Der Mühlacker OB Frank Schneider strebt seine zweite Amtszeit an. | Foto: Ochs

Mühlacker: Interview mit OB Frank Schneider

„Pforzheim spricht über Porsche, wir haben Porsche“

Mühlacker. Frank Schneider ist im Urlaub an der Nordsee. Dort will der Oberbürgermeister von Mühlacker Kraft tanken, um für den Wahlkampf gewappnet zu sein. Wenn es denn überhaupt zu einem echten Wahlkampf kommt. Der Bewerbungsschluss ist am 26. September, bislang hat sich noch niemand aus der Deckung gewagt. Die OB-Wahl ist am 22. Oktober. Bevor der 55-jährige Jurist mit seiner Frau Richtung Norden aufgebrochen ist, sprachen die Pforzheimer-Kurier-Redakteure Tassilo Pfitzenmeier und Torsten Ochs mit ihm unter anderem über wichtige Entscheidungen im Gemeinderat, über neue Gewerbeflächen und die Zukunft des Ziegelei-Geländes.

Herr Schneider, Sie wollen OB von Mühlacker bleiben. Hätte Sie das Amt des Landrats nicht auch gereizt, nachdem Karl Röckinger am 30. Juni bekanntgab, nicht mehr anzutreten?

Schneider: Ich habe mich schon früh entschieden, erneut für das OB-Amt zu kandidieren. Man kann ja nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, auch wenn das Amt des Landrats sicher attraktiv ist.

Traut sich noch ein Gegenkandidat, seinen Hut in den Ring zu werfen?

Schneider: Bislang gibt es keine Signale, es ist relativ ruhig. Ich bereite mich aber vor und schaue, was passiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Thomas Knapp, wurde – mal wieder – als möglicher Gegenkandidat genannt …

Schneider: Dazu kann ich nichts sagen.

Was schätzen Sie als gebürtiger Mühlackerer denn besonders an der größten Kommune im Enzkreis?

Schneider: Die Menschen hier sind fröhlich, das hat das Weinfest wieder gezeigt. Sie können sich aber auch engagieren, zum Beispiel in den Zukunftswerkstätten. Die Bürger von Mühlacker sind aktiv und interessiert, wollen etwas voranbringen und bei aller Diskussionsfreude auch etwas bewegen.

Das Thema „Mühlehof“ scheint nach langem Hin und Her gelöst, der Kauf des Ziegelei-Geländes scheint nur noch eine Formsache: Man könnte sagen, Sie haben gerade einen Lauf …

Schneider: Die Notartermine für den Kauf der Ziegelei sind bereits vereinbart. Es hat ein bisschen gedauert, bis alle Details mit dem Eigentümer ausgehandelt werden konnten. Der Eigentümer kommt aus Belgien und ist selten hier. Wir müssen das jetzt aber auch nicht übers Knie brechen.

Wie tief muss die Stadt hier in die Tasche greifen?

Schneider: Das Ziegelei-Grundstück kostet 7,5 Millionen Euro. Wir würden diese Summe nicht in die Hand nehmen, wenn wir nicht der Meinung wären, dass es sich für die Stadt lohnt.

Was ist auf dem Gelände geplant?

Schneider: Wir haben ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben, das uns jetzt vorliegt. Wir denken an einen Baumarkt, eventuell verbunden mit einem Gartencenter. Wohnbebauung ist im vorderen Bereich wegen der Nähe zur Bahnlinie nicht vorgesehen, dafür aber im hinteren Abschnitt. Hier könnten Wohnkomplexe und ein Kindergarten entstehen.

Mit klarem Blick geht Frank Schneider vor der OB-Wahl am 22. Oktober wichtige Projekte an. | Foto: Ochs

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Vorgehen beim „Mühlehof“. Der Gemeinderat hat sich für einen Abriss des Kultur- und Tagungszentrums mit mehreren Sälen entschieden. Was passiert mit dem Grundstück?

Schneider: Das Thema beschäftigt uns schon einige Zeit. Die Bevölkerung ist – so ist zumindest mein Eindruck – froh, dass es überhaupt eine Entscheidung gibt. Ein Neuanfang ist richtig und wichtig. Der Rückbau, der die Stadt voraussichtlich 1,5 Millionen Euro kostet, wird eine Weile dauern. Dann bauen wir an gleicher Stelle eine neue Stadthalle.

Die wird aber nicht die ganze vorhandene Fläche einnehmen …

Schneider: Richtig. Es gibt Überlegungen, ob das Landratsamt hier seine Außenstellen an einem Ort bündelt.

