Pforzheim Boch
ZUM HAARE RAUFEN: Oberbürgermeister Peter Boch sah sich am Dienstag im Gemeinderat Pforzheim erneut gezwungen, die Abstimmung über seinen Haushaltsplan kurzfristig abzusagen. Nun ist für Februar der dritte Anlauf geplant. | Foto: str (Archiv)

Ministerium widerspricht Stadt

Pforzheim: Neue Ungereimtheiten bei OB Bochs Gewerbeflächen-Plan

Anzeige

Oberbürgermeister Peter Boch hat bei einem Treffen mit der CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald seine umstrittene Gewerbeflächen-Planung verteidigt. Dort wurde ihm Unterstützung für die zur Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes notwendige Änderung des Regionalplanes zugesichert. Unterdessen tauchen neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Bochs Gewerbeflächen-Strategie auf.

Einer Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle zufolge bekräftigte der OB, dass eine Entwicklung des Gebietes Klapfenhardt bis zu 50 Millionen Euro weniger kosten werde als im ursprünglich geplanten Ochsenwäldle. Wörtlich heißt es: „Die Mehrkosten, die auf belastbaren Zahlen basierten, seien für ihn der Grund für seinen Schwenk zu Klapfenhardt gewesen.“ Zudem wird in der Mitteilung betont: „Die CDU-Regionalräte haben nach den ihnen gegebenen Informationen keine Zweifel an den von Boch genannten Mehrkosten.“

Grunderwerbskosten höher als angenommen?

Offenbar hatte der OB vor seinen Parteifreunden die Kostenzusammensetzung erläutert und war dabei auch auf die Grunderwerbskosten für das dem Land gehörende Ochsenwäldle eingegangen, die der Stadt Pforzheim zufolge deutlich höher liegen als zunächst angenommen – einer der von Boch angeführten Gründe für seinen Klapfenhardt-Schwenk. Öffentlich will Boch die Zahlen nicht erläutern und beruft sich dabei auf „vertrauliche Verhandlungen“ mit dem Land als Eigentümer des Ochsenwäldle.

Hat Stadt Pforzheim wirklich belastbare Zahlen?

Doch sind Bochs Zahlen wirklich belastbar? Nach Recherchen des Pforzheimer Kurier kann es wirklich belastbare Zahlen bezüglich des Grunderwerbs noch gar nicht geben. Denn die von der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den Kosten angeführten „vertraulichen Verhandlungen“ mit Forst BW kann man dort nicht bestätigen. „Konkrete Verhandlungen zum Ochsenwäldle wurden mit der Stadt Pforzheim bislang noch nicht geführt“, erklärte ein Sprecher des für Forst BW zuständigen Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf Anfrage.

Ministerium: Noch keine Verhandlungen zu Ochsenwälde

„Lediglich erste orientierende Gespräche zum gegenseitigen Informationsaustausch“ hätten stattgefunden. Preise seien dabei nicht vereinbart worden. „Dies bliebe den konkreten Verhandlungen zwischen Stadt und Forst BW vorbehalten“, betonte der Sprecher, der auf Nachfrage aber nicht unmissverständlich sagen wollte, ob der Stadt etwa eine Größenordnung genannt wurde. Dazu hieß es lediglich allgemein: Vergleichswerte könnten im Vorfeld „generell nicht benannt werden, da jeweils Einzelfallbetrachtungen und -bewertungen, aber eben nach einem vergleichbaren Verfahren, notwendig sind“. Das Verfahren zu einem möglichen Grundstücksverkauf Ochsenwäldle entspreche nämlich dem standardmäßigen und haushaltsrechtlich abgesicherten Verfahren, wie es bei allen Waldverkäufen zum Zwecke einer Ausweisung von Gewerbegebiets- oder Bauflächen bei Forst BW angewendet werde. Dabei bediene sich Forst BW der gängigen Wertermittlungsverfahren zur Herleitung eines Bodenwertes bei der Baulandausweisung.

Wirklich vertrauliche Verhandlungen?

Zwischenfazit: Die Aussagen aus dem Landesministerium könnten zwar eindeutiger sein, sie lassen die bisherigen Einlassungen der Stadtverwaltung über angebliche „vertrauliche Verhandlungen“ aber zumindest fragwürdig erscheinen. Ebenso wird immer unklarer, wie denn OB Boch auf seine 40 bis 50 Millionen Euro Einsparungen kommt. Die Pforzheimer Stadtverwaltung kündigte auf Kurier-Anfrage eine Stellungnahme für diesen Freitag an.