Pforzheim Gewerbegebiet
"SANDIG-SCHLUFFIGES ERDMATERIAL": An der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-Süd liegt das Plangebiet Ochsenwäldle südlich und nördlich der Wurmberger Straße. Im Bildvordergrund ist die ehemalige Raketenbasis „Nike-Station“ zu sehen, die an der Grenze zum Plangebiet darüber liegt. Das Luftbild zeigt den Blick nach Süden. | Foto: Fix

Streit um Gewerbegebiete

Pforzheim: Geheimniskrämerei ums Ochsenwäldle

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Es könnte der Titel für einen Regionalkrimi sein, doch in Pforzheim ist es ein realer Polit-Thriller: das Geheimnis vom Ochsenwäldle. Nach Ansicht von Umweltschützern und Beobachtern besteht das Mysterium etwa darin, dass die Rathausspitze eine überraschende Neuausrichtung in Sachen Gewerbeflächen zwar mit Kosten begründet aber nicht mit Zahlen belegen will. Warum eigentlich die Geheimniskrämerei?

Warum genau soll das seit 2015 geplante Gewerbegebiet Ochsenwäldle 50 Millionen Euro teurer kommen als ein Gewerbegebiet Klapfenhardt? Das behauptet Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) seit Dezember. Damals verkündete er, seine Verwaltung habe entschieden, das Ochsenwäldle werde nicht weiter verfolgt.

Widersprüchliches aus dem Rathaus Pforzheim

In einer aktuellen Ratsvorlage ist nun jedoch wieder von „laufenden Untersuchungen und Verhandlungen“ zu Ochsenwäldle die Rede. Ja was stimmt denn nun? Ist es eine Reaktion auf den Protest von Umweltschützern? Oder steckt etwas anderes dahinter? Das Rathaus schweigt bislang zu dieser Merkwürdigkeit. Auch zu Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit angeblichen oder tatsächlichen Verhandlungen und Vertraulichkeitsvereinbarungen mit dem Land antwortet das Rathaus sehr zögerlich und meist ausweichend. Antworten auf konkrete diesbezügliche Fragen hat das Rathaus seit vergangenen Donnerstag zwar mehrfach angekündigt, bislang zu großen Teilen aber nicht geliefert.

Boch: Für uns durchaus Verhandlungscharakter

Lediglich zu den bisherigen Kontakten der Stadt Pforzheim zur Landesforstverwaltung in Sachen Ochsenwäldle teilte OB Boch am Montagabend mit: „Im Dezember 2017 wurde der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung darüber informiert, dass aufgrund der aktuellen Faktenlage eine Entwicklung der Fläche „Ochsenwäldle“ aus Sicht der Verwaltung mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden wäre, der sich bei einer Erschließung auch im Verkaufspreis wiederspiegeln würde (Kommunen dürfen Flächen nicht unter Wert verkaufen!), was sich wiederum unmittelbar auf den Kaufpreis des Staatswaldes auswirken würde.  Mögliche Forderungen, finanzieller und materieller Art, des Landes Baden-Württemberg waren Gegenstand von Vorgesprächen mit Forst BW, welche für die Stadt Pforzheim durchaus Verhandlungscharakter hatten. Gleichwohl wurden dabei keine konkreten Zahlen genannt, jedoch die Kalkulation solcher aufgezeigt.“ Wie vor diesem Hintergrund eine Vertraulichkeit hinsichtlich der städtischen Kostenkalkulation begründet sein soll, hat die Stadtverwaltung bislang nicht erläutert.

BI Nord: Bochs Zahlen sind frei erfunden

Manfred Pflüger glaubt zu wissen, warum OB Boch seinen 50-Millionen-Euro-Kostenvorteil nicht erklären will: „Wir glauben, dass diese Zahl frei erfunden ist“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative BI Nord. Die BI schätzt jedenfalls, dass die Kosten für den Grunderwerb für Ochsenwäldle vom Land bei zehn Millionen liegen dürften. Eine andere mit den Verhältnissen vertraute Quelle nannte dem Kurier einen wahrscheinlichen maximalen Kaufpreis von zwölf bis 15 Millionen Euro. Mit den von der Stadt bereits früher genannten neun Millionen für die Erdreich-Sanierung und geschätzt zehn Millionen für die Entwässerung wären das 34 Millionen Euro. Wie OB Boch nun auf 50 Millionen Ersparnis kommt, ist nicht nur der BI Nord schleierhaft.

OB bleibt bei seiner Sicht der Dinge

Schließlich gibt es auch den Klapfenhardt nicht zum Nulltarif. Gemäß dem Ergebnis der Flächenprüfung von 2012 müsste beispielsweise auch dort aufwendig entwässert werden. Aus Sicht von BI-Sprecher Pflüger käme der städtische Klapfenhardt „am Ende nicht teurer und nicht billiger als Ochsenwäldle“. Boch bleibt bei seiner Sicht der Dinge und will weiter für Klapfenhardt werben. Jedoch soll auch Ochsenwäldle weiter geprüft werden, um die Kostenschätzung auf eine „fundierte Basis“ zu bringen, so heißt es in der aktuellen Vorlage Q1398. Offen bleibt demnach, wie fundiert die im Dezember erfolgte Verwaltungsentscheidung für Klapfenhardt war.

Ochsenwäldle ökologisch vorbelastet

Rückblick: Im Frühjahr 2015 war Ochsenwäldle zum neuen Gewerbe- und Industriegebiet erkoren worden – nach einem akribischen Auswahlverfahren hatte es sich gegen Klapfenhardt und weitere Prüfflächen durchgesetzt. Der Mischwald Klapfenhardt mit angrenzenden Schutzgebieten (Flora-Fauna-Habitat) wurde damals ökologisch und als Naherholungsgebiet deutlich wertvoller eingestuft als der Staatswald im Ochsenwäldle mit Erddeponie und angrenzender ehemaliger Raketenbasis der USA mitsamt Bodenbelastung.
HINTER DIE FICHTE GEFÜHRT? Bei der Gewerbeflächenentwicklung sendet die Stadt Pforzheim widersprüchliche Signale. Das Bild entstand im Waldgebiet Klapfenhardt.  | Foto: str
Vergangenen Dezember teilten Boch und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne) mit: Neuere Erkenntnisse hätten ergeben, dass die Entwicklungskosten für ein dortiges Gewerbegebiet erheblich teurer würden, als noch 2015 angenommen. Etwa was die Entsorgung von „sandig-schluffigem Erdmaterial“ der dortigen ehemaligen Erddeponie anbelangt. Dort hatte das Land Baden-Württemberg nämlich Aushub vom Bau der Landesmesse deponiert, von dem nach Kurier-Informationen heute noch nicht ganz klar ist, wie belastet er ist und wie teuer gegebenenfalls die Entsorgung käme.

Gewerbegebiete im Ausschuss

Auch so ein Mysterium: Das vom Land als Verkäufer verursachte Kostenrisiko wirkt sich anscheinend nicht günstig auf den Kaufpreis aus. Denn auch die Kosten für den Grunderwerb lägen „deutlich höher als nach ersten Gesprächen mit der Forstdirektion angenommen“, so die Stadt, die aber Zahlen öffentlich nicht nennen will und auf „Vertraulichkeit von Verhandlungen“ mit dem Land pocht. Beim zuständigen Ministerium heißt es indes, es habe noch gar keine konkreten Verhandlungen über das Ochsenwäldle gegeben.
Am 2. Mai soll das weitere Vorgehen im Planungsausschuss behandelt werden, am 15. Mai im Gemeinderat. Im Spätjahr soll die endgültige Entscheidung fallen.