Klapfenhardt Pforzheim
NEUES GEWERBEGEBIET GEPLANT: Im Gewann Klapfenhardt zwischen Wilferdinger Höhe (vorne) und Ispringen soll nach dem Willen von OB Peter Boch entstehen. Doch das Projekt ist offenbar auch verwaltungsintern nicht unumstritten. | Foto: Fix

Grüne kritisieren Klapfenhardt

Pforzheim: Baubürgermeisterin gegen neues Gewerbegebiet?

Die Kritik an den Pforzheimer Klapfenhardt-Plänen reißt nicht ab: Die Fraktionsspitze der Grünen im Kreistag äußert massive Zweifel an den von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) vorgetragenen Argumenten für ein neues Gewerbegebiet zwischen der Wilferdinger Höhe und Ispringen – und fordert mehr Transparenz. Auch in der Stadtverwaltung sei das Projekt offenbar nicht unumstritten, Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler habe zu Klapfenhardt jedenfalls eine andere Meinung als sie öffentlich kundtue.
VON KLAPFENHARDT NICHT ÜBERZEUGT? Pforzheims Bürgermeisterin Sibylle Schüssler (Bündnis 90/Die Grünen) soll sich Parteifreunden gegenüber als Gegnerin des geplanten Gewerbegebietes zu erkennen gegeben haben. Foto: PK-Archiv | Foto: Hora (Archiv)
Auch die Begründung der Stadtverwaltung, nun Klapfenhardt anstatt das zuvor geplante Gebiet Ochsenwäldle entwickeln zu wollen, stößt auf Argwohn. Grünen-Fraktionsvize Joachim Wildenmann, der für seine Partei auch im Regionalverband Nordschwarzwald sitzt, erklärt: „Wenn OB Boch sagt, mit Klapfenhardt könne die Stadt Pforzheim mindestens 40 Millionen Euro im Vergleich zum Ochsenwäldle sparen, dann ist das für mich betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Aber auch hierzu haben wir keine konkreten Informationen.

„Privat ist Frau Schüssler auch gegen Klapfenhardt.“

Was beim Redaktionsbesuch der Grünen ebenfalls zu erfahren ist, dürfte auch nicht gerade zu einer breiteren Akzeptanz der umstrittenen Klapfenhardt-Pläne beitragen. Nach den Worten Wildenmanns hat sich ausgerechnet Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler von den Klapfenhardt-Plänen distanziert, die sie am 22. Dezember gemeinsam mit OB Boch – scheinbar einvernehmlich – der Presse vorgestellt hatte. Wildenmann sagt: „Privat ist Frau Schüssler auch gegen Klapfenhardt. Das hat sie uns deutlich gesagt.“ Demnach war die Bürgermeisterin in der vergangenen Woche beim Arbeitskreis Flächenverbrauch des Grünen-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis zu Gast. Dort habe Schüssler vor rund zehn Teilnehmern deutlich gemacht, dass sie die Klapfenhardt-Pläne „nur aus Amtsloyalität“ mittrage, so Wildenmann.

Grüne Parteifreunde erleichtert über Schüsslers Erklärung

Der Grünen-Politiker ist erleichtert über die Klarstellung Schüsslers, die bekanntlich selbst Mitglied der Grünen ist. „Wir sind oft angesprochen worden, warum denn ausgerechnet unsere grüne Bürgermeisterin den Flächenverbrauch vorantreibe. Aber ihre Begründung kann ich verstehen und respektieren“, so Wildenmann. Die Bürgermeisterin selbst war zunächst auf Anfrage des Pforzheimer Kurier nicht zu erreichen.

Die Rolle der Beigeordneten – in Pforzheim werden sie Dezernenten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister genannt – ist in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt. Dort heißt es im Paragrafen 49, Absatz 2: „Die Beigeordneten vertreten den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis. Der Bürgermeister kann ihnen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.“ Die Regelung gilt auch für das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und die ihm beigeordneten Dezernatsleiter. Jürgen Fleckenstein von der Fakultät Rechts- und Kommunalwissenschaften der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl sagt dazu: „In der Praxis ist es meist so, dass die Beigeordneten ihr Dezernat unabhängig führen. Doch die Rechtslage ist hier eindeutig. Beigeordnete sind als Wahlbeamte ihrem Dienstherr verpflichtet.“ Und das ist in diesem Fall OB Boch. Zwar habe ein Beigeordneter bei Meinungsverschiedenheiten einen gewissen Spielraum, etwa ein Rederecht im Rat. Aber der Experte rät dabei vor dem Hintergrund des Weisungsrechts zur Zurückhaltung. str