Die Novemberrevolution von 1918 fegte die Monarchie hinweg und machte aus Deutschland eine parlamentarische Demokratie, Sozialdemokraten waren maßgeblich beteiligt. Rund 100 Jahre später ruft in Pforzheim ein SPD’ler die Revolution aus und fordert Köpfe – und zwar neue. „Bei der SPD hilft keine Kosmetik mehr, wir brauchen frische Gesichter“, sagt Uwe Hück, der seit seinem Ausscheiden als Porsche-Betriebsratschef im vergangen Jahr die SPD Pforzheim aufmischt.
Hück plant Ausweitung der Kampfzone
Mit unkonventionellen Methoden und brachialer Rhetorik machte sich der Neu-Politiker unter altgedienten Genossen nicht nur Freunde und namentlich auf der Funktionärsebene ein paar veritable Feinde, zumal er vehement die Kandidatur in Bund oder Land für sich einfordert.
Nun plant der 58-Jährige gewissermaßen eine Ausweitung der Kampfzone. „Wir wollen ein überregionales Netzwerk gründen, eine richtige Bewegung, die konsequent basisdemokratische Elemente in der SPD voranbringt.“
Mit Parteigenossen in einigen Nachbargemeinden habe man sich bereits verständigt, Ziel sei ein bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei. „Offene Partei“ soll die Bewegung heißen, am 27. Juni ist ein erstes Treffen geplant. Ob es parteirechtlich ein loser Zusammenschluss wie den „Seeheimer Kreis“ oder am Ende gar eine offizielle Arbeitsgemeinschaft wie beispielsweise die Jusos werden soll, stehe noch in den Sternen.
SPD-Zentrale weist Vorwürfe zurück
In der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin zeigt man sich verständnisvoll. Sprecher Benjamin Köster: „Eine Gruppierung kann man in der SPD völlig unbürokratisch gründen. Lediglich eine Arbeitsgemeinschaft muss von der Partei offiziell eingesetzt werden.“
Dem SPD-Sprecher zufolge gab und gibt es bereits mehrere Parteiinitiativen, die sich der Stärkung der Basis verpflichtet fühlen. Aber einen wie Hück gab es wahrscheinlich noch nicht. Seit Monaten wirbt der SPD-Haudrauf erfolgreich um neue Mitglieder.
Die Rede ist von bis zu 100 Neuzugängen im Kreisverband, was eine Zunahme von fast einem Drittel wäre. Wieviele dieser Neumitglieder bei den anstehenden Nominierungen wahlberechtigt sind, ist aufgrund von parteirechtlichen Fristen noch unklar.
Dass neue Mitglieder offenbar erst Monate nach dem Eintritt wahlberechtigt sind, ärgert Hück genauso wie die Praxis der Delegiertenwahl, die aus seiner Sicht von Funktionären eigens für die anstehenden Kandidatenwahlen reaktiviert wurde, um ihn zu verhindern.
Tatsächlich wurden die Pforzheimer SPD-Kandidaten bei den vergangenen Wahlen von den Mitgliedern direkt gewählt.
Dass sich nach dem Bundestagswahlkreis Pforzheim/Enz unlängst auch für den Landtagswahlkreis Pforzheim, zu dem auch vier Enzkreisgemeinden gehören, die Reaktivierung der Delegiertenwahl durchsetzte, brach für Hück das Fass zum überlaufen. Und weil die Entscheidung letztlich vom Präsidium der Landes-SPD getroffen wurde, vermutet Hück auch dort Seilschaften, die ihre Pfründe verteidigen wollen.
„Das ist falsch“, sagt dazu Andreas Reißig. Der Sprecher der Landes-SPD erklärt: „Der Präsidiumsbeschluss war notwendig, weil die handelnden Personen keine Einigung erzielen konnten.“ Dass die Entscheidung auf die Delegiertenwahl fiel, begründen die SPD-Oberen vor allem mit der Corona-Situation, das sei planbarer.
Benachteiligung nach Antidiskriminierungsgesetz?
Auch Kreisvorsitzender Mährlein ist davon nicht überzeugt und verweist auf die nun in jedem SPD-Ortsverein im Wahlkreis anstehenden Mitgliederversammlungen zur Wahl der Delegierten. Hück selbst will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und bereitet nach eigenen Angaben eine Klage nach dem Antidiskriminierungsgesetz vor. „Juristen arbeiten das derzeit aus. Es gibt keinen Grund warum Neumitglieder schlechter gestellt werden sollen als ältere.“
Hücks nächstes Ziel in Pforzheim ist die geplante Übernahme des Kreisvorstandes durch seine Anhänger. Ein entsprechender Antrag auf Neuwahl des Gremiums ist nach Angaben des Kreisvorstandes gültig und könnte nach der Sommerpause im September stattfinden. Er sagt: "Dann geht die Revolution weiter."
