Abfälle werden auch in der Pforzheimer Innenstadt oft liegen gelassen, auch wenn sich in unmittelbarer Nähe Müllbehälter befinden. Zwölf gibt es allein in der Fußgängerzone. | Foto: Ronge

Genug vom Dreck in der Stadt

Pforzheimer Kommunalpolitiker fordern striktes Vorgehen gegen Müllsünder

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Hell empört war eine Passantin, als sie früh morgens vor einem Geschäft in der Fußgängerzone einen jungen Mann bemerkte, der gerade seinen Hosenschlitz zuzog und eine große Lache hinterließ. Wäre er von einem Ordnungshüter dabei erwischt worden, hätte er 75 Euro berappen müssen für die „kleine Notdurft“ in der Öffentlichkeit.

Wildpinkeln kostet 75 Euro

Die Stadt Pforzheim hat zum 1. Februar ihre Bußgeldsätze angehoben. Wildpinkeln ist jetzt doppelt so teuer. Für Aufmerksamkeit sorgte in diesen Tagen die Stadt Mannheim, weil sie besonders strikt gegen Müllsünder vorgeht. Für den auf der Straße entsorgten Kaugummi drohen dort 100 Euro Bußgeld, in der Goldstadt müssen Kaugummispucker 75 statt bislang 35 Euro zahlen. Und für den weg geworfenen Zigarettenstummel verlangen beide Städte 75 Euro.

Fängt bei Kleinigkeiten an

„Es fängt bei Kleinigkeiten an“, sagt Axel Baumbusch. Deshalb hält es der Grüne Liste-Stadtrat und Leiter der Jugendarbeit Stadtteile für überaus wichtig, Kindern und Jugendlichen frühzeitig beizubringen, dass sie ihren Dreck dort entsorgen, wo er hingehört. „Wir haben in unseren acht Standorten keine Putzfrau, die Jugendlichen machen ihre Umgebung selber sauber.“

„Ich hab den Dreck satt in dieser Stadt“

Fast täglich müssen Baumbusch und seine Kollegin Katja Wengert die Technischen Dienste anrufen – nicht wegen ihrer Klientel, sondern, weil Leute in der Steubenstraße oder in der KF voll gestopfte Mülltüten einfach neben überquellenden Tonnen deponieren.

„Ich hab den Dreck satt in dieser Stadt!“, echauffiert sich Baumbusch. Ginge es nach ihm, würde Pforzheim dem Mannheimer Modell sogar noch voranschreiten. „Die Stadt muss viel rigoroser vorgehen.“

Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder

Baumbusch fordert Kontrollen in der Fußgängerzone und anderen neuralgischen Punkten der Stadt sowie drastischere Bußgelder – im dreistelligen beziehungsweise vierstelligen Bereich bei schweren Müllsünden, etwa dem wild entsorgten Kühlschrank.  „Es muss richtig ,Autsch’ machen“, sagt Baumbusch. Er macht auch das Abfallsystem für zunehmende Vermüllung und wilde Entsorgung selbst in „besser situierten Wohngegenden“ verantwortlich. Eine Rückkehr zum alten System mit acht- beziehungsweise 14-tägiger Abholung der Behältnisse anstatt von 13 Abholungen im Jahr hält er für notwendig.

„Müllpolizei“ soll es richten

Seit die CDU-Fraktion im Gemeinderat vor rund zwei Jahren den Kombi-Antrag für mehr Sicherheit und Sauberkeit eingebracht hat, gab es immer wieder Aktionen und Diskussionen. Alle Frühjahre wieder finden zudem Putzeten statt mit großer Beteiligung der Bevölkerung. „Saubere Stadt“ müsse aber Dauerthema sein, findet Baumbusch.
Nun will die Stadt eine „Müllpolizei“ installieren. In der zweiten Jahreshälfte soll es soweit sein, sagt Stadtsprecher Stefan Baust. Drei Stellen sind dafür eingeplant, die teilweise aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Auf höheren Kontrolldruck setzt Thomas Dörflinger, Chef des CDU-Stadtverbands. Es dürften aber nicht nur Stellen für eine „Müllpolizei“ geschaffen werden. Die dafür vorgesehenen Mitarbeiter müssten auch tatsächlich kontrollieren. Zum Thema Bußgeld meint er: „Man muss die Leute eben erwischen.“

Auch Geschäftsleute sind genervt

Auch Geschäftsinhabern setzt der zunehmende Dreck in der City zu. Als es noch eine McDonald’s-Filiale um die Ecke gab, mussten bei Juwelier Leicht regelmäßig Gurkenscheiben von den Scheiben gekratzt werden. Statt der Hinterlassenschaften von Burger-Essern hat man es nun mit leeren „to go“-Bechern zu tun. „Es sieht manchmal auch in der Fußgängerzone verheerend aus“, findet Silke Leicht. Dabei gebe es alle paar Meter Müllbehälter. Auch sie glaubt an die Wirksamkeit von Bußgeldern und Kontrollen.
Alles ausprobieren und dann überprüfen, ob es was genutzt hat, schlägt CDU-Politiker Dörflinger vor. Ordnungsamtschef Wolfgang Raff äußert sich vorsichtig zum Thema höhere Bußgelder. „Das Ganze wird erst relevant, wenn die ersten Gerichtsentscheidungen fallen.“

 

Was kosten Umweltverstöße?
Mit 150 statt bislang 50 Euro ahndet die Stadt Pforzheim seit 1. Februar liegen gelassenen Hundekot. Die weggeworfene Kippe kostet 75 Euro (vorher 35), der ausgespuckte Kaugummi 75 Euro (vorher 35). Weitere Kleinabfälle werden mit 50 Euro bestraft.
Wer beim Wildpinkeln erwischt wird, zahlt 75 statt bisher 35 Euro, die „große Notdurft“ kostet 200 Euro (vorher 75), kleine und große Notdurft gelten aber als Verstoß gegen die städtische Polizeiverordnung, wie übrigens auch das verbotene Taubenfüttern, das nun mit 35 statt 25 Euro geahndet wird.
2018 hat die Stadt Pforzheim 101 Verstöße wegen Müllablagerungen geahndet. Sie reichten von Kleinabfällen bis zum Entsorgen größerer Mengen Hausmüll sowie Sperrmüll.