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BESUCH BEIM PFORZHEIMER KURIER: Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Redakteur Daniel Streib (rechts). | Foto: Ehmann

Streit um „Innenstadt-Ost“

Pforzheim: Rülke verteidigt Bürgerbegehren

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Wie populistisch ist Hans-Ulrich Rülke? Der Pforzheimer FDP-Frontmann steht in der Kritik, weil er nach einer ihm missliebigen Gemeinderats-Entscheidung in Pforzheim ein Bürgerbegehren unterstützen will. Rülkes Ziel: Das Stadtquartier „Innenstadt-Ost“ soll trotz Mehrheit im Rat noch verhindert werden. Im Redaktionsgespräch verteidigt er seine Ablehnung – und macht zudem einen brisanten Vorschlag für die Nachfolge von Sozialbürgermeisterin Monika Müller.

Ein Tunnel durch den Schlossberg – ja das wäre schon was. Da ist sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einig mit Gunther Krichbaum von der CDU, wie er am Donnerstag beim Redaktionsgespräch mit dem Pforzheimer Kurier und bnn.de deutlich macht. „Das würde die Sache mit der Innenstadt-Ost viel leichter machen.“ Er könne aber keine Prognose dazu abgeben, was das finanziell und zeitlich bedeuten würde für Pforzheim. Der Tunnel sei jetzt erst einmal „ein Vorschlag der CDU, der zu konkretisieren ist“. Die konkrete Ausgestaltung beispielsweise einer Zufahrt von der Innenstadt aus, müssten Fachleute beantworten.

Rülke: Bürgerbegehren legitimes Instrument

Die gefällige Idee könnte also Bewegung in die Sache bringen – muss es aber nicht. Schließlich ist „die Innenstadt-Ost ist nicht der Angelpunkt, von wo aus man eine Umgestaltung betreiben kann“. Der Liberale sieht die Innenstadt zwischen Rathaus und Leopoldplatz. „Da muss man sich fragen, was man sonst tun kann, um die Innenstadt attraktiver zu machen.“ Nachdem die Fußgängerzone ein richtiger Schritt sei, gelte es jetzt für die Wirtschaftsförderung mit dem Einzelhandel Konzepte gegen Leerstände und für mehr Attraktivität zu entwickeln. Rülke räumt ein, dass diese Forderung nicht neu ist und bislang keine zündende Idee zur Belebung nach sich zog.

Der Souverän ist immer das Volk.

„Es ist immer legitim, sich einzumischen“, sagt Rülke zu seinem Projekt, ein Bürgerbegehren gegen die „demokratisch Entscheidung“ für die Innenstadt-Ost auf den Weg zu bringen. Es könne sein, dass dafür eine Arbeitsgruppe gegründet wird, sagt er, und erwähnt den Bürgerverein Büchenbronn als Mitstreiter. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Dass es bereits 2013 Bürgerbeteiligung gab über die von ihm abgelehnte Zukunftswerkstatt, ist für ihn irrelevant. Das sei ein Palavergremium ohne Entscheidungskompetenz gewesen. Er habe aber den Eindruck, das die Bevölkerung gerne gefragt würde. Sie sei schließlich der Souverän. Nebenbei dementiert Rülke eine Aussage, die ihm von der „Pforzheimer Zeitung“ zugeschrieben wurde: „Ich habe nie gesagt: ,Wir sind der Souverän.‘ Der Souverän ist immer das Volk.“

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SKEPTISCHE FRAGEN: Hans-Ulrich Rülke mit den Redaktionsmitgliedern Edith Kopf,
Daniel Streib und Claudia Kraus (von links) im Konferenzraum von BNN und Pforzheimer Kurier in Pforzheim.
| Foto: Ehmann

Innenstadt-Ost – keine große Relevenz?

Die FDP habe sich im Land für solche Beteiligungsformen immer eingesetzt im Gegensatz zur CDU. Dass er nicht früher aktiv wurde, liege am Alt-OB. Dieser habe nichtöffentlich immer erklärt, es sei noch zu früh dafür. Stillstand mangels Alternativen zur Innenstadt-Ost befürchtet Rülke nicht. „Die Kirche wollte verkaufen und ein Investor will Wohnungen bauen“, rückt er das Vorhaben in den Ruch von Individualinteressen. Für den Handel sei das Projekt nicht von großer Relevanz. Dafür sei die Lage viel zu peripher.

Rülke will Müller-Nachfolge nicht der SPD überlassen

Gegenrede gibt es zur Lesart, Pforzheims FDP sei eine Nein-Sager-Partei geworden. Fußgängerzone, Schmuckjubiläum, Brötchentaste – alles Beispiele für ein liberales Ja. Er lasse sich nicht vorwerfen, er würde totale Obstruktionspolitik machen. Wenn der Schlossberg nicht gesperrt werde, lasse er sich unter Umständen überzeugen von der Innenstadt-Ost. Es fehle ihm auch nicht an Mut, groß zu denken. Beispiele dafür seien die Schlösslegalerie, die Klinik und dass er fürs Emma das Geld geholt habe. „Wenn ich eine Sache für falsch halte, dann kann ich auch damit leben, als Verhinderer dazustehen, wenn ich dagegen bin.“
Diese Fähigkeit will Rülke bald wieder nutzen: Ein Vorschlagsrecht der SPD für die Nachfolge der scheidenden Bürgermeisterin Monika Müller akzeptiere er nicht. Das Sozialdezernat brauche zuallererst eine Fachkraft.

Ich werde kein Vorschlagsrecht der SPD akzeptieren

Rülke: „Ich werde kein Vorschlagsrecht der SPD akzeptieren. Wir müssen davon wegkommen, dass sich Parteien Bürgermeisterämter zur Beute machen. Wir sollten die Stelle ausschreiben und signalisieren, dass der Gemeinderat die qualifiziertesten Person wählt, und nicht die, die der SPD am besten gefällt.“ In der Gemeindeordnung stehe das von der SPD-Fraktion reklamierte Vorschlagsrecht nach Fraktionsgrößen schließlich nur als Kann-Bestimmung und nicht als Muss-Bestimmung. An diese Kann-Bestimmung hat sich der Pforzheimer Rat in den vergangenen Jahren freilich immer gehalten. Das nächste Pforzheimer Streit-Thema ist demnach eröffnet.

Zur Person:
Der gebürtige Tuttlinger Hans-Ulrich Rülke (56) ist Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, für die er seit 2006 im Landtag sitzt, ab 2009 als Fraktionsvorsitzender. In den Pforzheimer Rat wurde er erstmals 1999 gewählt, dort ist er Chef der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler. Rülke ist promovierter Germanist und war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer am Pforzheimer Hilda-Gymnasium. Er ist verheiratet und hat drei Söhne. Sein liebstes Hobby ist der Tennissport. Internet: Website des Abgeordneten

 

So berichtete bnn.de über die Wahl von Monika Müller in Wolfsburg: