Die Stadt Pforzheim wollte sich gegen eine kostspielige Flüchtlingszuweisung wehren - und ist gescheitert. | Foto: dpa

Erfolgloser Protest

Pforzheim muss für schwerstbehinderten Flüchtling aufkommen

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Zunächst hatte sich die Stadt noch gewehrt, für den schwerstbehinderten irakischen Flüchtling aufzukommen, den ihr das Land zugewiesen hat. Mittlerweile habe man es so hingenommen, erklärt Sozialbürgermeisterin Monika Müller. Ende Oktober vergangenen Jahres entschied sich die Stadt, mit dem Fall des behinderten Irakers an die Öffentlichkeit zu gehen. So wollte man gegen eine Zuweisungsentscheidung protestieren, die Pforzheim rund 100 000  Euro im Jahr kostet. Die Mutter des Flüchtlings, der in der kommenden Woche volljährig wird, lebt in Pforzheim. Er selbst ist in einer Spezialeinrichtung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) untergebracht. Das Land argumentierte mit Familienzusammenführung. „Blödsinn“ nannte das Müller, schließlich werde der Flüchtling nie in Pforzheim leben. Es gebe hier gar keine Möglichkeit, ihn entsprechend unterzubringen.

Müller: Es hat regen Schriftverkehr gegeben

„Wir müssen jetzt aber die Kosten tragen“, sagt Müller nun. Zwischenzeitlich habe es regen Schriftverkehr gegeben, um doch noch zu einer anderen Lösung zu kommen – vor allem mit Thomas Strobl, dem Landesvorsitzenden der CDU in Baden-Württemberg. Damit hatte Pforzheim jedoch keinen Erfolg. Rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, nur politisch, hatten Müller und OB Gert Hager schon im Oktober erklärt. Funktioniert hat das nicht. „Leider hat sich nichts bewegt. Ich hatte noch auf einige Politiker gehofft, aber es ist eben nichts passiert“, sagt Müller. „Herr Strobl hat gesagt, man wisse um die Situation der Stadt. Geändert hat das nichts.“ Das Land habe sich außerdem beeilt, den jungen Flüchtling noch vor seiner Volljährigkeit per Familienzusammenführung zuzuweisen: „Sonst wäre das gar nicht mehr gegangen“, so Müller. Dafür habe man zumindest mündlich die Zusage erhalten, dass man sich mit der Zuweisung von Jesiden künftig zurückhalten wolle.