DÜSTERE AUSSICHTEN: Finanzbürgermeister Dirk Büscher und Oberbürgermeister Peter Boch (rechts) – hier während einer Sitzung im Pforzheimer Ratssaal – haben sich für einen Corona-Rettungsschirm ausgesprochen, mit dem Land und Bund den notleidenden Kommunen helfen sollen. | Foto: str (Archiv)

Haushaltssperre reicht nicht

Pforzheim in der Corona-Krise: Bürgermeister fordern massive Regierungshilfen

Anzeige

Jetzt also doch: Nach tagelangem Abwägen hat die Stadt Pforzheim eine Haushaltssperre beschlossen. Begründet wird die Entscheidung mit „erheblichen Ergebnisverschlechterungen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der OB und sein Finanzbürgermeister Dirk Büscher  machten klar, dass die zehnprozentige haushaltswirtschaftliche Sperre nicht reichen wird. Sie fordern massive Regierungshilfen.

„Allein nach den bisherigen Berechnungen sind bis Ende April bereits Haushaltsverschlechterungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro entstanden“, erklärte ein Sprecher der Pforzheimer Finanzverwaltung.

Büscher und Boch machten zudem klar, dass die Stadt die durch die Corona-Krise entstehenden Herausforderungen ohne „massive Hilfe“ von Bund und Land nicht schaffen könne. „Wir brauchen schnellstmöglich einen Rettungsschirm für die Kommunen“, so Büscher.

Alle Informationen gibt es auf bnn.de/coronavirus

Pforzheim: Kämmerer rätselt über Verluste wegen der Corona-Krise

Wie Stadtkämmerer Konrad Weber erklärte, wurde bereits vom Land Baden-Württemberg ein Soforthilfe-Programm über 100 Millionen Euro in die Wege geleitet. Ein weiteres Soforthilfepaket des Landes mit weiteren 100 Millionen Euro sei am Donnerstag in Stuttgart beschlossen worden. „Darüber hinaus gibt es aber keine konkreten Signale über weitere direkte Hilfen“, so der Stadtkämmerer Konrad Weber.

Der erfahrene Kämmerer kann derzeit nicht sagen, wie viel von den rund 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen, die die Stadt verplant hat, am Ende des Haushaltsjahres tatsächlich noch übrig bleibt. In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Firmen ihre Prognosen bei der Gewerbesteuer drastisch nach unten korrigiert und Anträge gestellt, Steuerbescheide auszusetzen.

Zudem muss die Stadt mit Einnahmeausfällen bei Kitas, Sport und Kultureinrichtungen rechnen. Auch reguläre Ausgleichszahlungen von Land und Bund dürften sich deutlich reduzieren. In normalen Jahren gibt dazu die Mai-Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums Aufschluss. „Dieses Jahr ist das leider ganz anders“, stellt Weber klar.

Öffentliches Leben lahmgelegt: In Pforzheim sind die Auswirkungen der Corona-Verordnung überall zu spüren – und zu sehen. | Foto: Kapp

Haushaltssperren gibt es in unterschiedlicher Schärfe. In heftigen Krisen werden allgemeine Haushaltssperren verhängt, sie sind aber auch in Teilbereichen möglich. Nicht sperren kann die Stadt Pforzheim bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben, etwa beim größten Haushaltsposten, den Sozialausgaben.

Egal wie sich die Krise noch entwickelt: Die Auszahlung von Kindergeld oder beispielsweise Hartz IV kann nicht gestoppt werden. Vor Pforzheim haben bereits mehrere Kommunen und Gebietskörperschaften der Region Haushaltssperren erlassen. So verhängte die Stadt Ettlingen bereits Anfang April eine entsprechende Verfügung.

Mehr zum Thema: Enzkreis: Landrat erlässt wegen Corona-Krise eine Haushaltssperre

Auch den Enzkreis treffen die Folgen des Coronavirus hart

Auch den Landkreis trifft die Corona-Krise finanziell schwer. Auch der Enzkreis und Mühlacker, die größte Stadt im Landkreis, haben bereits Fakten geschaffen: Landrat Bastian Rosenau und Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider erließen schon vor rund zwei Wochen Haushaltssperren.

Nun hat Pforzheim nachgezogen. Finanzbürgermeister Büscher hatte noch am Mittwoch der vergangenen Woche dieser Redaktion gesagt: „Das Thema Haushaltssperre wurde in der Bürgermeisterrunde diskutiert. Es herrschte aber Einigkeit, dass wir im Moment noch von diesem Instrument absehen wollen.“ Büscher ergänzte allerdings: Die Frage werde jeden Tag neu gestellt.

Mit der jetzigen Entscheidung will die Stadt nun offenbar auch ein Signal senden, dass man keine Sparmöglichkeit ungenutzt lässt. Der konkrete Nutzen der Sperrverfügung ist freilich noch unklar. Theoretisch betroffen sind Rathausangaben zufolge alle Sach- und Dienstleistungen im städtischen Haushalt mit einem Volumen von rund 87 Millionen Euro.

Allerdings können von dieser Gesamtsumme nicht einfach zehn Prozent gedacht werden. Kämmerer Weber: „Wir haben hier viele Haushaltspositionen, die nicht disponibel sind und damit für Einsparungen nicht zur Verfügung stehen.“ Die Dezernate und die Fachämter sollen nun „eigenverantwortlich sich ergebende Möglichkeiten voll auszuschöpfen“.

Boch: Investitionen in Pforzheim kommen auf den Prüfstand

In einem weiteren Schritt plant die Bürgermeisterriege um Peter Boch, „welche geplanten Investitionen im laufenden Doppelhaushalt noch keine Bindung in Form von Auftragsvergaben aufweisen“. Das heißt: Projekte, die der Pforzheimer Gemeinderat bereits verabschiedet hat, die aber noch nicht vertraglich fixiert sind, könnten noch gestoppt werden.

Herr des Verfahrens sei natürlich der Gemeinderat. „Er wird am Ende über das Thema Investitionen die Entscheidung treffen, wir stellen die Entscheidungsgrundlage zusammen“, so OB Boch.