Pforzheim als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge? Heftige Kritik an einem entsprechenden Vorschlag der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) an die Stadtverwaltung kommt von der AfD – aber auch aus der eigenen Partei. SPD-Ratsfraktionssprecher Uwe Hück kritisiert fehlende Absprachen mit der Parteibasis.
Wie das Büro von Katja Mast mitteilte, hatte die Pforzheimer Bundestagsabgeordneten vor drei Wochen in einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) dafür geworben, Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Pforzheim aufzunehmen und wie bisher „140 andere Städte auch dem Bündnis „sicherer Hafen“ beizutreten. Angesichts der „katastrophalen und untragbaren Zustände, beispielsweise im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, “, sei nun die Politik in der Pflicht.
Mast: „Wir Sozialdemokraten sind der Meinung: Deutschland kann das unwürdige Leid in den griechischen Lagern nicht ignorieren“, so Mast. „Ich bin mir sicher, Pforzheim kann konkrete Kontingente von Menschen benennen, die aus griechischen Lagern aufgenommen werden können“, erklärt Mast ihrem Büro zufolge.
Noch keine Antwort vom Oberbürgermeister
Ein Antwortschreiben Bochs stand zunächst noch aus. Unterdessen kritisiert die Pforzheimer AfD den am Freitag öffentlich gewordenen Vorschlag heftig. „Wie kommt Frau Mast dazu?“, fragt Gemeinderatsfraktionschef Bernd Grimmer. Bei einem „über fünfzigprozentigen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund“ habe die Stadt bereits „erhebliche Integrationsprobleme zu bewältigen“, so der AfD-Politiker, der auch im Landtag sitzt.
Heftiger Gegenwind kommt aber auch aus Masts eigener Partei. Pforzheims SPD-Ratsfraktionssprecher Uwe Hück hält den Vorschlag „zum jetzigen Zeitpunkt für völlig daneben“, so Hück der sich nach Informationen dieser Redaktion am Sonntag in einer Videokonferenz mit Pforzheimer Genossen sehr verärgert über seine Parteifreundin äußerte.
Hück verärgert über Parteifreundin
Hück betonte auf BNN-Nachfrage, dass es ihm bei seiner Kritik „nicht um den Inhalt, sondern um die Form“ gehe. „Katja Mast sollte solche Vorstöße wie diesen Brief an OB Boch mit uns, den Parteimitgliedern an der Basis, vorher absprechen.“
Die Region habe durch die Corona-Krise derzeit große Herausforderungen zu stemmen. „Alle Bürger in Pforzheim und dem Enzkreis haben das Recht auf einen sicheren Hafen. Darum muss sich die Politik jetzt kümmern“, so Hück.
Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion lehnt die Mast-Forderung ab. „Wir werden auf keinen Fall zustimmen, auf freiwilliger Basis zusätzliche Flüchtlingskontingente nach Pforzheim zu holen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Frau Mast sollte sich besser bei ihrem Parteikollegen Außenminister Heiko Maas dafür einsetzen, dass Länder wie Ungarn und Polen sich in einer gesamteuropäischen Lösung an einer fairen Lastenteilung beteiligen als mehr Flüchtlinge für Pforzheim zu fordern! Da wäre ein Brief wesentlich angebrachter“, so Rülke wörtlich. Pforzheim habe schon jetzt genügend Herausforderungen zu meistern.
Mast: Vorgehen war mit Stadtrat abgestimmt
Mast reagierte ihrerseits am Montagabend auf die Kritik. "Die Vorwürfe haben mich persönlich nicht erreicht. Die Debatte um das Leid Geflüchteter ist nicht neu. Unsere Verantwortung verpflichtet uns zu helfen, denn die Lager sind allesamt hoffnungslos überfüllt und die Lage vieler Kinder, Kranker und älterer Menschen ist unwürdig und mehr als elend. All das zu ignorieren wäre ein Erfolg der Rechten. Mein Wertefundament lässt nicht zu, hier die Augen zu schließen. Mit dem Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion, Ralf Fuhrmann, war das Vorgehen abgestimmt."
Bereits vergangenes Jahr hatte der Verein Seebrücke Pforzheim die Stadt aufgefordert, dem Sicherer-Hafen-Bündnis beizutreten.
