Nach der Ankündigung von Entschädigungen für Bahnpendler auf Problemstrecken ab Stuttgart will das Verkehrsministerium nun bis zum Sommer entscheiden, auf welchen Verbindungen es Geld zurück gibt. Woher die Mittel dafür am Ende kommen, ist noch offen. Das Land will die Anbieter Go Ahead und Abellio zur Kasse bitten. Die sehen wiederum die Zughersteller in der Verantwortung.
Verspätungen im Zugverkehr sind teuer. Das gilt nicht nur für die kostbare Zeit der Fahrgäste, sondern auch für die betroffenen Bahnunternehmen. Schon bisher galt die Regelung, dass die Deutsche Bahn und neue private Konkurrenten wie Abellio und Go Ahead für Verspätungen bezahlen müssen. „Diese Vertragsstrafen tun uns weh genug“, betont Go-Ahead-Sprecher Erik Bethkenhagen.
Nun kündigte das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) an, dass Pendler auf Problemstrecken darüber hinaus direkt entschädigt werden sollen. Anlass sind die hartnäckigen Probleme auf den Strecken im Stuttgarter Netz , die seit letztem Juni nach und nach von Abellio und Go Ahead übernommen werden. Immer wieder gibt es Zugausfälle und Verspätungen.
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Dafür will das Ministerium die Anbieter noch einmal zur Kasse bitten. Vielleicht gibt das Land auch selbst noch Geld für die Pendlerentschädigungen dazu. Das würde dann wiederum aus dem Topf der Vertragsstrafen kommen, erklärt Ministerialsprecher Axel Dürr. Bei Go Ahead will man nun erst mal abwarten, wer welchen Anteil bezahlt, ehe man sich dazu positioniert.
Grundsätzlich sehen die Schienenunternehmen Go Ahead und Abellio aber durchaus die Hersteller in der Pflicht, ihren Teil zu den Straf- und Entschädigungszahlungen beizutragen. Immerhin, so heißt es übereinstimmend bei beiden Verkehrsanbietern, seien die späten Lieferungen der Züge respektive deren Fehleranfälligkeit zu einem Teil verantwortlich für Verspätungen und Zugausfälle auf der Schiene.
Go Ahead sieht Hersteller Stadler in der Pflicht...
Go Ahead befindet sich dazu in Gesprächen mit Stadler, wie Bethkenhagen sagt. Der Hersteller hatte die bestellten Züge erst kurz vor dem Betriebsstart auf der Strecke Karlsruhe – Pforzheim – Stuttgart – Aalen geliefert. Die Software war teils nicht praxistauglich, schon das Öffnen der Türen wurde anfangs zum unüberwindbaren Problem. „Wir hätten gerne einen angemessenen Teil des Geldes zurück. Es wird verhandelt, aber es gibt noch keine Lösung“, so Bethkenhagen. Er geht nicht davon aus, dass als letztes Mittel ein Rechtsstreit nötig sein wird.
... und Abellio will Geld von Bombardier zurück
Abellio wiederum hat seine Züge bei Hersteller Bombardier bestellt – und wartet nach wie vor auf einen beträchtlichen Teil der überfälligen Lieferung. Abellio-Sprecherin Hannelore Schuster erklärt: „Der mit Bombardier geschlossene Liefervertrag sieht Regelungen für den Fall eines Lieferverzuges vor.“ Ihrem Unternehmen seien erhebliche Mehrkosten vor allem für das Anmieten von Ersatzfahrzeugen anderer Unternehmen und die zusätzliche Schulung der eigenen Lokführer auf diese Züge entstanden.
Daher „stehen wir in Gesprächen mit Bombardier, um eine Einigung hinsichtlich der Übernahme aller uns im Zuge des Lieferverzuges entstandenen Kosten zu erzielen. Wir gehen davon aus, dass Bombardier hier die vollständige finanzielle Verantwortung übernimmt und wir von rechtlichen Schritten absehen können.“
Man prüfe außerdem, zu welchem Teil sich die verspäteten Lieferungen und die technisch fehleranfälligen Züge auf die Performance auf der Schiene auswirkten. Ein Zug blieb sogar auf der Strecke liegen. „Diesen Punkt nehmen wir ebenfalls mit in die Verhandlungen. Das ist mit Bombardier zu klären“, so Schuster.
Auf welchen Strecken gibt es Entschädigungen?
Auf politischer Ebene fordert der Enzkreis-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert, dass auch die Verbindungen Stuttgart – Pforzheim – Karlsruhe und Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal in die Liste der betroffenen Strecken für künftige Pendler-Entschädigungen aufgenommen wird. „Es gibt genügend Gründe für die Einbeziehung der Residenzbahn: Schon im Dezember hat das Ministerium selbst mir gegenüber aufgezeigt, wie katastrophal es um die Pünktlichkeit und Ausfallquoten auf dieser Strecke bestellt ist“, ließ Schweickert mitteilen.
Genervte Pendler schicken schon ihre Tickets und Kontodaten ein - zu früh
So weit ist man im Ministerium längst noch nicht. Man stelle jetzt „nachvollziehbare und gerechte Kriterien“ auf, um Strecken auszuwählen. Man müsse die Verspätungen auch tatsächlich den Verkehrsunternehmen anlasten können, um sie zu bestrafen. Davon will man Strecken unterscheiden, wo die marode Schieneninfrastruktur für die Probleme verantwortlich ist.
Bis Bahnkunden eine Entschädigung beantragen können, dauert es wohl noch bis kurz vor oder nach den Sommerferien. Einige genervte Pendler hatten es zu eilig: Sie schickten bereits am Montag E-Mails mit ihren Tickets und Bankverbindungen ans Ministerium.
Viel wichtiger als Entschädigungen sind echte VerbesserungenKatja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete
Für die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sind die Entschädigungen ohnehin vor allem symbolischer Natur. Sie betonte: „Die wirklich entstandenen Kosten und die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler dadurch im wahrsten Sinne des Worte verloren haben, können diese nicht aufwiegen. Viel wichtiger als Entschädigungen sind echte Verbesserungen. Dafür setze ich mich – zusammen mit anderen auf Initiative des FPD-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert – auch weiterhin ein.“
Die Unterschriftensammlung, die lauten Stimmen und die Hartnäckigkeit der Initiative hätten den grünen Verkehrsminister „aus der Lethargie geholt“, betonte Mast. Er dürfe sich jetzt keinesfalls auf den Kompensationen ausruhen.
