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NIEDERLAGE: Oberbürgermeister Peter Boch erlitt am Dienstagabend im Gemeinderat Pforzheim seine erste kapitale Abstimmungsniederlage. Auch weil seine CDU gegen ihn stimmte. | Foto: str

Bochs erste Niederlage im Rat

Pforzheim: CDU verweigert ihrem OB die Gefolgschaft

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Eigener OB hin, neue Bürgernähe her: Nach acht Jahren Diskussion über die Innenstadt-Ost will die CDU auf der Zielgeraden des Städtebau-Projekts „Innenstadt-Ost“ nichts mehr riskieren, durch Verzögerungen womöglich gar Investoren vergraulen, wie Florentin Goldmann sagte. Die Fraktion stimmte am Dienstag für den Antrag von Sozialdemokraten und Grüner Liste und damit gegen die von Oberbürgermeister Peter Boch verfolgte Bürgerbefragung. Damit war die Entscheidungsvorlage der Verwaltung hinfällig. Der darin enthaltene Auftrag, die Verhandlungen mit den drei ausjurierten Investoren fortzusetzen, ist aber gegeben.

OB nach Niederlage: „Gelebte Demokratie“

„Gelebte Demokratie“, kommentierte Boch diesen Schlusspunkt einer erneut lebhaften Debatte. Er hatte sich dabei auf die Koordination der vielfältigen Anträge und Redebeiträge beschränkt. Die Möglichkeit, über die sechs Festlegungen im Verwaltungsantrag einzeln abzustimmen, wurde verwehrt. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag von FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke kam gleich dem Antrag selbst nicht mehr zur Abstimmung.

Damit war auch der dritte Weg vom Tisch, das Projekt zu Fall zu bringen. UB und AfD hatten vordem den FDP/FW-Antrag auf Bürgerentscheid für den Erhalt der Schlossbergauffahrt unterstützt. Er scheiterte ebenso wie die von UB ergänzend geforderte Abstimmung über eine Bürgerbefragung. Der Unterschied zum Verwaltungsantrag ist hier, dass diese hätte laufen sollen, bevor mit den Investoren weiter verhandelt wird.

Stillstand führt uns nicht weiter, wir sollten den Schritt wagen

„Stillstand führt uns nicht weiter, wir sollten den Schritt wagen“, hatte Goldmann die Richtung vorgegeben, die die CDU einschlägt. Sie sehe sich dabei von Wirtschaft und Architektenkammer gleichermaßen unterstützt. Dass die SPD seit Beginn voll und ganz für die Innenstadt-Ost eintritt, machte Ralf Fuhrmann deutlich. Es gehe dabei nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um ein Kernelement im Sinne der Masterplanziele. Die geforderte Bürgerbeteiligung sei ebenso über den Projektbeirat wie über zahlreiche Präsentationen hergestellt worden.

Pforzheim: Kontroverse um Bürgerentscheid

Auf den Entscheidungsauftrag, den ein Gemeinderat hat, stellte Axel Baumbusch von der Grünen Liste ab. Wenn jetzt ein Bürgerentscheid gefordert werde, dann müsse das Instrument konsequent eingesetzt werden und nicht nur „final, wenn es gilt, etwas zu verhindern oder, besser gesagt, zu zerstören – wir haben ja nichts anders“.

Eine Steigerung zu der jetzt unterlegenen Position in Sachen Innenstadt-Ost, drohte Rülke an und stellte eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren in den Raum. In die gleiche Richtung argumentierte Bernd Grimmer von der AfD. Bernd Zilly (UB) bekräftigte seinen Kampf um Schlossbergauffahrt und Technisches Rathaus und damit sein Nein zu Innenstadt-Ost.

FDP und AfD stimmen dagegen

Durch Kitas und Mietpreisbindung zwar besser, aber nicht hinreichend gut für ein Ja ist die vorliegende Planung für Bündnis 90/Die Grünen. Felix Herkens gab aber vor allem zu bedenken, es sei ein großes Stück öffentlicher Raum, der da einem einzigen Investor zur Verfügung gestellt werde.

Die Entscheidung fiel mit 21 Stimmen gegen die 14 Mitglieder von FDP, Freie Wähler, AfD, Unabhängige Bürger (UB), Bündnis 90/Die Grünen und den OB. Fünf Enthaltungen kamen von WiP, Liste Eltern und Die Linke. Die Fraktion will erst entscheiden, wenn der Vertrag ausgehandelt ist, erläuterte Sprecher Christof Weisenbacher. Stadtrat Carsten von Zepelin hatte sich für befangen erklärt und nicht mitgestimmt.

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