Letzte Abschirmung: Die Polizei hält Gegendemonstranten vom Fackelaufzug auf dem Wartberg fern. Die Antifa verhüllt sich mit Bannern und Schirmen. | Foto: Ronge

Nach Demos am 23. Februar

Pforzheimer Initiative gegen Rechts erhebt Vorwürfe gegen Polizei – und wird von CDU-Politiker kritisiert

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Nach den Demonstrationen am 23. Februar gehen die Meinungen weit auseinander: Die Initiative gegen Rechts erhebt Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei. Der Bundestagsagbeordnete Gunther Krichbaum (CDU) wiederum kritisiert die Initiative gegen Rechts beziehungsweise deren Sprecher Christof Grosse für dessen Äußerungen gegenüber unserer Redaktion.

Beim Protest gegen die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg waren – mit der Antifa an der Spitze – laut Polizei Gegenstände geflogen und Polizeifahrzeuge beschädigt worden. Grosse will die Antifa trotzdem weiter ins Bündnis gegen die Rechtsextremen einschließen.

Die IgR sollte daher jetzt sehr rasch klären, auf welcher Seite der roten Linie sie steht.

Gunther Krichbaum (CDU)

Krichbaum betont nun: „Das ist nicht hinnehmbar. Erst kommt die Verrohung der Sprache, dann vermeintlich harmlose Flaschenwürfe und schließlich offene Gewalt. Rechtsextremisten und Linksautonome unterscheiden sich in diesem Punkt nicht.“ Es sei ohnehin schon unerträglich, wie der einst stille Gedenktag der Zerstörung der Stadt inzwischen von Extremisten als Plattform für deren Zwecke missbraucht würde.

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Wer aber dazuhin Polizeibeamte angreift, überschreitet eine rote Linie und nimmt sich jedes Recht, im demokratischen Wettstreit gehört zu werden“, so Krichbaum. Das gelte auch für heimliche oder gar offene Sympathisanten. „Die IgR sollte daher jetzt sehr rasch klären, auf welcher Seite der roten Linie sie steht.“

Initiative gegen Rechts beklagt „Überreaktion“ der Polizei

Der Abgeordnete dankte allen Einsatzkräften, die am 23. Februar im Einsatz waren und die Ausübung des Demonstrationsrechts gerade auf dem Wartberg überhaupt erst ermöglichten. Ganz anders äußert sich die IgR. Kritisiert wird eine „Überreaktion der Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken unverhältnismäßig gewaltsam gegen die ersten Demonstranten vorging“.

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Diese hatten die offiziell angekündigte Abschlusskundgebung beim Café Hasenmayer einfach ausgelassen und drängten stattdessen formal unangemeldet in die Wartbergallee. Im Prinzip wird das aber seit Jahren toleriert,die Absperrgitter stehen rund hundert Meter weiter schon bereit. Von dort aus wähnen sich die Gegendemonstranten in Hörweite der Rechtsextremen, die man lautstark stören möchte.

Demo in der City als Erfolg gewertet

Während die IgR nur ein Teil der Proteste aus dem Wartberg war, zeichnete sie als Anmelder verantwortlich für eine Demo am Sonntagnachmittag durch die City. Den Zug mit rund 600 Teilnehmern wertet man als vollen Erfolg und Zeichen gegen rechte Umtriebe.