Wann könnte die neue Stadthalle am Konrad-Adenauer-Platz stehen?

Schneider: Ich hoffe, dass der Bau nicht länger dauert als ein bis zwei Jahre. Mein Wunsch wäre, dass die Halle bis 2020 fertig ist.

Die Stadt braucht neue Gewerbeflächen, der Gemeinderat hat kürzlich einen Grundsatzbeschluss gefasst. Ist die Nachfrage so groß?

Schneider: Ja, sowohl im Bereich Bestandserweiterung als auch bei Neuansiedlungen. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für jede Gemeinde. Und: Pforzheim spricht über Porsche, wir haben Porsche.

Sie spielen auf den Coup der Stadt an, den Porsche-Zulieferer ThyssenKrupp nach Mühlacker zu holen…

Schneider: Der Partner von Porsche will im Gebiet „Lug-Osttangente“ bauen und dort für den E-Porsche produzieren. Dadurch wird Mühlacker noch attraktiver für hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Und im benachbarten Gebiet „Waldäcker“ hat die Wassertechnik-Firma ICON aus Pforzheim ein Grundstück erworben. Auch hier könnten in den nächsten Jahren einige Arbeitsplätze entstehen.

Neue Gewerbeflächen stoßen aber nicht bei allen auf Zustimmung…

Schneider: Im November 2016 gab es deshalb einen Bürgerentscheid, bei dem es grundsätzlich um die Frage ging, ob Mühlacker überhaupt ein weiteres Gewerbegebiet bekommen soll. Ein Teil der Bevölkerung hatte Bedenken, vor allem bei Fragen des Naturschutzes. Allerdings wurde das Quorum nicht erreicht, es gab keine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der gut 19 000 Stimmberechtigten.

Sind Sie froh über das Ergebnis?

Schneider: Eine gut funktionierende Infrastruktur mit Krankenhaus und gutem Kinderbetreuungsangebot können Sie nur aufrechterhalten, wenn Sie auch Gewerbe vor Ort haben. Wir haben eine Arbeitslosenquote von etwa drei Prozent. Das führt auch zu sozialem Frieden.

Ein heikles Thema sind die Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen in Enzberg. | Foto: Ochs

Der soziale Friede scheint in Enzberg derzeit etwas gestört. Anwohner der Ortsmitte klagen über Lärm und Müll, offenbar verursacht durch in der Nachbarschaft lebende Roma-Familien. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?

Schneider: Wir arbeiten schon länger daran, die Polizei und die City-Streife zeigen dort vermehrt Präsenz. Deshalb hat sich die Lage auch etwas entspannt. Wir setzen auf eine Mischform von Kontrolle, Sozialarbeit und klarer Ansprache.

Vor allem in der Nacht soll die Lärmbelastung aber sehr hoch sein…

Schneider: Für die Roma ist ein Aufenthalt im Freien nichts Ungewöhnliches. Gärten, wo sie sich aufhalten könnten, haben sie in Enzberg nicht. Deshalb wurden uns schon einige Ruhestörungen gemeldet. Wichtig ist, dass man mit den Menschen spricht. Auch die Deutsch-Rumänische Gesellschaft hat ihre Hilfe angeboten.

Die Beschwerden gibt es aber schon seit mehr als einem Jahr, warum können die Behörden hier nicht strenger vorgehen?

Schneider: Gibt es einen Verstoß, der gemeldet wird, muss die Polizei zu diesem Zeitpunkt schon vor Ort sein. Salopp gesagt: Man muss die Ruhestörer auf frischer Tat ertappen. Dann würden wir das auch ahnden. In einem Fall hat der Vermieter die Reißleine gezogen und den Mietern gekündigt.

Das Wahrzeichen von Mühlacker ist der Sender. Der SWR will ihn abreißen, das Denkmalamt und eine Bürgerinitiative fordern dessen Erhalt. Welche Lösung wünschen Sie sich?

Schneider: Die Stadt als untere Denkmalschutzbehörde hat das Abbruch-Gesuch des SWR abgelehnt. Wir wollen, dass der Sender erhalten bleibt und werden – wenn nötig – klagen. Wichtig dabei ist die Frage: Tritt der SWR hier als Privatunternehmen oder als Landesanstalt des öffentlichen Rechts auf? Wir als Stadt sind der Meinung, dass der SWR für die Unterhaltskosten des Senders, rund 80 000 Euro im Jahr, aufkommen sollte.