumentation antwortete: „Ich kann mit den Haushaltsplänen Wort für Wort beweisen, jeden einzelnen lade ich ein, zu mir zu kommen.“ Der Gemeinderat scheine sich noch nicht im Klaren darüber zu sein, welche Folgen die „enormen Mehrkosten der neuen Ortsmitte“ haben werden, so Oechsle weiter: „Dass andere geplante Projekte noch nicht umgesetzt werden, sind Zeichen, dass es auf einem ganz schmalen Weg weitergehen wird.“ Wie es wirklich weitergeht, wird die Zukunft zeigen – jetzt wird der Weg die Remchinger erst einmal zur Wahlurne führen, um unter 108 Kandidaten ihre 22 Vertreter zu wählen. Julian Zachmann