CDU-Flaggen
GEGENWIND VON DER CDU: Die Partei will nicht, dass eines ihrer Mitglieder bei den Freien Wählern kandidiert. | Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Kommunalwahl am 26. Mai

Pforzheim: Parteischädigendes Verhalten? CDU-Mann kandidiert fremd

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Nach dem Wirbel um Uwe Hück (SPD) gibt es in der Kommunalpolitik in Pforzheim erneut Ärger um einen politischen Abweichler. Diesmal geht es um den langjährigen CDU-Mann Markus Speer aus Würm, der fremd kandidiert. Zur Kommunalwahl am 26. Mai steht er auf der Liste der Freien Wähler. Aus Sicht der CDU ist das parteischädigendes Verhalten. Bei den Freien Wählern glaubt man, die CDU messe mit zweierlei Maß und verweist auf die „Junge Liste“, wo sogar ein CDU-Ortsverbandschef kandidiert.

Aus Sicht des CDU-Kreisvorstands ist das Ansinnen unvereinbar mit den christdemokratischen Statuten, wie Kreisgeschäftsführer Markus Bechtle auf Kurier-Anfrage bestätigte. Um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen, ist Markus Speer inzwischen aus der CDU ausgetreten.  Er wundert sich aber sehr: „Vor fünf Jahren habe ich in Würm für die Freien Wähler kandidiert, da hat es keinen gejuckt.“

Vor fünf Jahren habe ich in Würm für die Freien Wähler kandidiert, da hat es keinen gejuckt.

Auch FW-Vorsitzender Michael Schwarz ist konsterniert: „Etwas unverständlich klingt für mich, dass ihm parteischädliches Verhalten vorgeworfen wird. Immerhin sind die Freien Wähler seit 50 Jahren in der Pforzheimer Kommunalpolitik tätig.“ Schon die Altstadträte Gerhard Hager und Gerhard Sonnet hätten als ehemalige CDU-Mitglieder erfolgreich für die FW kandidiert.

Bei der CDU betont man, dass die Freien Wähler derzeit „keineswegs ein natürlicher Koalitionspartner der CDU“ seien. Geschäftsführer Bechtle verwies auf „Unterschiede in zentralen Fragen“, etwa bei der Innenstadt-Ost.

WUNDERT SICH ÜBER DIE CDU: Pforzheims Freie-Wähler-Vorsitzender Michael Schwarz. | Foto: pk

CDU Pforzheim verweist aufs Grundsätzliche

Speer betont hingegen, er sei immerhin über 35 Jahre für den CDU-Ortsverband Würm tätig gewesen, habe etwa jährlich die Christbaumaktion geleitet. Doch die CDU verweist aufs Grundsätzliche. Das bekannteste Opfer der Regelung zur Konkurrenz-Kandidatur war übrigens Siegfried Kauder, Bruder des Merkel-Vetrauten Volker Kauder. Er hatte 2013 im Schwarzwald-Baar-Kreis gegen den offiziellen CDU-Bundestagsbewerber kandidiert. Selbst sein Bruder hatte den Parteiausschluss gefordert.

Nicht mit der „Jungen Liste“ vergleichbar

Andererseits bedeutet offensichtlich nicht jede Fremd-Bewerbung das Partei-Aus: Bei der Pforzheimer CDU betont man jetzt, dass der Fall Speer nicht mit der neuen „Jungen Liste“ (JL) vergleichbar sei, die zur Gemeinderatswahl auch in Konkurrenz zur CDU antritt. JL-Initiator Philipp Dörflinger ist aber Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Nord/Ost.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

„Als ich das gehört habe, bin ich aus allen Wolken gefallen“, sagt der geschasste Markus Speer, der mit Listenplatz 26 bei den Freien Wählern nicht die besten Voraussetzungen für einen Einzug ins Stadtparlament hat. Wird bei der CDU mit zweierlei Maß gemessen? CDU-Geschäftsführer Bechtle argumentiert dagegen: Die Junge Liste sei im Vorfeld mit den Parteigremiem abgestimmt worden. Es gehe dabei auch um eine politische Zielgruppe, „die für die CDU nur schwer erreichbar ist“, so Bechtle. Insofern liege kein „erhebliches parteischädigendes Verhalten“ im Sinne des Statuts vor. Zudem habe Philipp Dörflinger entsprechende Einschränkungen zugesichert. Demnach müssen Kandidaten jünger als 27 sein und die Junge Liste darf auch keine CDU-Infrastrukur verwenden.

Ähnliche Regeln bei der SPD

Bei der SPD droht bei einer Konkurrenz-Kandidatur ebenfalls Parteiausschluss. Dort hatte unlängst Uwe Hück einen Rückzieher gemacht. Der langjährige Sozialdemokrat wollte zunächst mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat antreten. Doch die Genossen intervenierten, unter anderem Sigmar Gabriel, und Hück gab zu Protokoll: „Ich liebe die SPD.“ Inzwischen wurde er auf Listenplatz 1 der SPD gewählt.
Zwischen der CDU und ihrem Ex-Mitglied Markus Speer scheint das Tischtuch indes endgültig zerschnitten. Er sagt: „Von Innenstadt-Ost bis Outlet-Center – kommunalpolitisch fühle ich mich ohnehin den Freien Wählern näher. Und die Junge Liste? Deren Nominierung fand am Freitagabend statt.