Breites Bündnis: Unter dem Mantel der Initiative gegen Rechts zogen am 23. Februar rund 600 Teilnehmer durch die Innenstadt. Sie forderten unter anderem: „Rechte Hetze und Gewalt stoppen“. Die Fackelmahnwache auf dem Wartberg ist ihnen ein Dorn im Auge. | Foto: str

23. Februar in Pforzheim

Pforzheim: Rathausspitze will weiter über Verbot der rechten Fackelmahnwache diskutieren

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Der 75. Jahrestag der Pforzheimer Zerstörung ist vorbei. Nach allgemeiner Wahrnehmung wurde er würdig begangen. Als Makel bleibt in der allgemeinen Wahrnehmung die Fackelmahnwache des rechtsextremistischen Freundeskreis Ein Herz für Deutschland auf dem Wartberg. Wir haben Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.

Die Stadt Pforzheim ist mit ihrem Verbot der Fackelmahnwache auf dem Wartberg juristisch gescheitert. Wie fallen die Reaktionen aus?

Oberbürgermeister Peter Boch betonte am Montag: „Zunächst einmal stehen wir auch weiterhin klar zu unserer Entscheidung vom Freitag, ein Verbot zu verhängen.“ Durch die aktuelle Gefährdungseinschätzung des Bundesinnenministeriums habe man eine juristische Chance gesehen, das Verbot durchzusetzen. Für das Verbot erfuhr die Rathausspitze breite Zustimmung aus der Stadtgesellschaft.

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Treibt die Rathausspitze das Thema jetzt voran? Gibt es für die Zukunft einen neuen Anlauf, den Aufmarsch zu verbieten?

Kreativ war der Ansatz der SPD Pforzheim: Man solle doch dringend prüfen, ob die Mahnwache aus Sicherheitsgründen wegen des Sturms abgesagt werden müsse. Doch die Windstärken reichten nicht aus. Für die Zukunft braucht es ohnehin eine belastbarere Begründung, wenn es mit einem Verbot klappen soll.

Boch sagt, es gelte, in Ruhe die Urteilsbegründung auszuwerten. „Unabhängig davon sollten als Reaktion auf die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle nun auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden: Ich bin daher der Auffassung, dass das Versammlungsgesetz geändert werden sollte, um Kommunen damit die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten.“

Bürgermeister Dirk Büscher war auf dem Wartberg. In Sichtweite zum Fackelaufzug sagte auch er, man müsse über das Versammlungsgesetz diskutieren. Büscher betonte: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für solche Diskussionen.“

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Auf dem Wartberg war laute Beschallung mit Rockmusik gegen Rechts angekündigt. Warum war nichts davon zu hören?

Die Idee kam vom Bündnis Pforzheim nazifrei, Veranstalter war der städtisches Kulturamt. Dort heißt es: Schuld war der Wind. Es war zwar extra eine Technikfirma vor Ort, damit es mit der Beschallung klappt. Doch trotz Nachregulieren war wegen des heftigen Windes bei der Mahnwache nichts zu hören.

Wie fällt die Bilanz der Polizei aus?

Die Polizei gibt sich zufrieden mit dem Demo-Abend vom 23. Februar. Man trennte beide Lager voneinander und gewährleistete, dass den Ablauf aller angemeldeten Veranstaltungen. Die Bilanz wird unter anderem getrübt von vier vorläufigen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und zwei verletzten Beamtinnen. Grundsätzlich setzte die Polizei auf De-Eskalation, etwa beim Zünden von Silvesterraketen. Humorloser verteidigte man dagegen die erste Barriere in der Wartbergallee, dort wurde reichlich Pfefferspray eingesetzt. Der Sanitätsdienst der Gegenproteste spricht davon, dass man 17 Patienten behandeln musste, 15 davon wegen des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei. Weiter heißt es: „Es ist von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen, da sich viele Betroffene selbst oder gegenseitig geholfen haben.“ Eine weitere Person habe nach Schlagstockeinsatz behandelt werden müssen. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es nicht.

Was sagen die Gegendemonstranten aus dem linken Lager?

Auch die Initiative gegen Rechts (IgR) ist zufrieden. Beim Demo-Zug durch die City waren 600 Menschen unterwegs – doppelt so viele wie von IgR-Sprecher Christof Grosse vorab geschätzt. Auch mit dem Aufzug am Wartberg ist Grosse insgesamt zufrieden. „Lautstark stören, mehr ist nicht möglich. Trotz der Würde des Tages muss man das machen.“ Die Polizei habe sich überwiegend richtig und ruhig verhalten.

Unruhe auf dem Wartberg: Ist es für die IgR an der Zeit, sich von der Antifa zu trennen?

Dass die Antifa mit zu viel Druck auf die erste Polizeibarriere ging, fand Grosse unklug. Zudem sollen Gegenstände geflogen und Polizeifahrzeuge beschädigt worden sein. Grosse will das nicht dramatisieren. Er erinnert daran, dass er die Initiative gegen Rechts 2009 mitgründete, um alle Protestformen zu vereinen und alle Kräfte zu bündeln. „Ich will aber natürlich nach wie vor auf sie einwirken, damit es kein Chaotentum gibt“, so Grosse.