BETRETENE GESICHTER: Bäderchef Bernd Mellenthin, Bürgermeister Dirk Büscher und OB Peter Boch erläutern, warum die Bäder-Rettung so wie vom Rat beschlossen nicht kommen kann.

„Keine Gegenfinanzierung“

Pforzheim: Finanzaufsicht kippt Bäder-Rettung

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnt den Wirtschaftsplan 2018  der Verkehrs- und Bäderbetriebe Pforzheim ab. Eine Genehmigung werde nicht erteilt. Grund ist das vom Gemeinderat im Frühjahr beschlossene Bäder-Konzept, das Neubauten für das Emma-Jaeger-Bad und das Hallenbad in Huchenfeld vorsah, aber eine Gegenfinanzierung schuldig blieb. 

Bürgermeister mit ernster Miene

Mit ernsten Mienen traten Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher am Montag nach Gesprächen mit der Finanzaufsicht vor die Presse und erläuterten die Gründe, die zudem in einer Pressemitteilung zusammengefasst wurden:

Der Wirtschaftsplan sieht laut Regierungspräsidium einen dauerhaften Zuschuss des Bäderbereichs aus Mitteln des Kernhaushalts vor, um damit die geplanteBäder-Neubauten des Emma-Jaeger-Bads und des Stadtteilbads in Huchenfeld zu ermöglichen. Dies stelle „ein einseitiges Abweichen“ vom beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept „mit negativen Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Stadtdar , so das Regierungspräsidium in einer schriftlichen Zusammenfassung.

Das im Jahr 2016 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept sei die Grundlage für die Genehmigung des Doppelhaushalts 2017/2018 gewesen. Es sehe ab dem Jahr 2020 keine Zuwendungen mehr aus dem städtischen Haushalt vor. Abweichend davon enthalte der jetzt vorgelegte Wirtschaftsplan aber den Einstieg in Investitionsvorhaben im Bäderbereich von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“ und damit verbundene „genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen“. Diese seien nicht genehmigungsfähig. Aus Sicht des RPsmüsse die Stadt zwingend ein schlüssiges, verbindliches und strategisches Gesamtkonzept für die Bäder erarbeiten, das die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung einhalte.

Büscher: Haben vor Situation gewarnt

Für Oberbürgermeister Peter Boch und Ersten Bürgermeister Dirk Büscher kommt die Mitteilung des Regierungspräsidiums nicht überraschend:Es ist die Situation eingetreten, vor der wir wiederholt und sehr eindringlich in einem über Monate geführten Dialog und letztendlich im Gemeinderat gewarnt haben“. Dennoch wurde im vergangenen März derNeubau des Emma-Jaeger-Bads und des Stadtteilbads Huchenfeld ohne jedeGegenfinanzierung beschlossen. „Schuldzuweisungen helfen uns aber nicht weiter“, betont der Rathauschef. „Wir müssen jetzt sehr schnell mit dem Gemeinderat ins Gespräch gehen, um die vorhandenenLösungsmöglichkeiten zu erörtern“.

Theoretisch gebe es zwei Möglichkeiten. Erstens, zurück zur ursprünglichen Vorlage der Verwaltung, für die Oberbürgermeister und Bäderdezernent intensiv warben: „Mit dieserVorlage werden die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung eingehalten, gleichzeitig holt sie das Maximale aus dem zur Verfügung stehenden Budget heraus, bei einer klaren Priorität auf dem Schul- und Vereinsschwimmen. Zur Erinnerung: Der Vorschlag sieht den Bau eines Kombibades auf dem Gelände des heutigen Wartbergs sowie die langfristige Sicherstellung der Schulbäder Brötzingen (Fritz-Erler-Bad) und Buckenberg vor. Erster Bürgermeister Dirk Büscher warb damals außerdem für das Stadtteilbad Huchenfeld, dessen Finanzierung aus dem Steuerhaushalt aufgrund der geringeren Mittelzuwendungen eher denkbar gewesen wäre.Zudem hat die Verwaltung im vergangenen Jahr weitere Varianten einer Bäderlandschaft vorgestellt, die ab 2020 ohne Zuschuss aus dem Kernhaushalt auskommen würden.

Einsparungen in anderen Bereichen

Die zweite Möglichkeit ist nur eine theoretische Option, da sie die beschlossenen Einsparungen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept konterkarieren würde: Denn selbst wenn eine Gegenfinanzierung der beiden Bäder-Neubauten im Steuerhaushalt gefunden werden könnte, müsste der Zuschuss an den EPVB weiter fließen; ein Einverständnis des RPs wäre keineswegs gewiss. Zumal es ausgesprochen schwierig werden dürfte, im Gemeinderat einen Konsens darüber zu finden. Schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle wären unvermeidbar. Kurzum: „Es ist sehr unwahrscheinlich, eine entsprechende Gegenfinanzierung zu finden, die von allen maßgeblichen Akteuren – einschließlich des RPs – mitgetragen wird“, so OB und EBM.

OB Boch: Defizit muss kleiner werden

Welche Entscheidung auch immer getroffen wird, klar ist: „Am Ende müssen wir einen Haushaltsplan vorlegen, der die Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzepts einhält und das Defizit weiter abschmilzt“, betont der Oberbürgermeister. Welche Konsequenzen hateine Ablehnung des Wirtschaftsplans durch dasRP aber für den Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB)? Zunächst mal dürfen keine Mittel für die weiteren Planungen der beschlossenen Bäder-Neubauten ausgegeben werden. Das laufende Geschäft des EPVB kann dagegen weitergeführt werden, da sich die Ablehnung nur auf die Bäder bezieht. Oberbürgermeister Boch und EBM Büscher empfehlen daher eine Zustimmung desWirtschaftsplans im Gemeinderat. Der Dank beider gilt zudem dem EPVB, der unter Hochdruck den Wirtschaftsplan 2018 erarbeitet hat. „Es war uns sehr wichtig, den Wirtschaftsplan noch vor der Gemeinderatssitzung am 24. Juli mit dem Regierungspräsidium zu besprechen, um so mit klaren Botschaften in das Gremium gehen zu können.“

Kontroverse im Ausschuss

Im Werkeausschuss am Montagnachmittag wurde die Botschaft aus dem Regierungspräsidium kontrovers diskutiert. Hans-Ulrich Rülke (FDP), Ralf Fuhrmann (SPD), Bernd Grimmer (AfD) und Emre Nazli (Grüne Liste) sahen die Verwaltung in der Verantwortung, die nun entsprechende Vorschläge machen möge, wie der Gemeinderatsbeschluss doch umgesetzt werden könne. „Kreativität“ sei dabei gefragt, so FDP-Fraktionschef Rülke ohne konkreter zu werden. Traurig bestätigt sahen sich jene Stadträte, die damals die „Kombi-Lösung“ verteidigt hatten, darunter die CDU-Fraktion sowie Henry Wiedemann (SPD), der im Auschuss sichtlich wütend war. „Die Forderung aus dem Rat, alle Wasserflächen zu erhalten, war ein Unding und das bestätigt sich mit dem heutigen Tag.“ Nun habe man in der Bädersache erneut wertvolle Zeit verloren und die Vereine müssten dies nun ausbaden, so Wiedemann.